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Ein Grenzfall Rüttgers' Landnahme

Nordrhein-Westfalen ist um 14 Hektar gewachsen. Teile des hessischen Stormbruch sind seit Sonntag westfälisch. Jahrzehntelang haben Anwohner in Brilon-Bontkirchen dafür gekämpft. 390.000 Euro kostet sie das. Von Gesa Coordes

Foto: Michael Schick/FR

Brilon. "Bontkirchen ist durch uns berühmt geworden", sagt Maria Lange, strahlt und gibt einen aus. Zur Feier des Tages reicht die 77-jährige Wirtin vom "Wiesengrund" jedem Gast einen Bontkirchener Itter-Schnaps. Den Kirschlikör hat sie neu geordert. Die Itter ist schließlich kein unüberwindlicher Grenzfluss mehr.

Der munter dahinplätschernde Bach hat auf der Höhe von Bontkirchen die Seiten gewechselt. Und mit ihm sind in der Nacht zu Sonntag aus 22 hessischen Bürgern Westfalen geworden. Sieben Häuser, ein Fußballplatz, ein Schützenhaus und ein Sägewerk gehören nun zum nordrhein-westfälischen Brilon-Bontkirchen. Dazu mussten zwei Landtage zustimmen sowie Staatsverträge geändert werden. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers flog eigens mit dem Hubschrauber ein, um die Neubürger zu begrüßen.

Seit Jahrhunderten liegt das 550-Seelen-Dorf in einem engen Tal direkt an der Grenze zwischen dem hessischen Waldeck und dem westfälischen Hochsauerland. Weil es in Bontkirchen aber keine Bauplätze mehr gab, hat Langes Familie schon in den 50er Jahren auf ehemaligen Weiden ihrer Vorfahren auf der falschen Seite der Itter gebaut. Die Schützenhalle stand ohnehin schon da. Doch damit gehörten die Langes formal zu Hessen, obgleich sie sich immer als Westfalen fühlten. Seit 47 Jahren betreiben sie die Gastwirtschaft neben dem Fußballplatz. Natürlich wird nur westfälisches Bier gezapft.

In der Kneipe sind alle Pläne für den Seitenwechsel ausgeheckt worden. Sage und schreibe neunmal haben die "Bontkirchener Hessen" versucht, Westfalen zu werden. Dabei haben sie nichts gegen Hessen: "Das sind genauso nette Menschen wie die Westfalen", sagt Industriekauffrau Marion Vogtland. Aber die praktischen Hürden waren groß.

Eigentlich hätten ihre Kinder in Hessen eingeschult werden müssen. Doch ins 20 Kilometer entfernte Adorf fuhr noch nicht einmal ein Bus. Natürlich wollten die Kinder mit ihren Spielkameraden von der anderen Seite der Itter in die Grundschule im nur fünf Kilometer entfernten Hoppecke. "Da musste man Jahr für Jahr einen Antrag stellen, der vom Kultusministerium in Düsseldorf genehmigt werden musste", stöhnt Maria Lange. Und das nur unter Vorbehalt: Sollten die hessischen Schulen einmal zu wenig Kinder haben, hätte die Umschulung nach Hessen gedroht.

Maria Lange kramt einen alten Briefumschlag heraus: "Wenn die Post vom Amt kam, war sie korrekt nach Diemelsee adressiert", erzählt die 77-Jährige: "Das strichen sie dann in Hessen durch und schrieben Brilon drauf. Dann war die Post aber oft acht Tage unterwegs - wenn sie überhaupt ankam." Ihr Enkel hätte fast ein Vorstellungsgespräch in einem hessischen Finanzamt verpasst. Zweimal ging die Einladung mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt" zurück. Und wahlmüde wurde die Wirtin auch: "Ich kenne da doch niemanden. Die letzten Jahre bin ich nicht mehr hingegangen."

An ihrem Freudentag erzählen die Bontkirchener Hessen noch einmal, worüber sie sich all die Jahre geärgert haben: Einmal wurde eingebrochen in der Gastwirtschaft. Der Notruf ging automatisch nach Brilon. Die Polizisten nahmen den Schaden akribisch auf, bis sie sich - der Form halber - den Personalausweis zeigen ließen. Da stand dann Diemelsee drauf. Die Beamten zerrissen den Bericht, die Polizei aus Korbach musste anrücken.

390.000 Euro als Ausgleich

Jeder in der Kneipe erzählt solche Geschichten: Wie der Krankenwagen fast zu spät gekommen wäre. Dass eine Baugenehmigung fast fünf Jahre brauchte. Und dass sie für jeden Behördengang ins 30 Kilometer entfernte Korbach fahren mussten. Nur beim Rauchverbot nutzte Maria Lange ihren Status im Niemandsland. Geraucht wurde im Wiesengrund immer.

Der scheidende Ortsvorsteher von Bontkirchen, Alfred Brüne (CDU), ist Ehrengast an diesem Samstag. 40 Jahre lang hat er für den Anschluss der Bontkirchener Hessen gekämpft: "Die Menschen hier werden in Westfalen geboren, getauft, gehen hier in den Kindergarten und zur Schule. Und wenn sie sterben, werden sie auf dem Friedhof beerdigt, der auch auf westfälischem Gebiet liegt", sagt der 73-Jährige: "Nur die Steuern haben sie in Hessen bezahlt."

Viele Male scheiterte der Herzenswunsch der Betroffenen vor allem an der Gemeinde Diemelsee. Neben den sieben Familien hat sich nämlich auch ein Sägewerk südlich der Itter angesiedelt. Die hessische Gemeinde wollte nicht auf die Gewerbesteuereinnahmen verzichten. Doch inzwischen spielt das Werk für den Diemelseer Haushalt keine Rolle mehr. Und in Diemelsee kam ein neuer Bürgermeister ans Ruder, der den Wunsch der 22 Bürger verstand: "Jeder, der dort wohnen würde, würde nach Bontkirchen wollen", sagt Volker Becker (parteilos). Sie einigten sich auf die Zahlung von 390.000 Euro als Ausgleich für die fehlenden Schlüsselzuweisungen. "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört", sagt der Waldecker Landrat Helmut Eichenlaub (CDU).

Als Rüttgers mit dem Hubschrauber auf dem Fußballplatz landet, flattert an jedem Neubürgerhaus die Bontkirchener Fahne mit der ehrwürdigen St. Vitus-Kirche. In der Herbstsonne ziehen Schützen und Musiker quer durch das größer gewordene Dorf. Der neue Landesvater begrüßt Elisabeth Becker (87) als älteste und Vanessa Schrewe (1) als jüngste Neubürgerin. Und er verspricht, dass es für die Neuen keine bürokratischen Hürden mehr geben soll.

Jetzt müssen die Überläufer aber erst einmal ihre Autos ummelden. "Wir brauchen unbedingt das Kennzeichen HSK-KB", sagt Klaus Schrewe. Seine Frau ist nämlich Hessin. Und damit hätte sie sowohl den Hochsauerlandkreis als auch Korbach im Kennzeichen. Der Vogel der Schützen aber wird auch weiterhin auf hessischem Grund fallen. Der Schießstand (noch westfälisch) steht nämlich mitten im Wald, die Vogelstange liegt bereits in Hessen. "Das haben wir absichtlich gemacht", sagt der Diemelseer Bürgermeister Becker: "Wir wollen noch eine Verbindung behalten."

Lesen Sie auf den nächsten Seiten, was sich bei den Schulen, im Wahlrecht, bei den Behörden, Steuern und Abgaben ändert.

Schulen

Eltern haben in beiden Bundesländern unterschiedliche Wahlfreiheit innerhalb des dreigliedrigen Schulsystems mit Haupt- und Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen. In Hessen bestimmt der Schulträger durch die Festlegung von Schulbezirksgrenzen, welche Grundschule das Kind besucht. Ausnahmen müssen beantragt werden. In den vergangenen Jahren gingen die Kinder aus dem hessischen Diemelsee bereits in die nahe gelegene nordrhein-westfälische Grundschule, mussten dafür aber stets Anträge stellen.

In NRW gilt freie Schulwahl für die Erstklässler. Anders sieht es beim Übertritt ins Gym-nasium aus. Eltern, die ihre Kinder entgegen der Grundschulempfehlung auf ein Gymnasium schicken wollen, müssen es zum dreitägigen Prognose-Unterricht anmelden. Wenn Vertreter von Grundschule, weiterführender Schule und Schulamt anhand der Ergebnisse die Eignung ablehnen, muss das Kind der Empfehlung folgen. Die Klassen fünf und sechs gelten dann als Erprobungsstufen, in denen bei guten oder schlechten Noten ein Schulformwechsel in jede Richtung möglich ist. In Hessen gibt es keinen Probeunterricht, der Elternwille entscheidet. (res)

Wahlrecht

In Nordrhein-Westfalen kann eine politische Karriere früher beginnen. Jeder 18-Jährige darf nicht nur seine Stimme abgeben, sondern kann sich auch ins Parlament wählen lassen. In Hessen gilt dieses passive Wahlrecht erst ab 21 Jahren. Die Sitze werden in den beiden Bundesländern zwar nach einem unterschiedlichen Verfahren (Hessen: Hare/Niemeyer, NRW: Sainte-Laguë) zugeteilt.

Tatsächlich kommen beide Verfahren aber meistens zum gleichen Ergebnis. Bei Kommunalwahlen dürfen Hessen anders als ihre west-fälischen Nachbarn kumulieren und panaschieren. Sie wählen nicht zwangsläufig ganze Listen der Parteien, sondern können deutlich machen, welche Kandidaten ihrer Meinung nach unbedingt ins Parlament kommen sollten. Die Hessen haben so Gelegenheit, die Zusammensetzung der Fraktionen mitzubestimmen. (res)

Behörden

Für die 22 Einwohner der Willinger Straße im hessischen Diemelsee, die künftig zu NRW gehören, ist der Gebietstausch wie ein Umzug ohne Wohnungswechsel. Sie müssen bei der Kreisverwaltung ihr Auto ummelden, erhalten ein neues Kennzeichen und holen sich im Rathaus einen Aufkleber mit der neuen Ortsadresse für den Personalausweis. Sollten Menschen Arbeitslosengeld er-halten, ist nicht mehr die Agentur für Arbeit in Korbach, sondern die in Meschede zuständig.

Wer Arbeitslosengeld II bekommt, wird künftig nicht mehr von einer Arbeits-gemeinschaft (Arge), sondern vom Hochsauerlandkreis betreut, der "Optionskommune" ist. Dabei sind für ALG II-Bezieher nicht die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen gemeinsam zuständig, sondern ausschließlich Städte oder Landkreise. Ein Trost für die zusätzlichen Behördengänge: Offizielle Schriftstücke werden künftig schneller zugestellt, weil die Post nicht erst nach Diemelsee geht. (res)

Steuern und Abgaben

Die Müllabfuhr kommt in der Willinger Straße künftig an den gleichen Tagen wie in der Nachbarschaft in Brilon-Bontkirchen, weil Diemelsee nicht mehr für die Entsorgung zuständig ist. Und auch der Anreiz zum Sparen steigt. Bisher zahlten die Bürger 5,32 Euro pro Person im Monat an die Stadt Diemelsee, in Brilon wird hingegen nach Behältergröße abgerechnet. Familien, die mit kleinen Tonnen auskommen, könnten deshalb sparen. Dafür steigt jedoch die Grundsteuer.

Für Gelände, das nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt wird, beträgt der Hebesatz in Diemelsee 275 Prozent, in Brilon liegt er knapp um die Hälfte höher bei 390 Prozent. Und auch bei der Gewerbesteuer langt die nordrhein-westfälische Kommune stärker zu. Diemelsee bemisst sie nach einem Hebesatz von 275 Prozent, in Brilon liegt er bei 420 Prozent. Der Hund wird ebenfalls teurer. Für die Diemelseer kostete er 40 Euro an Steuern im Jahr, in Brilon schlägt der Ersthund mit 60 Euro jährlich zu Buche. Für gefährliche Hunde gibt es in beiden Ländern Verordnungen. (res)

Gesetze und Regelungen

Keine wesentlichen Unterschiede gibt es nach Auskunft des Bundes der Steuerzahler in den Steuer-regelungen der beiden Länder. Für die Bauleitplanung gilt Bundesrecht, ansonsten gelten die Bauordnungen der Länder. Wie in Hessen braucht es für Wintergärten und Gartenhütten in Nordrhein-Westfalen keine Baugenehmigung.

Raucher werden es ein bisschen leichter haben. Zwar gilt in beiden Ländern Rauchverbot, allerdings hat Nordrhein-Westfalen schon im Frühjahr Ausnahmen eingeführt. Seitdem ist dort das Qualmen in einer Ein-Raum-Kneipe erlaubt, vorausgesetzt es werden keine Speisen angeboten und unter 18-Jährige haben keinen Zutritt. Hessen ist mit Lockerungen etwas später dran. Eine Gesetzesnovelle, die Rauchen in Ein-Raum-Kneipen erlaubt, ist nach Auskunft der hessischen Staatskanzlei derzeit im Landtag anhängig.

Die Befugnisse der Polizei zur Gefahrenabwehr sind in den Ländern ebenfalls unterschiedlich geregelt. So steht beispielsweise im hessischen Polizeigesetz eine Passage zur gezielten Abgabe eines tödlichen Schusses, dem sogenannten finalen Rettungsschuss, während das NRW-Polizeigesetz beim Thema Schusswaffengebrauch auf die Gefahren-abwehr für Leib und Leben sowie Fluchtunfähigkeit abhebt. (res)

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