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Eigenmächtig Kredite vergeben Bürgermeister vor dem Kadi

Wegen Untreue in zwölf Fällen steht der Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann vor Gericht. Es ist nicht das erste mal, dass Stadtoberhäupter am Parlament vorbei Kredite vergaben.

Der frühere Bürgermeister von Alsfeld, Herbert Diestelmann (SPD), auf der Anklagebank im Landgericht in Giessen. Foto: dpa

Wegen Untreue in zwölf Fällen steht der Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) vor dem Gießener Landgericht. Der Hauptvorwurf: Aus dem Stadtsäckel soll er Kassenkredite von gut einer Million Euro an die teils kommunale Gewerbehof GmbH vergeben haben, ohne die städtischen Gremien zu fragen. Ihm drohen bis zu fünf Jahren Haft. Das Urteil wird für Dienstag erwartet.

Es ist nicht das erste mal, dass Stadtoberhäupter am Parlament vorbei Kredite vergaben. So geriet der frühere Marburger Oberbürgermeister Dietrich Möller (CDU) 1999 ins Kreuzfeuer der Kritik, weil er der teilkommunalen Gesellschaft des Marburger Softwarecenters mit einem städtischen Kredit von einer Million Mark eigenmächtig aus der Klemme geholfen hatte. Im Unterschied zu Diestelmann wurde das Ermittlungsverfahren gegen Möller von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Er kam mit einem Verweis des Regierungspräsidiums (RP) davon. "Der ist ja auch mit Regierungspräsident Schmied befreundet", kommentierte ein Marburger Genosse, der ungenannt bleiben möchte.

Beim genauen Hinsehen liegt der Fall auch anders. In Marburg entstand am Ende kein Vermögensschaden für die Stadt, erläutert RP-Sprecher Manfred Kersten. Möller hatte dem Softwarecenter quasi nur über einen Liquiditätsengpass hinweggeholfen. Erst in späteren Jahren musste die Stadt Millionen in das Konversionsprojekt stecken, um es vor dem Konkurs zu retten - dann aber mit Segen des Parlaments. Dagegen musste die Alsfelder Gewerbehof Gesellschaft Insolvenz anmelden. Die Stadt blieb auf einem Schaden von mehr als einer Million Euro sitzen.

Auf einen zweiten Unterschied weist die Gießener Staatsanwaltschaft hin: Im Fall des Marburger Softwarecenters hätte die Stadt ohnehin einspringen müssen, weil sie eine Bürgschaft für das Konversionsprojekt unterzeichnet hatte. "Das ist dann gehoppt wie gedoppt", sagt Sprecher Reinhard Hübner. Alsfeld, so der Vorwurf der Anklage, hätte jedoch gut eine Million Schulden weniger, wenn Diestelmann die Kredite nicht vergeben hätte. "Er tat dies im Bewusstsein, dass die GmbH insolvent war", urteilt Hübner.

Der Marburger Sozialdemokrat Uli Severin, der damals die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Möller eingereicht hatte, kritisiert im Rückblick denn auch eher, dass der Christdemokrat den Kredit hinter dem Rücken des Parlaments vergab: "Wahrscheinlich hätte die Stadtverordnetenversammlung den Kredit genehmigt." Aber dann wäre der Fall kurz vor der Oberbürgermeisterwahl öffentlich geworden, bei der sich Möller mit nur 1999 Stimmen Vorsprung gegen SPD-Mann Egon Vaupel durchsetzte: "Wir hatten den Verdacht, dass Möller das absichtlich gemacht hat", sagt Severin: "Es ging ihm darum, Zeit zu gewinnen." Tatsächlich wurde der umstrittene Kredit dann erst kurz nach der Wahl bekannt.

Ebenfalls eingestellt wurde das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bürgermeister im nordhessischen Frankenau, Reiner Peterka (SPD). Er hatte im Dezember 1996 einen Kredit von 700 000 Mark an die Feriendorf Frankenau KG überwiesen, ohne das Parlament zu informieren. Trotzdem ging das Feriendorf 1998 in Konkurs. Die Staatsanwaltschaft Marburg sah keine Anhaltspunkte dafür, dass Peterka eine Schädigung der Stadt "auch nur billigend in Kauf genommen hätte". Zudem, so urteilt der heutige Bürgermeister Reinhard Kubat (SPD), wäre die Stadt als damalige Mitgesellschafterin letztlich wohl ohnehin nicht um Zahlung herum gekommen.

Politisch wurde allen drei Stadtoberhäuptern angekreidet, sich selbstherrlich aufgeführt zu haben. Bei Diestelmann kommt aber noch der Vorwurf der Bereicherung hinzu: Laut Staatsanwaltschaft soll er beim Ankauf eines Gemäldes einen Scheck über 36 000 Euro zunächst für sich behalten haben. Zudem wirft ihm die Anklage vor, dass er sich zwei wertvolle Zinnkannen schenken ließ, die eigentlich zu einer Erbschaft an die Stadt gehörten.

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