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EBS-Skandal CDU-Politiker Walter Arnold entlastet

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft stellt das Betrugs-Verfahren gegen den hessischen CDU-Politiker Walter Arnold in Zusammenhang mit der Privathochschule EBS ein.

EBS
Die EBS soll angeblich Steuergelder verschwendet haben. Foto: dapd

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den hessischen CDU-Politiker Walter Arnold im Zusammenhang mit Fördermitteln für die Wiesbadener Privathochschule EBS eingestellt. Sie hatte fünf Jahre lang gegen Arnold und vier weitere Beschuldigte ermittelt.

Es bestehe bei allen fünf Betroffenen kein hinreichender Tatverdacht, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, am Mittwoch auf Anfrage der Frankfurter Rundschau. Gegen Arnold läuft noch ein weiteres Verfahren, weil am Orthopädischen Universitätsklinikum Friedrichsheim in Frankfurt Fördergeld in Millionenhöhe veruntreut worden sein soll. Arnold steht dort an der Spitze des Aufsichtsrats.

Der 69-jährige Arnold aus Fulda spielt seit 20 Jahren eine wichtige Rolle als CDU-Politiker in Wiesbaden. Derzeit amtiert er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag. Arnold scheidet im Januar aus dem Parlament aus, da er nicht wieder angetreten war.

Die SPD hatte mehrfach nachgehakt, warum das Verfahren gegen Arnold sich so lange hinziehe, und den Verdacht geäußert, dass dies politische Gründe haben könne. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) versicherte allerdings stets – und auch am Mittwoch im Parlament auf eine Frage des SPD-Abgeordneten Marius Weiß –, dass die Staatsanwaltschaften unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiteten.

Die Einstellung des EBS-Verfahrens erfolgte drei Monate, bevor im März die Verjährungsfrist abgelaufen wäre. Die Hochschule hatte rund 23 Millionen Euro vom Land für den Aufbau ihrer Law School erhalten. 1,6 Millionen Euro davon sollen aber stattdessen in die notleidende Business School geflossen sein.

Der Linken-Abgeordnete Ulrich Wilken kommentierte, mit der Einstellung des Verfahrens komme die Staatsanwaltschaft gerade noch rechtzeitig, um die Verjährung der Vorwürfe zu vermeiden. „Es bleibt der Eindruck, dass Ermittlungen gegen Herrn Arnold auf erstaunliche Weise immer wieder im Sande verlaufen, so als ob jemand seine Hände schützend über ihn hält“, formulierte Wilken.

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