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DSGVO Immer Ärger mit dem Datenschutz

Unternehmen in Hessen müssen für den Datenschutz mehr Zeit und Geld aufwenden. Vereine ändern wegen der DSGVO ihre Gepflogenheiten. Die Verordnung wird sogar von Juristen teils unterschiedlich ausgelegt.

DSGVO
Die DSGVO betrifft so gut wie alle Unternehmen, auch diesen Fahrrad- und Motorradhändler in Bad Nauheim. Foto: Michael Schick

Wenn Frank Stocksiefen an die Datenschutzgrundverordnung denkt, fallen ihm vor allem die vielen Fragen der zurückliegenden Monate, die unterschiedlichen Antworten und die Ratlosigkeit vieler Institutionen ein. „Die DSGVO ist in ihrem Ansinnen gut. Aber leider ist alles so schwammig und nicht klar formuliert“, ärgert sich der 36-Jährige über die neue Verordnung.

Stocksiefen ist Gesellschafter beim gleichnamigen Motorradhauses in Nauheim bei Groß-Gerau. Ende des vergangenen Jahres beschäftigte man sich im Betrieb intensiv mit der neuen Verordnung. Die gesamte IT musste angepasst werden, etwa bei der Zustimmung zum Erhalt des Newsletters oder bei der Kundendatenspeicherung. Schnell kam auch die Frage auf, ob das Motorradhaus einen Datenschutzbeauftragten braucht oder eben nicht. „Das war uns nicht klar, weil es im Gesetz heißt, wenn mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, müsse es einen Datenschutzbeauftragten geben.“ Aber bei insgesamt nur 15 Mitarbeitern und einer kleinen Buchhaltung, dachten alle im Betrieb, man sei nicht betroffen.

Die Werkstatt ist in der Pflicht

Ein Gespräch mit dem Anwalt ergab jedoch, dass jeder der Zugriff auf das System habe und damit theoretisch die Daten einsehen könne, zum Personenkreis zählen würde. Der Landesdatenschutzbeauftragte sagte, dass jeder der einen E-Mail-Account mit Firmenkennung habe, dazuzähle. Unterschiedliche Aussagen, aber in beiden Fällen war die Motorradwerkstatt wieder in der Pflicht, einen Beauftragten zu stellen. „Wir werden uns nun einen externen Anbieter nehmen müssen“, sagt Stocksiefen. Professionelle Hilfe, die viel Geld koste. Für eine tagelange Schulung zum Datenschutzbeauftragten könnten sie niemanden abstellen. „Man muss Geld in die Hand nehmen, um rechtlich auf der sicheren Seite“, kritisiert der 36-Jährige. Alles weil der Gesetzestext an vielen Stellen sehr offen formuliert sei und jeder ihn anders deute.

Dass die Verordnung viele Firmen, Institutionen und Behörden weiterhin auf Trab hält, zeigt ein weiteres Beispiel, dass Stocksiefen erzählt. Beim Finanzamt fragte er nach, wie es sei, wenn ein Kunde fordert, dass seine Daten gelöscht werden. Gegenüber dem Finanzamt hat der Unternehmer nämlich eine Vorhaltepflicht der Auftragsdaten. Löscht er diese vor Ablauf der Frist sei das illegal. Beim Finanzamt wusste keiner eine probate Lösung. „Niemand will sich bei solchen Sachen aus dem Fenster lehnen. Das ist ein Problem“, sagt Stocksiefen.

Auch Hans-Dieter Post hat mit der DSGVO schon negative Erfahrung gemacht. Der 56-jährige Oberurseler veröffentlicht seit Jahrzehnten die Ergebnisse und Auswertungen der Frankfurter Stadtmeisterschaft im Schach auf einer Internetseite. „Alle waren happy, dass ich das gemacht habe“, erzählt Post. Doch vor einigen Wochen hat er die Daten der zurückliegenden Jahre aus dem Netz genommen. Nur noch die aktuelle Stadtmeisterschaft ist noch ausführlicher einsehbar. Nach gut 20 Jahren steht plötzlich alles infrage. Grund: die Datenschutzgrundverordnung.

Post hat sich mit seinem Rechtsanwalt unterhalten, der ihm erklärte, dass er nur die aktuellen Daten präsentieren dürfe. Wenn die Aktualität nicht mehr gegeben sei, müsse er die Daten löschen, sonst könnte Ärger drohen. „Ich habe böse Briefe bekommen, warum die Informationen nicht mehr da sind“, erzählt der 56-Jährige. Die DSGVO treffe die Kleinen, die dadurch geschädigt würden.

Solange es keine Rechtsprechung gebe, sei das Risiko unvorhersehbar. „Dieses Jahr wird sich auf der Internetseite nichts mehr ändern“, sagt Post. Ob der Internetauftritt jemals wieder so aussehen werde, wie früher, weiß der Oberurseler nicht. „Schade, dass ich nicht weitermachen kann. Durch die Verordnung geht Kultur verloren.“

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