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Wahlkampf in Hessen FAZ verweigert Solidarität radikal

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl am 18. Januar 2009, Thorsten Schäfer-Gümbel, unterstützt eine angeblich "linksextremistische Kampagne". Von Robert John

14.12.2008 10:12
Robert John
Landesparteitag SPD Hessen
Der Spitzenkandidat der Hessen-SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, auf dem außerordentlichen Landesparteitag in Alsfeld (Vogelsbergkreis) (13.12.2008). Foto: dpa

Der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl am 18. Januar 2009, Thorsten Schäfer-Gümbel, unterstützt eine angeblich "linksextremistische Kampagne". So bezeichnet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" in einer neuen Tirade gegen die SPD die 2002 von Alan Woods in Großbritannien gegründete Initiative "Hands off Venezuela" (Hände weg von Venezuela).

Woher die FAZ die Information nimmt, dass "Hands off Venezuela" eine "extremistische", also gewaltbereite und gewalttätige Kampagne ist, erklärt sie nicht. Als Beleg wertet sie vielleicht, dass auch Lothar Bisky, Vorsitzender der Linkspartei, Unterzeichner der Initiative ist.

Unterstützer ist unter vielen anderen auch der entschiedene Kriegsgegner George Galloway, der im Oktober 2003 wegen seiner konsequenten Ablehnung der britischen Kriegsbeteiligung im Irak aus der Labour-Partei austrat.

Interessant ist das durchaus, dass Thorsten Schäfer-Gümbel diese Kampagne unterstützt. Auf Nachfrage der FAZ sagte Schäfer-Gümbel, es liege schon einige Jahre zurück, dass er den Aufruf unterzeichnet habe. Damals sei es um die internationale Solidarität gegangen.

"Hands off Venezuela" hat Anhänger in mehr als 30 Ländern. Die Arbeit der Initiative besteht nach eigenen Angaben darin, in öffentlichen Veranstaltungen und Diskussionen innerhalb der Gewerkschaftsbewegungen Solidarität für Venezuela zu organisieren.

Putschversuch gegen Hugo Chávez

Hugo Chávez ist seit 1998 Präsident von Venezuela. In einem Prozess der sogenannten Bolivarischen Revolution will er unter anderem die Korruption bekämpfen, möglichst direkte Demokratie einführen und die Verteilung der umfangreichen Erdöleinnahmen gerechter gestalten.

Zu Beginn des Jahres 2002 brachte Chávez die Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela unter staatliche Kontrolle. Kurz darauf im April 2002 gab es einen Staatsstreich von Vertretern des Militärs und des gehobenen Bürgertums gegen die Regierung von Chávez. Der Putschversuch scheiterte nach 48 Stunden.

Die ablehnende Haltung der scheidenden US-Regierung unter George W. Bush gegen Hugo Chávez ist kein Geheimnis. Der US-Senator Christopher Dodd beantragte eine Untersuchung der Vorwürfe, ob die US-Regierung und Geheimdienste an dem Putsch 2002 aktiv mitgewirkt haben. Der Bericht stellte fest, "kein Fehlverhalten" von US-Beamten gefunden zu haben.

In Anbetracht dieser Entwicklung gründete der marxistische Politaktivist und Journalist Alan Wood die Initiative "Hands off Venezuela". Sein Ziel ist die Solidarität mit der Bolivarischen Revolution, der Widerstand gegen die US-amerikanische Einmischung in Venezuela und das Engagement für wahrheitsgemäße Informationen über das lateinamerikanische Land.

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