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SPD-Abweichler "Bestochen, gelenkt, übergangen"

Sie beerdigten Ypsilantis Projekt und berufen sich auf ihr Gewissen. Das provoziert Zweifler. Die FR prüft die Verschwörungstheorien, die über die Abweichler in Umlauf sind. Von Matthias Thieme

07.11.2008 00:11
MATTHIAS THIEME
Dagmar Metzger (v.l.), Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts bei ihrer denkwürdigen Pressekonferenz am Montag. Foto: dpa

Sie haben die Wahl von Ypsilanti aus Gewissensgründen verhindert, sagen die vier SPD-Abweichler Jürgen Walter, Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger. Doch in der SPD-Fraktion nimmt keiner den Abweichlern ihre Gewissensgründe ab. Viele in der Partei vermuten andere Gründe als die tiefe innere Zerrissenheit der Abgeordneten angesichts der Frage, wie mit der Linkspartei umzugehen sei. Warum Walter, Tesch und Everts erst einen Tag vor der geplanten Wahl mit diesen Gewissensbissen herausrückten - darüber wird bundesweit spekuliert und gestritten. Die gängigsten Verschwörungstheorien, die von den Abweichlern jedoch allesamt als Unsinn dementiert wurden, im Überblick:

1. Sie wurden mit Geld bestochen.

"Vielleicht stimmen die Silberlinge ja", sagte die hessische SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez und vermutete Einflussnahme der Energiekonzerne. Später stufte sie den Vorwurf zur emotionalen Äußerung herab. Beweise für eine Bestechung gibt es nicht.

2. Sie wurden von der CDU mit Posten geködert.

Vor allem der Parteirechte Walter wird von vielen SPD-Mitgliedern verdächtigt, sich mit Roland Koch abgesprochen zu haben. Walter bewundert Koch und steht der CDU inhaltlich nahe. Walter sei eventuell versprochen worden, er könnte unter Koch Wirtschaftsminister werden, lautet eine Theorie. Das sei absurd, sagt Walter dazu. Er habe doch ein Ministeramt im rot-grünen Kabinett abgelehnt.

3. Sie wurden bei der Verteilung von Posten übergangen und rächen sich.

Walter wollte in Ypsilantis Kabinett Wirtschaftsminister werden, doch den Posten bekam Solarpapst Hermann Scheer. Die Abweichlerin Silke Tesch wollte Vizepräsidentin des Landtags werden, Carmen Everts parlamentarische Geschäftsführerin der SPD. Zwar behaupten die späten Abweichler, sie hätten die Posten selbst abgelehnt, doch SPD-Geschäftsführer Reinhard Kahl sagt: "Das muss eine besondere Wahrnehmung sein." Tatsächlich hätten die Abgeordneten nur geringe Chancen gehabt, die Posten zu bekommen, heißt es in der Fraktion. Fakt ist: Es wurde nichts draus. Viel Grund für Frust und daher eine der plausibleren Verschwörungstheorien.

4. Die Bundes-SPD steckt dahinter.

Manche vermuten Intrigen zwischen Bundes- und Landespartei: Franz Müntefering und Walter Steinmeier hätten Ypsilanti zwar für die Wahl alles Gute gewünscht, in Wahrheit aber auf das Scheitern gesetzt und die Abweichler ermuntert, weil ihnen der Linkskurs in Hessen nicht in ihr Bundestagskonzept passte, so das Denkmuster. Nein, sagen die SPD-Abweichler dazu, mit der Bundes-SPD habe man nicht gesprochen.

5. Der ehemalige SPD-Spitzenkandidat Gerhard Bökel hat intrigiert.

Bökel wusste von den Plänen der Abweichler seit Freitag. Er informierte am Montag den Hessischen Rundfunk. Innenminister Volker Bouffier (CDU) bekam einen Anruf von Bökel, der Polizeischutz für die vier Abweichler organisieren wollte. Seiner eigenen Partei sagte Bökel nichts. Die CDU wusste seit seinem Anruf im Innenministerium Bescheid. "Er teilte uns mit, dass vier SPD-Abgeordnete eine Pressekonferenz im Dorint-Hotel machen - da erübrigte sich eine Frage, worum es geht", sagte ein Ministeriumssprecher. Bökel könnte Ypsilanti schaden wollen, vermuten manche, weil sie bei der Hessenwahl so viel besser abschnitt als er. Bökel fuhr 2003 das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Hessen-SPD ein.

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