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Hessen Alle für Bouffier

Volker Bouffier ist neuer Ministerpräsident von Hessen. Er erhielt alle 66 Stimmen von CDU- und FDP-Fraktion

Am Ziel: Volker Bouffier tritt die Nachfolge von Roland Koch als Ministerpräsident an. Foto: dpa

Die Erleichterung in den Reihen der CDU war groß. Ein Jubelruf aus ihren Reihen hallte durch das hehre Parlament, als der Landtagspräsident das Ergebnis verkündete. Mit 66 Stimmen ist der bisherige Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Dienstag zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden.

Genau so viele Abgeordnete stellen CDU und FDP zusammen. Es hat also mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Abweichler in den Reihen der Koalition gegeben. Auch die Enttäuschten haben Bouffier ihre Stimme gegeben – und enttäuscht hatte er einige, etwa die starken CDU-Kreise Hochtaunus und Fulda, deren Politiker nicht in die Regierung berufen wurden. CDU-Generalsekretär Peter Beuth nannte das Wahlergebnis einen „eindrucksvollen Beweis für die Geschlossenheit der CDU-FDP-Koalition in Hessen“.

In einer kurzen Erklärung sagte der neue Regierungschef, sein Wahlergebnis erfülle ihn mit Stolz und Respekt. Ihm gehe es als Ministerpräsident darum, den Menschen „Ängste vor sozialem Abstieg zu nehmen“. Bouffier fügte hinzu: „Jeder einzelne ist mir wichtig. Ich möchte Ministerpräsident aller Hessen sein.“

Den Oppositionsparteien im Landtag bot Bouffier „ein faires Miteinander und eine konstruktive Zusammenarbeit“ an. Eine „Konfrontation aus Prinzip“ werde der Aufgabenverteilung in der Demokratie nicht gerecht. Demonstrativ zitierte der CDU-Politiker einen Satz des ehemaligen SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner, er werde „jede Chance zu einer Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften nutzen“. Zu seinen politischen Plänen will sich Volker Bouffier in einer Regierungserklärung am kommenden Dienstag äußern.
SPD und Grüne reagierten zurückhaltend auf Bouffiers Angebote zur Zusammenarbeit. „Wir werden ihn an seinen Taten messen“, sagte der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Er verwies auf ähnliche Ankündigungen des bisherigen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), die nie eingelöst worden seien. Auch Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir meinte: „Mal schauen, wie es sich im realen Leben entwickelt.“

Deutlich gegen den neuen Ministerpräsidenten stellte sich die Linkspartei. „Bouffier wird Kochs Politik des eiskalten Sozialkahlschlags fortsetzen“, erwartet der Linken-Landesvorsitzende Ulrich Wilken.

Von den künftigen Regierungsfraktionen erhielt der neue Kapitän symbolträchtige Geschenke – das Modell eines Segelschiffs von der CDU, einen signierten Basketball von der FDP. Bouffier war im Urlaub gesegelt. In früheren Jahren hatte er Basketball gespielt.

Vor der Wahl des neuen Ministerpräsidenten hatte sich der bisherige Amtsinhaber Roland Koch mit einer kurzen Rede von den Abgeordneten verabschiedet. Er legte sein Mandat erst mit Wirkung zum Mittwoch nieder und konnte seinen langjährigen Wegbegleiter Bouffier daher noch mitwählen.

Heute übergibt Koch die Staatskanzlei an seinen Nachfolger Bouffier.

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