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Rhön-Klinikum Schwierige Rückkehr

367 Beschäftigte der privatisierten Uniklinik Gießen und Marburg wollen wieder in den Landesdienst zurückkehren. Für sie ist das ein riskantes Manöver. Wer die Rückkehr beantragt, verwirkt alle Rechte auf eine Tätigkeit in der Rhön-Uniklinik.

Anhaltender Streit: Bereits mehrfach haben die Klinik-Mitarbeiter demonstriert. Foto: Andreas Arnold

367 Beschäftigte der privatisierten Uniklinik Gießen und Marburg wollen wieder in den Landesdienst zurückkehren. Für sie ist das ein riskantes Manöver. Wer die Rückkehr beantragt, verwirkt alle Rechte auf eine Tätigkeit in der Rhön-Uniklinik.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war von bundesweiter Bedeutung: Bei der Privatisierung der Uniklinik Gießen und Marburg Anfang 2006 hat Hessen Grundrechte der Arbeitnehmer verletzt, befand Karlsruhe vor zwei Jahren. Doch wer glaubte, dass die Landesregierung nach diesem groben Fehler die gesamte Belegschaft unbürokratisch zurückkehren ließ, der liegt falsch.

Am 31. Dezember 2012 endete die Frist, in der sich Mitarbeiter entscheiden mussten. Hopp oder topp lautete die Devise. Denn wer die Rückkehr in den Landesdienst beantragt, hat sämtliche erworbenen Rechte auf eine Tätigkeit bei der Rhön-Uniklinik verwirkt. Ein riskantes Manöver also für die 367 Beschäftigten, die sich dennoch dafür entschieden. Sie besitzen keinen Einfluss darauf, dass sie wohnortnah eingesetzt werden. Hat das Land keine Stelle für sie, droht ihnen im schlimmsten Fall sogar die Kündigung.

Diese Möglichkeit hatte Wiesbaden auch immer wieder kommuniziert, berichten Mitarbeiter, die mit der Frankfurter Rundschau sprachen. Ohne dieses Abschreckungsszenario wären es wohl mehr Rückkehrwillige gewesen. Doch nun hält sich die Zahl in Grenzen, wie das Wissenschaftsministerium in der vergangenen Woche mitteilte. 217 Beschäftigte aus Gießen hätten sich gemeldet, 150 vom Standort Marburg. 92 Prozent der Betroffenen hätten keinen Gebrauch von ihrem Recht gemacht. Das, so Ministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU), sei ein „Vertrauensbeweis für die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen und Marburg“. Die Geschäftsleitung der Klinik bedankte sich. Die Zahl der Mitarbeiter, die verbleiben wollten, sei „erfreulich hoch“.

Rückkehrwillige hängen in der Warteschleife

184 Rückkehrverlangen hat das Land bereits geprüft. Elf wurden als unberechtigt abgewiesen, teilte das Ministerium mit.

Die anderen hängen nun in der Warteschleife. Spätestens ab 1. Juli müssen sie wieder im Landesdienst stehen, so die Information aus Wiesbaden. Bis dahin arbeiteten sie, wie bisher, bei der vom Rhön-Konzern betriebenen Universitätsklinik Gießen und Marburg.

Das Urteil aus Karlsruhe war eine Ohrfeige für die hessische Landesregierung unter Roland Koch (CDU). Sie hatte die Klinikmitarbeiter per Gesetz dem neuen privaten Arbeitgeber zugewiesen und dabei ihr Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses übergangen. Das Urteil erschwerte es dem Staat generell, sich bei einer Privatisierung auf leichtem Weg von seinen Arbeitsverträgen zu lösen.

Personeller Aderlass beunruhigt Betriebsrat

Erstritten hatte den Richterspruch eine Krankenschwester, die seit 1985 Dienst in der Uniklinik Marburg tat und beim Land beschäftigt war. Wie das andere nichtwissenschaftliche Personal sollte sie bei der Privatisierung im Jahr 2006 automatisch zur Rhön-Aktiengesellschaft als neuem Arbeitgeber wechseln. Dagegen hatten sich auch andere Beschäftigte gewehrt und nach Jahren recht bekommen.

Laut Klinikleitung werde das Ausscheiden der 367 Beschäftigten über „Umstrukturierungen und Neubesetzungen“ aufgefangen. Die Marburger Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher ist nach dem personellen Aderlass beunruhigt und fragt: „Werden die Stellen wieder besetzt?“

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