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Rhön-Klinikum Rhön-Konzern soll zahlen

Die Anlage für die Behandlung Krebskranker bleibt außer Betrieb. Das sorgt für Ärger. Die Opposition wirft Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Untätigkeit vor.

Auch Tumore im Kopf könnten in der Anlage behandelt werden. Foto: dpa

Die Anlage für die Behandlung Krebskranker bleibt außer Betrieb. Das sorgt für Ärger. Die Opposition wirft Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) Untätigkeit vor.

In der Silvesternacht, Schlag Mitternacht, ist die Frist abgelaufen. Bis dahin hätte die Rhön-Aktiengesellschaft die Partikeltherapieanlage an der Uniklinik Marburg in Betrieb nehmen müssen. Krebspatienten werden dort aber weiter nicht behandelt – obwohl dies nach Aussagen von Ärzten möglich wäre. Nun muss das Wissenschaftsministerium dringend reagieren, sagt SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Spies: „Wir fordern die Landesregierung auf, dem Rhön-Klinikum umgehend eine Rechnung zu stellen und die Zahlung von 107 Millionen Euro einzufordern.“

Dieser Schritt sei auch notwendig, um etwaige Schadensersatzforderungen von Wettbewerbern abzuwenden. Bei der vor sieben Jahren erfolgten Privatisierung hatten mehrere Klinikkonzerne Angebote abgegeben, darunter Asklepios. Der Rhön-Konzern bekam auch deshalb den Zuschlag, weil er sich verpflichtet hatte, die Partikeltherapieanlage zu errichten. Nachzulesen ist dies in einer Pressemitteilung des hessischen Wissenschaftsministeriums vom 30. Dezember 2005. „Alle Beteiligten“, steht dort, „waren sich einig, dass man rechtlich abgesicherten Zusagen den Vorzug vor unbestimmten Ankündigungen geben muss.“ Gemeint ist damit die, so die Mitteilung, „mit Vertragsstrafe belegte Bauzusage von Rhön-Klinikum für eine Strahlenklinik in Marburg im Wert von mindesten 107 Millionen Euro“. Für SPD-Politiker Spies ist die Lage eindeutig: „Die Vereinbarung zur Partikeltherapieanlage war vergaberelevant.“

Dass dem so ist, hatte Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im August 2011 in einer Ausschusssitzung im Landtag bestätigt. Einen Monat zuvor hatten die Rhön AG und Siemens mitgeteilt, dass aus wirtschaftlichen Gründen in der Anlage keine Krebskranken behandelt werden sollten. Fraktionsübergreifend waren sich die Politiker einig: Sollte bis Ende 2012 diese Entscheidung nicht revidiert worden sein, muss die Rhön AG zahlen. Seitdem verhandelt das Ministerium hinter verschlossenen Türen und ohne Erfolg: „Wir sind wegen der Partikeltherapie in intensiven Gesprächen mit dem Rhön-Konzern.“ Mehr ist aus dem Ministerium nicht zu erfahren.

Konzeptions- und hilflos

Auch die hessischen Grünen werfen der Ministerin Untätigkeit vor: „Frau Kühne-Hörmann steht einmal mehr dem Rhön-Konzern völlig konzeptions- und hilflos gegenüber“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche und stellt klar, dass es sowohl um den Zugang von Tumorpatienten zu einer speziellen Therapie gehe als auch um deren Erforschung. „Wird die Ministerin weiter konsequent darauf verzichten?“

CDU-Fraktionschef Christean Wagner nimmt seine Parteifreundin vor der Opposition in Schutz und startet den Gegenangriff: „Die SPD erklärt die Partikeltherapie für tot und schadet damit dem Wissenschaftsstandort Marburg.“ Spies falle all jenen Politikern in den Rücken, die sich „engagiert und verantwortungsvoll“ für einen Betrieb der Anlage einsetzten. Er werde weiter daran arbeiten, dass Krebskranke in Marburg mit der neuen Technik behandelt werden können, so Wagner. Die SPD hingegen habe die 107 Millionen Euro Rückforderungen bereits als Einnahmen für den Landeshaushalt eingeplant.

Doch auch dem SPD-Abgeordneten wäre es am liebsten, wenn die Rhön AG doch noch ihre Vertragspflicht erfüllt. „Es wäre ein großer Gewinn für die Tumorforschung“, sagt Spies. Auch deshalb müsse die Landesregierung den Druck auf den Konzern erhöhen.

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