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Rhön-Klinikum Letzte Runde im Streit um Krebstherapie

Der Streit um die Krebstherapie an der Uniklinik Gießen-Marburg soll bald ein Ende haben. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kündigt eine Entscheidung zur Inbetriebnahme des Partikelzentrums für die kommenden Tage an.

Der Klinikkonzern Rhön – im Bild der Marburger Teil – muss sich rechtfertigen. Foto: Renate Hoyer

Der Streit um die Krebstherapie an der Uniklinik Gießen-Marburg soll bald ein Ende haben. Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) kündigt eine Entscheidung zur Inbetriebnahme des Partikelzentrums für die kommenden Tage an.

Es geht um die Forschung und Behandlung zur Krebstherapie und es geht um viel Geld: Seit mehr als eineinhalb Jahren sprechen die hessische Landesregierung und die Rhön-Aktiengesellschaft über die Probleme an der 2006 privatisierten Uniklinik Gießen-Marburg. Wie die Wissenschaftsministerin am Mittwoch versicherte, neigt sich die Beratung dem Ende zu. „In den nächsten Tagen wird es eine Entscheidung geben“, kündigte Eva Kühne-Hörmann (CDU) in der Ausschusssitzung ein. Die Grünen hatten nach dem Stand der Gespräche zur Inbetriebnahme des Partikelzentrums gefragt.

Zum Jahresende war die Frist ausgelaufen, in der Rhön die Anlage hätte in Betrieb nehmen müssen. Es handelt sich um ein neuartiges Verfahren zur Behandlung von Tumoren, etwa im Kopf, an der Wirbelsäule und Prostata. In Deutschland wird es derzeit lediglich an der Heidelberger Uniklinik angewandt.

Womöglich geht es in den Verhandlungen nicht allein darum, ob der Klinikkonzern bereit ist, doch noch Krebspatienten in der Anlage zu behandeln, die er vor Monaten an Siemens verkauft hatte. Die Ministerin sprach von einer „Paketlösung“. Und die könnte auch Landeszuschüsse an Rhön für den Betrieb und die Investitionen der Uniklinik beinhalten. SPD-Abgeordneter Thomas Spies hatte danach gefragt. Kühne-Hörmanns Antwort: „Ich kann dazu nichts sagen zurzeit.“ Es gebe gerade „intensive Gespräche mit Rhön auf allen Ebenen“. Involviert seien auch Finanzminister Thomas Schäfer und Ministerpräsident Volker Bouffier (beide CDU). Primäres Ziel bleibe der Einsatz der Partikeltherapie.

Spies hatte mehrfach gefragt, wann die Landesregierung gedenke, die 107 Millionen Euro einzufordern, die der Rhön-Konzern laut Konsortialvertrag zahlen müsste, wenn die Anlage nicht in Betrieb geht. Darauf bekam er keine Antwort. Stattdessen hat die Landesregierung im aktuellen Haushaltsplan 13 Millionen Euro jährlich eingeplant, um der Uniklinik finanziell unter die Arme zu greifen. Dabei hatte Rhön im Kaufvertrag auf alle öffentlichen Zuschüsse verzichtet.

Eins wurde am Mittwoch aber deutlich: Auch die Union will nicht länger zuschauen. „Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Verhalten der Rhön-AG nicht mehr akzeptabel“, sagte CDU-Abgeordneter Rolf Müller. „Die Zeit der Geduld ist jetzt vorbei.“ Zögerlicher hingegen der Koalitionspartner FDP: „Bei einer Klage“, warnte Matthias Büger, „ist das Tischtuch zerschnitten.“

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