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Rhön-Kliniken Land akzeptiert Stellenabbau

Die Übernahme durch den Fresenius-Konzern ist vorerst gescheitert, ein Rückkauf durch das Land damit vom Tisch. Die Gespräche laufen weiter. Denn der Stellenabbau wird kommen, das wird die Landesregierung nicht verhindern.

05.07.2012 21:25
Volker Schmidt
Keine Ruhe an der Uniklinik. Foto: Rolf K. Wegst

Die Übernahme durch den Fresenius-Konzern ist vorerst gescheitert, ein Rückkauf durch das Land damit vom Tisch. Die Gespräche laufen weiter. Denn der Stellenabbau wird kommen, das wird die Landesregierung nicht verhindern.

Der Stellenabbau in den Unikliniken in Gießen und Marburg (UKGM) wird kommen. Ministerpräsident Volker Bouffier und Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (beide CDU) hatten nicht viel zu verkünden, als sie zwischen zwei Gesprächen mit Vertretern der Universitäten und der Kliniken vor die Presse traten, aber so viel wurde klar: Die angekündigten Kürzungen in der Größenordnung von knapp 240 Jobs wird das Land, das noch fünf Prozent an den 2006 privatisierten Kliniken hält, nicht verhindern.

Sie hätten die ärztlichen Leiter des UKGM gefragt, ob es Probleme mit der Qualität gebe, sagte Bouffier. Das hätten diese klar verneint, aber hinzugefügt: Im patientennahen Bereich dürfe kein Arbeitsplatz wegfallen. Da jedoch Mehrheitseigner Rhön AG nicht bei Ärzten und Pflegepersonal, sondern in anderen Bereichen sparen wolle, sei das „vertretbar“. Sollte Rhön an der Patientenversorgung sparen wollen, „müssen wir – soweit wir das können – dagegen vorgehen“, kündigte Bouffier an.

Hessen reagiert hilflos

Die Gespräche waren lange geplant, weil Ende vergangener Woche die Frist ablief, in der Aktionäre das Angebot des Fresenius-Konzerns für Rhön-Aktien annehmen konnten. Das Land hatte offenbar auf einen Eigentümerwechsel gesetzt und reagiert nun etwas hilflos: Man sei in einer „Zwischenphase“, sagte Bouffier, und wisse nicht, ob Fresenius einen neuen Anlauf unternehme oder Rhön Eigentümer bleibe.

Also war viel von Kommunikation die Rede. Am Montag tagte die Gesellschafterversammlung. Ministerin Kühne-Hörmann sagte, sie habe mit den Rhön-Vertretern vereinbart, den weiteren Prozess „in regelmäßigem Rhythmus eng zu begleiten“ – man redet miteinander, sollte die Botschaft sein. Auch die Mediatoren Friedrich Bohl (CDU) und Wolfgang Gerhardt (FDP) sollen ihre Arbeit fortsetzen. Sie hatte Bouffier berufen, als der Knatsch mit dem Klinikbetreiber mit der Ankündigung von Rhön seinen Höhepunkt erreichte, 500 Stellen sollten wegfallen. Damals versicherte Bouffier, der Abbau sei „vom Tisch“; schon seinerzeit argwöhnten manche, gemeint sei lediglich die Größenordnung und dass dies sofort geschieht.

Bouffier mahnt zur Geduld

Am Mittwoch trafen Bouffier und Kühne-Hörmann zunächst die beiden Uni-Präsidenten, die Dekane der medizinischen Fakultäten und die ärztlichen Leiter, später Vertreter des Betriebsrates. Es gehe darum zu klären, „was sind aktuelle Probleme“, sagte Bouffier und mahnte zur Geduld: „Chaotisierung und ständige Wasserstandsmeldungen helfen nicht weiter.“ Solange kein Eigentümerwechsel stattfinde, sei auch die viel diskutierte Möglichkeit nicht gegeben, dass das Land die Kliniken zurückkaufen könne. Die Zahlen seien gut, es gehe darum, die Stimmung zu verbessern: „Wir sind auf einem guten Weg“, versicherte Bouffier.

Die Opposition glaubt ihm kein Wort. Es habe in den Stellungnahmen Bouffiers und Kühne-Hörmanns „auf alle entscheidenden Fragen keine Antwort“ gegeben, sagte Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche. In der heutigen Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses wollen die Oppositionsabgeordneten nachbohren.

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