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Rhön-Kliniken Fresenius Fresenius steht zu Vereinbarungen

Die Grünen und das Bündnis gegen Privatisierung befürchten nach dem Klinik-Verkauf der Rhön AG negative Folgen für die Mitarbeiter. Sie fordern eine Einbindung aller Parteien und hochkarätiger Experten in den laufenden Übernahmeprozess.

Wie es für die Mitarbeiter der künftigen Fresenius-Kliniken weitergeht, weiß noch niemand. Foto: hsk

Fresenius Helios will zu allen Vereinbarungen stehen, welche die Rhön Klinikum AG mit der Stadt Wiesbaden beim Teilverkauf der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) 2012 vertraglich zugesichert hatte. Das teilte Axel Imholz, Klinikdezernent und HSK-Aufsichtsratsmitglied, der FR am Dienstag auf Anfrage mit.

Am vergangenen Freitag hatten sich Oberbürgermeister Sven Gerich und Klinikdezernent Axel Imholz erstmals mit Ulf Schneider, Vorstandsvorsitzender der Fresenius SE, und Francesco de Meo, Vorsitzender der Geschäftsführung der Helios Kliniken GmbH, getroffen. Helios ist die Kliniksparte des Fresenius-Konzerns. Dabei sei es auch um den HSK-Neubau gegangen, „der für uns besonders nötig ist“, sagte Imholz. Jetzt gehe es darum, die Verträge durchzusehen, wo „Konkretisierungsbedarf besteht“ und welche „Vereinbarungen zusätzlich möglich sind“. „Wenn die Ergebnisse dieser Gespräche in der Spitzenrunde positiv sind und wir uns in allen Fragen einig sind, werden wir die Zustimmung empfehlen. Wenn nicht, hat die Übertragung der Anteile keinen Sinn“, sagte Imholz. Der Dezernent hält es für möglich, dass die Stadtverordneten im November über die Übertragung der HSK-Anteile an Fresenius beschließen könnten.

Rhön verkauft 43 Kliniken

Wie berichtet, hatte die Stadt in der Nacht zum 13. September erfahren, dass die Rhön AG 43 Kliniken und 15 medizinische Versorgungszentren an Fresenius verkauft. Betroffen sind in Wiesbaden außer den HSK, an denen Rhön 49 Prozent hält, die beiden Privatkliniken Aukammklinik und die Deutsche Klinik für Diagnostik (DKD). „Eine so wichtige Entscheidung darf nicht von der Großen Koalition getroffen werden“, sagte hingegen Sibel Güler, die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. Hochkarätige Experten und alle Parteien müssten in die Vorbereitung zur Übernahme involviert werden. „Die Stadt muss ein Interesse an der Mitsprache beim Neubau, etwa bei Gebäudegröße und Transportwegen, haben“, sagte sie. Das sei wichtig für die Arbeitsprozesse, und damit die Qualität der Gesundheitsversorgung und für die Frage, was mit den Mitarbeitern passiert.

Negative Folgen für die Beschäftigten befürchtet Bodo Kaffenberger vom Bündnis „Gemeingut in BürgerInnenhand – für eine kommunale HSK“ sowieso. „Die drei Milliarden müssen ja irgendwo wieder eingespart werden“, sagte er. „Das ist nur über die Personalkosten möglich.“ Die Arbeitsverdichtung werde weiter steigen, zumal Helios als schwieriger Arbeitgeber bekannt sei. Kaffenberger, der mit seinem Bündnis lange gegen die Privatisierung der HSK gekämpft hatte, hofft auf vertragliche Nachbesserungen im Fall der Übernahme durch Fresenius, um die Beschäftigten zu schützen.

Auch die Betriebsräte der drei betroffenen Kliniken werden von dunklen Vorahnungen geplagt, obwohl noch keiner weiß, wie es weitergehen wird. Bei einer Konzernbetriebsratssitzung der Rhön Klinikum AG signalisierte die Geschäftsleitung: Vorerst bleibt alles wie es ist. Doch die Erfahrung mit der Schließung der drei DKD-Abteilungen in diesem Jahr steckt der Belegschaft noch in den Gliedern. „Wir sind seit über 20 Jahren privat, wir kennen das schon“, sagt DKD-Betriebsratsvorsitzende Margit Rehor. Nach einer Übernahme werde immer erst einmal geschaut, wo bei Ausstattung und Personal gespart werden kann – „bis es quietscht.“ „Von Rhön waren wir in letzter Zeit auch einiges gewöhnt“, sagte Rehor. Frei werdende Stellen besetzt der Rhön-Konzern nicht neu. Rehor erhofft sich mehr Informationen in einer Mitarbeiterversammlung am Donnerstag.

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