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Rhön-Kliniken Bouffier bestellt Rhön-Manager ein

Rund 500 Stellen im Klinikum Gießen-Marburg sollen jetzt doch nicht gestrichen werden - zumindest vorerst. Das teilte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Zuvor hatte er die Geschäftsführung des Rhön-Konzerns zum Rapport einbestellt.

07.03.2012 21:21
Volker Schmidt und Jutta Rippegather
Blick in die Röhre: Volker Bouffier (rechts) und Klinikums-Geschäftsführer Christian Höftberger vor einem Jahr. Foto: Mario Vedder/dapd

Die frohe Botschaft wollte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) selbst verkünden: Die geplante Streichung von rund 500 Stellen an den privatisierten Unikliniken Gießen und Marburg sei vorerst vom Tisch, sagte er am Dienstag. Zuvor war durchgesickert, dass Bouffier am Montag die Geschäftsführung des Rhön-Konzerns einbestellt hatte, dem die Kliniken seit 2006 gehören.

Zu einem „intensiven Gespräch“ habe er die Krankenhaus-Manager gebeten, um ihnen die „Verärgerung“ des Landes zu erläutern, sagte Bouffier. Es könne nicht sein, dass die Regierung von geplanten Kürzungen aus der Zeitung erfahre. Das Land hält fünf Prozent an den Kliniken.

Dass das Land die Kliniken privatisiert habe, sei ein „Erfolgsmodell“, das nicht gefährdet werden dürfe, sagte Bouffier. Hessen hatte noch unter Roland Koch (CDU) als erstes Bundesland Universitätskliniken in die Hände einer profitorientierten Firma gegeben. Die Klinken haben, wie die Regierung am Dienstag mitteilte, 2011 einen Gewinn von 11,2 Millionen Euro 2011 erwirtschaftet, nach 8,3 Millionen Euro 2010.

Stellenstreichung nicht endgültig abgeblasen

Die Rhön AG müsse zwar wirtschaftlich agieren, sagte Bouffier am Dienstag. Dabei müsse aber sichergestellt sein, dass alle Sparschritte aus ärztlicher und medizinischer Sicht vertretbar seien und dass Forschung und Lehre gewährleistet bleiben. Ob der geplante Stellenabbau schon abgeblasen ist, blieb wolkig: „Ich gehe davon aus, dass die Zahl 500 vom Tisch sein muss“, sagte Bouffier. Das habe die Rhön AG „verstanden“, zeige sich „konstruktiv“.

Erleichterung in Marburg: „Das geht in die richtige Richtung“, sagte Betriebsratschefin Bettina Böttcher, die die Pläne des Konzerns über die Frankfurter Rundschau öffentlich gemacht hatte. Sie bleibt aber skeptisch: „Man wird die Worte der Landesregierung an ihren Taten messen.“ Bund wie Land sollten anerkennen, dass Kliniken besser finanziert werden müssten und gesetzliche Personalmindeststandards nötig seien. „Wir werden weiterhin um jede Stelle kämpfen“, kündigte Böttcher an. „Wir sind alle Leistungsträger, von der Reinigungskraft bis zum Professor.“ Auch müsse die Ungewissheit darüber aufhören, was mit jenen Kollegen geschieht, die sich für eine Rückkehr in den Landesdienst entscheiden: „Keine Kündigung oder Änderungskündigung“ fordert sie, „wir sind kein Pingpong-Ball zwischen dem Land Hessen und der Rhön AG.“

Das Land will nun einen Mediator suchen, der zwischen Konzern, Land, Universitäten und Beschäftigten eine „vertrauensvolle Gesprächsgrundlage“ wiederherstellt, so Bouffier. Es solle eine Persönlichkeit sein,, „die das Vertrauen aller Seiten genießt.“ Sinnvoll sei jemand, der auch fachlich etwas beitragen könne, also ein Mediziner oder Gesundheitsökonom. In den nächsten 14 Tagen sollen die Gespräche beginnen.

Der Landesvater hat ein Machtwort gesprochen

„Lassen Sie die Wissenschaftsministerin doch auch noch einen Satz sagen“, mahnte Regierungssprecher Michael Bußer, als nach Bouffiers Worten die Nachfragen einsetzten. Aber Eva Kühne-Hörmann (CDU) hatte wenig hinzuzufügen. „Ohne Beratung mit den Ärzten und den Unileitungen ist kein Abbau von ärztlichen Stellen möglich“, sagte sie. Die Ministerin soll in den Gesprächen das Land vertreten, sagte Bouffier, das sei ihr Job. Die Botschaft aber war klar: Der Landesvater hat ein Machtwort gesprochen.

SPD, Grüne und Linke haben den geplanten Stellenabbau auf die Tagesordnung des Landtagsplenums am heutigen Mittwoch gesetzt. Dass die Debatte mit der Ankündigung Bouffiers überflüssig geworden wäre, glauben sie nicht. Die Grünen fürchten, dass der Arbeitsplatzabbau nur verschoben, aber nicht aufgehoben wurde: „Die Aussagen von Ministerpräsident Bouffier sind alles andere als klar. Er benennt keine Kriterien, nach denen der Wegfall von 500 Arbeitsplätzen verhindert werden soll“, sagt die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche.

Wie die Regierung mit den Ergebnissen von Mediationen umgehe, wisse man seit dem Flughafenausbau: „Sie hält sich einfach nicht daran“, so Schulz-Asche. Selbst wenn die Zahl 500 vom Tisch sei, „wissen wir aber nicht, ob dann vielleicht 488 Stellen abgebaut werden sollen“. Schwarz-Gelb stehe „vor dem Schutthaufen eines eingestürzten Leuchtturms“.

SPD: Landesregierung weint Krokodilstränen

Aus Sicht der SPD weint die Landesregierung „Krokodilstränen“, wie Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel formuliert. Die SPD und er selbst als Gießener Abgeordneter hätten „immer wieder davor gewarnt, dass nach der vereinbarten Ausschlussfrist ein deutlicher Stellenabbau zu befürchten sei“. Im Verkaufsvertrag zwischen Land und Rhön AG waren betriebsbedingte Kündigungen bis 2010 ausgeschlossen.

Während die Landtags-SPD und ihr gesundheitspolitischer Sprecher, der Marburger Chirurg Thomas Spies, sich gegen Klinik-Privatisierungen aussprechen, tragen die Wiesbadener Genossen einen solchen Schritt mit: Die schwarz-rote Stadtregierung will 49 Prozent an den Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) verkaufen – an die Rhön AG. Die Vorgänge um Gießen und Marburg sind Wasser auf die Mühlen der Initiatoren des Volksbegehrens gegen den HSK-Verkauf.

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