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Privatisierte Uniklinik Karlsruhe stärkt Arbeitnehmerrechte

Das Land Hessen hat bei der Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen Marburg die Grundrechte der Arbeitnehmer verletzt, entscheidet das Bundesverfassungsgericht - und erklärt das Universitätsklinikgesetz für verfassungswidrig.

16.02.2011 11:15
Die privatisierte Uni-Klinik in Marburg. Foto: dpa/dpaweb

Das Bundesverfassungsgericht hat die Arbeitnehmerrechte bei der Privatisierung von Staatsbetrieben gestärkt. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung müssen Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses haben. Andernfalls könne Arbeitnehmern „eine erhebliches Maß an Bestandsschutz entzogen“ werden, so die Begründung.

Da das Land Hessen bei der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg dem Personal kein Widerspruchsrecht einräumte, hat das Land die Berufsfreiheit der Arbeitnehmer verletzt. Nach der Karlsruher Entscheidung ist das entsprechende Universitätsklinikgesetz von 2006 verfassungswidrig. Hessen muss bis Ende des Jahres 2011 eine Neuregelung treffen. Ein anderslautendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts wurde aufgehoben.

Mit der Entscheidung hatte die Verfassungsbeschwerde einer Krankenschwester vor dem ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts Erfolg. Die Entscheidung zum Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer im Falle der Privatisierung eines ehemals staatlichen Unternehmens hat aber weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung.

Im Jahr 2005 beschloss Hessen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme, die bis dahin selbstständigen Universitätskliniken Gießen und Marburg zunächst zusammenzulegen und danach zu privatisieren. Die Privatisierung erfolgte dann ein Jahr später 2006. Das Land verkaufte 95 Prozent seiner Geschäftsanteile des neu geschaffenen Universitätsklinikums Gießen Marburg an einen privaten Krankenhausbetreiber. Der Rhön-Konzern verpflichtete sich, bis 2010 keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. Ein Widerspruchsrecht des nicht-wissenschaftlichen Personals gegen den Wechsel ihres Arbeitgebers und den Verlust der Anstellung im öffentlichen Dienst gab es jedoch nicht.

Die fehlende Widerspruchsmöglichkeit verletzte jedoch das Grundrecht auf freie Wahl beziehungsweise Beibehaltung des Arbeitsplatzes, so die Bundesverfassungsrichter. Hessen habe mit dem Gesetz eine Loslösung des Landes von eingegangenen arbeitsrechtlichen Bindungen ermöglicht, ohne dass bei entgegengesetztem Willen des Arbeitnehmers die kündigungsrechtlichen Vorschriften sichergestellt werden mussten.

Jedenfalls in Fällen, in denen die Beschäftigung per Gesetz von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem privaten Arbeitgeber führe, müsse das Grundrecht des Arbeitnehmers auf frei Wahl des Arbeitsplatzes geschützt werden. (dapd)

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvR 1741/09)

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