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Geplanter Stellenabbau an der Uniklinik Gießen-Marburg Betriebsrat stellt Bedingungen vor der Mediation

Die befristeten Arbeitsverträge an der privatisierten Uniklinik sollen nicht auslaufen. Für Donnerstag ist ein erstes Gespräch geplant.

Der drohende Stellenabbau an den Unikliniken Marburg und Gießen beschäftigt Mitarbeiter und Öffentlichkeit. Foto: dpa

Die befristeten Arbeitsverträge an der privatisierten Uniklinik sollen nicht auslaufen. Für Donnerstag ist ein erstes Gespräch geplant.

Bevor die erste Runde mit den Mediatoren startet, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass die befristeten Arbeitsverträge an der privatisieren Uniklinik Gießen-Marburg nicht auslaufen. Dies sei eine Grundbedingung, sagt die Marburger Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher.

Sie wurde am Montag von der Einladung zum ersten Gespräch an diesem Donnerstag überrascht. „Die Einladung kam per E-Mail ohne Hinweise darauf, was der Inhalt des Treffens sein soll.“ Auch seien wichtige Teile der Mitarbeitervertretung nicht eingeladen – etwa der eigenständige Personalrat oder die Auszubildenden-Vertretung.

Die Betriebsversammlung hatte vorige Woche eine Resolution verabschiedet, in der sie den Rhön-Konzern auffordert, die „Praxis des kalten Stellenabbaus“ unverzüglich zu beenden. Wenn nicht, gebe es „noch mehr Mehrarbeit für die Verbleibenden, mit allen absehbaren schlimmen Folgen“.

Großdemonstration am 17. März

Auch in der Bevölkerung ist der Ärger groß. Zu einer Großdemonstration unter dem Motto „Gemeinsam für unser Klinikum – Gesundheit ist keine Ware“ ruft die Gewerkschaft Verdi für Samstag, 17. März, 14 Uhr, in Marburg auf. Der Protest richtet sich gegen den geplanten Stellenabbau, die Initiatoren fordern zudem gesetzliche Personalmindeststandards sowie eine bessere Krankenhausfinanzierung – für alle hessischen Kliniken.

Die finanzielle Lage sei in so gut wie jedem Haus im Land „mehr als angespannt“, sagt Marita Kruckewitt von Verdi. Die seit sechs Jahren von der Rhön-Aktiengesellschaft betriebene Uniklinik sei „zusätzlich den unrealistischen Rendite-Erwartungen des Betreibers Rhön ausgesetzt“. Jeder könne einmal Patient dort werden und habe am Samstag die Möglichkeit, „seinen Unmut über die katastrophalen Verhältnisse kundzutun“.

Mediatoren aus dem Regierungslager

Vor rund zwei Wochen war bekanntgeworden, dass der Rhön-Konzern weitere 500 Stellen an beiden Klinik-Standorten abbauen will. Obwohl seit Jahren Klagen über Missstände zu hören sind, die einer zu kurzen Personaldecke geschuldet sind. Es hagelte Proteste. Selbst die CDU-Fraktion im Landtag äußerte sich kritisch über den Alleingang des Konzerns. Das Land hält noch fünf Prozent der Klinik-Anteile, um Forschung und Wissenschaft kontrollieren zu können.

In einem Gespräch einigten sich Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und die Rhön-Spitze, einen neutralen Mediator einzusetzen. Daraus wurden zwei, die beide aus dem Regierungslager stammen: Wolfgang Gerhardt (FDP) und Friedrich Bohl (CDU). „Ein Witz“, urteilt der SPD-Abgeordnete Thomas Spies. „Ein unglaubliches Armutszeugnis, dass bei einem sogenannten Leuchtturmprojekt auch noch die Ernennung von Mediatoren gefeiert wird“, kommentierte Cordula Schulz-Asche (Grüne).

Dass nicht nur aus fachlichen Gründen Zweifel an der Neutralität angebracht sind, beweist ein Artikel aus der Marburger Lokalpresse von 2008. Bei einer Hessenreise hatte der Ex-Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, die Uniklinik besucht. „Nachdem was ich hier gesehen habe, halte ich die Privatisierung für einen Erfolg“, wird er zitiert. „Das Klinikum ist auf einem guten Weg.“

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