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Wiesbaden Dämpfer für die große Koalition

Die AfD wird in Wiesbaden am Wahlabend drittstärkste Kraft. Die FDP verdoppelt ihr Ergebnis von 2011. Für die große Koalition wird es nach dem Trendergebnis für eine gemeinsame Mehrheit im Parlament wohl nicht mehr reichen.

Stimmabgabe im Wahllokal in der Wiesbadener Elly-Heuss-Schule. Foto: Michael Schick

Auch bei Wiesbadens Kommunalpolitikern sitzt der AfD-Schock tief. „Das ist kein guter Tag für Wiesbaden“, kommentiert der Vorsitzende der SPD-Wiesbaden, Dennis Volk-Borowski, am frühen Abend am Rande einer Wahlparty im Rathaus das Trend-ergebnis der AfD. Die Rechtspopulisten sind zu diesem Zeitpunkt drittstärkste Kraft im Stadtparlament. Für die große Koalition aus SPD und CDU, die beide Kopf an Kopf bei etwa 24 Prozent liegen, würde es nicht mehr für eine gemeinsame Mehrheit im Parlament reichen.

„Alles deutet zwar darauf hin, dass wir als stärkste Fraktion aus der Wahl hervorgehen werden“, so SPD-Spitzenkandidat und Fraktionschef Christoph Manjura, „zufrieden mit dem Ergebnis sind wir dennoch nicht.“ Zu möglichen weiteren Koalitionspartnern möchte sich Manjura zu diesem Zeitpunkt noch nicht äußern.

Die am Wahlabend im Rathaus mit drei führenden Köpfen vertretene AfD gibt sich betont reserviert am Rande des Geschehens. „Wir freuen uns, dass uns so viele Wähler ihr Vertrauen ausgesprochen haben, werden aber dennoch gewiss aus der Opposition heraus Politik machen“, sagt AfD-Pressesprecher Robert Lambrou, der für die AfD auf dem zweiten Listenplatz kandidierte. Angesichts des Ergebnisses rechnet Lambrou damit, dass die AfD mit 13 bis 16 Personen ins Parlament einziehen werde.

Der AfD-Pressesprecher führt das gute Abschneiden auf bundespolitische Themen zurück. „Auch die Arbeit der großen Koalition in den vergangenen fünf Jahren hat sicherlich ihren Teil dazu beigetragen, dass wir jetzt gut dastehen“, sagt Lambrou. Konkrete kommunalpolitische Projekte habe die Wiesbadener AfD noch nicht in Planung. „Wir müssen uns erst mal mit dem Parlament und der dortigen Arbeit vertraut machen und werden viel zuhören“, betont Lambrou.

Quittung fürs Stadtmuseum

Grünen-Fraktionschefin Christiane Hinninger und ihr Stellvertreter, Claus-Peter Große, fühlen sich beim Erstarken der AfD an das Jahr 1993 erinnert, als die „Republikaner“ aus dem Stand 13 Prozent holten. „Mit dem AfD-Ergebnis und der Wahlbeteiligung von 42,4 Prozent kann man nicht zufrieden sein“, sagt Hinninger. Das Ergebnis der Grünen sei aber in Ordnung. Große betont, dass es keinen Fukushima-Effekt gegeben habe, die Grünen im Langzeittrend aber stetige Zuwächse verzeichnen.

Für die große Koalition ist das Wahlergebnis laut Hinninger aber „verheerend“. CDU und SPD hätten aus dem Blick verloren, welche Bedürfnisse die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener tatsächlich haben und hätten nun die Quittung für verfehlte Projekte wie das Stadtmuseum und die Novelle der Straßenreinigungssatzung erhalten.

Christian Diers, Spitzenkandidat und Fraktionschef der FDP, blickt der eigenen Aussage nach „mit einem lachenden und einem weinenden Auge“ auf die vorläufigen Ergebnisse. „Das lachende Auge sieht, dass sich die FDP beim derzeitigen Stand der Dinge um fast 100 Prozent gesteigert hat. Das ist ein super Erfolg für uns. Das weinende Auge sieht das Ergebnis der AfD in Wiesbaden“, so Diers. Er führt das gute Abschneiden der AfD allein auf den Bundestrend zurück. „Außerdem ist das Wahlergebnis im Allgemeinen eine klare Abwahl der großen Koalition“, meint Diers.

Das sieht auch Hartmut Bohrer, Fraktionschef der Linken, so. Er freut sich darüber hinaus, wohl mit fünf Personen ins Parlament einziehen zu können. „So können wir Bürgerinitiativen effektiver als bisher unterstützen“, sagt Bohrer. Das Abschneiden der AfD betrübe ihn. „Da war zu viel Protestpotenzial vorhanden.“ Die Lösung ist für Bohrer nicht, sich den Positionen der AfD anzunähern, sondern die Ursachen der Unzufriedenheit unter den Wählern zu suchen und zu beseitigen.

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