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Wahlreform Stimmzettel bleiben groß

Der Vorstoß der SPD für eine Reform des Wahlrechts trifft bei den anderen Parteien auf Ablehnung. Auch Ministerpräsident Volker Bouffier ist irritiert über die Diskussion kurz nach der Wahl.

Die Stimmzettel sind nach Ansicht der SPD bei den Kommunalwahlen oft zu groß und unübersichtlich. Hier warten Wähler in Kassel mit ihren Wahlzetteln in der Hand auf eine freie Wahlkabine, um ihre Stimmen für die Landtagswahl abzugeben. Foto: dpa

Die Stimmzettel sind nach Ansicht der SPD bei den Kommunalwahlen oft zu groß und unübersichtlich, die Parlamente durch das Fehlen einer Sperrklausel aus zu vielen Gruppierungen zusammengesetzt. Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel und Generalsekretärin Nancy Faeser fordern deswegen eine Reform des Wahlrechts. „Die hohe Zahl ungültiger Stimmen zeigt, dass wir ein einfacheres Kommunalwahlrecht brauchen“, sagte Faeser.

Von den anderen Parteien erhielten die Sozialdemokraten am Montag nach der Wahl keine Zustimmung. Dabei zeigte sich die Konkurrenz mehr vom Zeitpunkt des SPD-Vorstoßes irritiert, als dass es grundsätzliche Ablehnung gab. CDU-Chef Volker Bouffier räumte ein: „Es ist immer klug zu sagen, was man besser machen kann.“ Wenn solche Diskussionen aber kurz nach Schließung der Wahllokale geführt würden, bekämen Bürger allerdings den Eindruck: „Euch gefällt das Wahlergebnis nicht.“ Bouffier äußerte zudem Skepsis, ob man das Wählen vereinfachen müsse. Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten seien die einfachsten Wahlen, da nur wenige Personen anträten. Trotzdem gebe es dabei die niedrigste Wahlbeteiligung.

Der Grünen-Vorsitzende Kai Klose warnte davor, „als Erstes nach der Wahl über das Wahlrecht zu reden“. Erst wenn man tatsächlich die Zahl der ungültigen Stimmen kenne, gebe es eine Basis für solche Diskussionen.

Hürde Verfassungsgericht

Die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler zeigte sich ebenfalls verwundert über die von der SPD angestoßene Debatte. „Jetzt brauchen wir keine Wahlrechtsreform, sondern entschlossenen Kampf gegen rechts“, sagte sie.
Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Ruppert lehnte eine Diskussion über eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen ab. Für Bundestags- und Landtagswahlen gilt eine Fünf-Prozent-Hürde, wodurch alle Gruppierungen mit schlechteren Ergebnissen den Einzug ins Parlament verfehlen. Die gilt aber bisher nicht für Wahlen zu Stadt- und Kreisparlamenten.

Der FDP-Politiker Ruppert, der beruflich als Verfassungsrechtler tätig war, glaubt nicht, dass eine solche Hürde für Kommunalwahlen überhaupt eingezogen werden darf. Nach seiner Einschätzung würde eine Sperrklausel vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Ruppert erinnerte daran, dass die Karlsruher Richter im Jahr 2014 die Drei-Prozent-Hürde für die Wahlen zum Europaparlament für verfassungswidrig erklärt hatten. Angesichts der umfangreichen Stimmzettel müsse aber „besser kommuniziert“ werden, dass man auch „einfach wählen“ könne – mit einem Kreuz bei der Liste einer Partei.

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