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Kommunalwahl in Hessen Freie Wähler erstmals hessenweit

Für Sparen, gegen Schuldenbremse: Die Freien Wähler hoffen, bei der Kommunalwahl in Hessen die drittstärkste Kraft im Land zu werden.

17.03.2011 09:53
Frank Schuster
Von Hessen ins World-Wide-Web: die Freien Wähler. Foto: Screenshot

Die Freien Wähler (FW) Hessen treten bei der Kommunalwahl am 27. März erstmals in allen Landkreisen und kreisfreien Städten des Landes an. Die Wählergruppe, die bei der vergangenen Wahl im Jahr 2006 in wichtigen Städten wie Wiesbaden und Darmstadt oder in Kreisen wie Kassel-Land gar nicht angetreten war, hofft, ihr Ergebnis von vor fünf Jahren zu verbessern.

Im Jahr 2006 wurden die FW landesweit mit 5,2 Prozent fünftstärkste Kraft. In einigen Gemeinden erzielten sie Ergebnisse von über 20 Prozent und sind seitdem an Rathaus-Regierungskoalitionen beteiligt. In Groß-Rohrheim (Kreis Bergstraße) zum Beispiel, Heimatgemeinde des FW-Landesvorsitzenden Walter Öhlenschläger, erzielte die FW-Gruppe „Bürger für Groß-Rohrheim“ 21,3 Prozent und wurde drittstärkste Kraft hinter SPD und CDU.

Drittstärkste Kraft im ganzen Land zu werden, das erhofft sich Öhlenschläger nun von der anstehenden Wahl – trotz der nach Prognosen zu erwartenden Höhenflüge der Grünen. „Knapp 600.000 Wähler haben diesmal zum ersten Mal die Chance, die Freien Wähler zu wählen“, sagt der Landesvorsitzende der Frankfurter Rundschau. Die weißen Flecken auf der Hessenkarte von 2006 seien weg, nun stellten sich im ganzen Land FW-Kandidaten zur Wahl.

Von ihren Positionen her sind die Freien Wähler von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Es gibt Gruppierungen, die eher dem bürgerlichen Lager zuzuordnen sind, andere haben sich Protestpotenzial aus ihrer Bürgerinitiativen-Herkunft bewahrt. Manche lokale Gruppen sind gar rechtspopulistisch wie die FW Frankfurt, die auf ihren Wahlplakaten mit dem Spruch werben: „Damit Frankfurt Sarrazin beherzigt.“ Öhlenschläger findet die Wahl des Slogans unglücklich, vor allem, weil in Frankfurt zeitgleich die NPD mit Sarrazin wirbt. „Wir machen unseren Ortsvereinen aber keine Vorgaben“, sagt der Landesvorsitzende. „Vor Ort gibt es jeweils ganz unterschiedliche Themen, in Frankfurt mag es Integration sein, in anderen Gemeinden eine Ortsumgehung.“

Denken in Parteistrukturen und Fraktionszwang seien Mitschuld an der derzeitigen Misere der Demokratie, so Öhlenschläger. „Kaum ein Abgeordneter traut sich noch das zu sagen, was er wirklich denkt.“ Es gebe gute Ideen in den Programmen der CDU wie auch der Grünen.

Der Landesverband, will die Hürden für Bürgerentscheide herabsetzen, ist für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen und für kostenlose Kindergartenplätze. Zwar sind die FW dafür, dass die Kommunen keine weiteren Schulden anhäufen. Aber die von CDU, SPD, Grüne und FDP gewollte Verankerung einer Schuldenbremse in der hessischen Verfassung sehen sie kritisch.

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