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FDP-Chef Hahn im Interview "Die CDU schwächelt"

Der Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn über die Chancen der FDP bei der Landtagswahl.

28.11.2007 00:11
Landesparteitag der hessischen FDP
FDP-Vorsitzender Jörg-Uwe Hahn favorisiert eine Koalition mit der CDU. Foto: dpa

Herr Hahn, Sie und die FDP wollen - so schnell es geht - zurück in eine Regierung unter Roland Koch. Wie weit sind sie noch davon entfernt?

So ist das falsch! Wir wollen nicht unter Koch in eine Koalition - auf keinen Fall. Aber es ist richtig: Die FDP will eine bürgerliche Regierung mit der CDU bilden. Wir verstehen Hessen als Land der Mitte in der Mitte Deutschlands. Das soll sich auch in der Regierung ausdrücken. Aber Koalitionen werden unter gleichwertigen Partnern gebildet. 2003 sind wir bei absoluter CDU-Mehrheit deshalb nicht in eine CDU-Regierung eingetreten. Wir wollten eben keine Koalition unter Koch, in der wir von Koch abhängig gewesen wären. Nun habe ich den Eindruck: Wir sind an unserem Ziel nah dran. Es ist nicht zu übersehen: Die CDU schwächelt.

Sind Sie im Wahlkampf eher die Partei, die Koch und seine CDU zusätzlich schwächen will, oder setzen Sie auf vornehme Zurückhaltung, weil die FDP den Erfolg von Koch benötigt, um mit ihm regieren zu können?

Hinter unserem Wahlkampf steht das Modell eines liberalen weltoffenen Hessen. Die CDU allein ist uns zu konservativ. Das sieht man in der Wirtschaftspolitik und beim Umgang mit Bürgerrechten. Wir wollen deutlich machen, dass wir das liberale Korrektiv sein müssen - als Wächter der Mitte in einer Regierung mit der CDU. Denn das ist ein Kennzeichnen unserer Mitbewerber von CDU und SPD: Sie wollen mehr Staat, mehr Kontrolle und noch mehr Regularien. Das wollen wir nicht.

Warum wollen sie unbedingt mit einer Partei, die aus ihrer Sicht so viele Fehler gemacht hat, zusammen arbeiten?

Damit künftig weniger Fehler passieren. Die CDU hat während ihrer Alleinregierung zahllose Fehler gemacht. Die dynamische Entwicklung Hessens in der Wirtschaftspolitik ist gebremst. Die Verkehrspolitik, der Straßenbau, der Flughafenausbau sind zurückgefallen hinter das Niveau, das die FDP/CDU-Regierung vor 2003 vorgelegt hatte. Das CDU-Regierungshandeln scheitert zu oft an handwerklich fehlerhafter Umsetzung. Das ist ganz eklatant in der Schulpolitik mit ihren großsprecherischen Reformen und dann regelmäßig nachgeschobener Korrektur der Reformen so. Das liegt an den handelnden Personen in der Regierung Koch. Dagegen setze ich: Wir konnten regieren - vor fünf Jahren. Jetzt gibt es konservativen Stillstand.

Sie sprechen gern von der bürgerlichen Mehrheit. Gibt es die nicht auch jenseits der CDU?

Wir machen den Wählern ein Angebot, als Teil einer bürgerlichen Regierung mit der CDU für mehr Freiheit, mehr Mobilität und mehr Entscheidungsfreude zu stehen.

Ganz konkret nachgefragt: Eine Koalition mit der SPD oder eine Koalition mit SPD und den Grünen schließen sie aus?

Eine Koalition mit der Ypsilanti-SPD oder den Grünen des Al-Wazir kommt für uns nicht infrage. Warum auch. Hessen braucht mehr Freiheit und mehr Dynamik. Das geht mit SPD und Grünen nicht. Wir stehen doch vor der Alternative: Entweder regiert bei Ypsilanti und der von ihr geprägten Hessen-SPD die Linke mit oder es gibt eine bürgerliche Mehrheit mit der FDP. Das ist die Alternative, die klar gesagt werden muss.

Warum sollten die Hessen, enttäuscht von der CDU-Alleinregierung, FDP wählen?

Der 27. Januar ist eine Richtungswahl. Die Wähler treffen in Hessen und in Niedersachsen Richtungsentscheidungen - auch gegen die Große Koalition in Berlin. Wir wollen beweisen, dass es in Hessen keine linke Mehrheit gibt und unsere Wähler mobilisieren. Mit der Wahl in Hessen könnten wir aber auch das Ende der schwarz-roten Bundesregierung einläuten, den Zerfallsprozess in Berlin beschleunigen.

Nun zieht die CDU mit einem ganzen Kabinett in den Wahlkampf, die SPD bietet ihr Zukunftsteam auf. Was hat die FDP an personellen Perspektiven vorzuweisen?

Natürlich den Spitzenkandidaten und Landes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn. Aber Spaß bei Seite. Wir bieten gerade auf dem Gebiet Wirtschaft und Verkehr, das wir als Kernkompetenz verstehen, mit Dieter Posch eine hochangesehene Politikerpersönlichkeit, die das Gestalten und Regieren beherrscht. Wir werden das Wirtschaftsressort so selbstverständlich beanspruchen, wie die CDU vermutlich die Staatskanzlei beansprucht. Zunächst rede ich nur über einen Minister. Wir hoffen aber, dass das Wahlergebnis uns mehr Spielräume gibt.

Heißt der stellvertretende Ministerpräsident, wenn der Landtag am 5. April zur neuen Legislaturperiode zusammentritt, Jörg-Uwe Hahn? Und was macht Jörg-Uwe Hahn, wenn die FDP am 27. Januar ihr Wahlziel "Regieren mit Koch" verfehlt?

Was am 27. Januar gilt, wird auch am 5. April gelten. Ich werde weiter Landesvorsitzender der hessischen FDP sein. Wir werden in Hessen rot-rot-grün ganz klar verhindern und mit dem hessischen Ergebnis auch das Ende der Großen Koalition in Berlin beschleunigen. Da bin ich ganz zuversichtlich.

Interview: Michael Grabenströer

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