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Hessen Polizeichef-Affäre Rhein soll gelogen haben

Die Opposition im Hessischen Landtag wirft CDU-Innenminister Boris Rhein Falschaussagen bei der Klärung der Polizeichef-Affäre von 2009 vor. Rhein hat einmal mehr die Rechtmäßigkeit der damaligen Besetzungspolitik verteidigt.

07.09.2012 15:20
Gedrückte Stimmung bei Boris Rhein ob der Oppositionsvorwürfe? Niemals. Foto: dpa

Die Opposition im Hessischen Landtag wirft CDU-Innenminister Boris Rhein Falschaussagen bei der Klärung der Polizeichef-Affäre von 2009 vor. Rhein hat einmal mehr die Rechtmäßigkeit der damaligen Besetzungspolitik verteidigt.

Die Opposition im hessischen Landtag wirft Innenminister Boris Rhein (CDU) Falschaussagen im Untersuchungsausschuss zur Polizeichef-Affäre vor. Der Minister habe offensichtlich im April vor dem Gremium nicht die Wahrheit gesagt, als er angegeben habe, Schadenersatzforderungen seien ihm nicht bekannt, sagte die Abgeordnete Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Wiesbaden. Unmittelbar zuvor war Rhein erneut vor dem Ausschuss vernommen worden.

Auch Hermann Schaus von der Linken warf dem Minister vor, den Ausschuss bei seiner Befragung im April belogen zu haben. Von Rhein geltend gemachte Erinnerungslücken in der Frage der Schadenersatzforderungen wollte die Opposition nicht gelten lassen.

Dagegen betonte der CDU-Obmann Holger Bellino, Schadenersatz sei nicht Thema des Untersuchungsausschusses. Dieser habe die Aufgabe, zu klären, ob die Besetzung in Ordnung war. Das Thema sei abgeschlossen. Es sei der beste Bewerber ernannt worden.

Der Ausschuss befasst sich mit der Besetzung des Chefpostens der hessischen Bereitschaftspolizei im Jahr 2009 und der Frage, ob dabei alles rechtmäßig zugegangen ist. Der heutige Ministerpräsident Bouffier war zur Zeit der Besetzung Innenminister, der jetzige Ressortchef Rhein Staatssekretär. Auch Bouffier sollte am Freitag erneut im Ausschuss aussagen.

Rhein wies bei seiner Anhörung am Freitag Vorwürfe einer unrechtmäßigen Stellenbesetzung erneut zurück. Er sei nach Gesprächen mit dem Betroffenen von einem Verzicht des Konkurrenten auf die Bewerbung ausgegangen, sagte der Minister in dem Ausschuss. „Wir sind von einem Verzicht ausgegangen und hatten aus unserer Sicht der Dinge nur noch einen Bewerber“, erläuterte er. Die Opposition stellt dagegen infrage, dass es einen Verzicht des zweiten Bewerbers und somit nur noch einen Anwärter für den Posten gegeben hatte. (dapd)

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