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Abschlussbericht Polizeichef-Affäre Bouffier soll Recht gebrochen haben

Es hagelt Kritik für Bouffier und Rhein: SPD und Grüne stellen am heutigen Freitag ihren Abschlussbericht zum Polizeichef-Untersuchungsausschuss des Landtags vor. Die Opposition sieht nach zwei Jahren Arbeit Verstöße gegen Gesetz und Verfassung als belegt an.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht in der Kritik. Foto: dpa

Ganz still ist Hans Langecker aus dem Dienst verabschiedet worden. Der Chef der hessischen Bereitschaftspolizei ging mit 60 Jahren zum 1. Dezember in den Ruhestand, ohne dass es die Öffentlichkeit bemerkte. Diese Altersgrenze ist bei uniformierten Polizisten vorgesehen.

Der leise Abschied dürfte Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Boris Rhein (beide CDU) recht gewesen sein. Das Verfahren zu Langeckers Berufung hatte ihnen heftige Kritik eingebracht.

Am Freitag dürfte weitere hinzukommen. Dann stellen SPD und Grüne ihren Abschlussbericht zum Polizeichef-Untersuchungsausschuss des Landtags vor. Er sollte aufklären, ob Bouffier (seinerzeit Innenminister) und Rhein (damals Staatssekretär) bei der Ernennung ihres Parteifreunds Langecker zum Chef der hessischen Bereitschaftspolizei im Sommer 2009 gegen das Recht verstießen. Für SPD und Grüne lautet die Antwort: Ja.

Nach zwei Jahren Ausschussarbeit sehen sie Verstöße gegen Recht und Verfassung als belegt an. Auch habe Bouffier das Parlament nicht korrekt informiert. Es habe sich „ergeben, dass im Verlauf des vom damaligen Innenminister verantwortlich betriebenen personellen Auswahlverfahrens zahlreiche, zum Teil schwerwiegende Verfahrensfehler und Rechtsverstöße begangen worden sind“, resümieren Sozialdemokraten und Grüne.

Ein ähnliches Urteil fällen die Linken. In ihrem Bericht heißt es, die Verantwortung treffe Bouffier und Rhein „als maßgebliche Betreiber eines insgesamt gravierend rechts- und verfassungswidrigen Verfahrens“.

Rückendeckung der Koalition

Die schwarz-gelbe Koalition stellt sich vor ihre Kabinettsmitglieder. Im Abschlussbericht von CDU und FDP heißt es, die Vorwürfe einer rechtswidrigen Ernennung hätten sich als „unzutreffend und haltlos“ erwiesen. Es gebe „keine Zweifel, dass die Stelle in einem rechtmäßigen Verfahren mit dem am besten geeigneten Bewerber besetzt worden“ sei. Außerdem habe die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit „wahrheitsgemäß und vollständig informiert“, schreiben CDU und FDP weiter.

Bouffier hatte Langecker einem anderen Bewerber vorgezogen, dem Vizepräsidenten der Bereitschaftspolizei, Wolfram Ritter.

Nach einem Auswahlverfahren entschied sich Bouffier 2008 für Langecker, wogegen der unterlegene Wolfram Ritter erfolgreich vor Gericht zog. Trotzdem berief die Regierung im Juli 2009 Langecker. Nach ihrer Darstellung gab es davor ein neues Auswahlverfahren, das aber nicht richtig dokumentiert wurde.

Am 7. Juli 2009 händigte Bouffier Langecker seine Ernennungsurkunde aus, noch bevor Ritter von der Entscheidung erfuhr. Damit habe Bouffier „in massiver und grob rechtswidriger Weise“ den Rechtsschutzanspruch Ritters verletzt, urteilt Rot-Grün.

Auch Ritter ist 2012 ohne Aufhebens in den Ruhestand gegangen. Sein Schadenersatzprozess gegen das Land läuft noch. Er werde ihn, vermutet die Linke, „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gewinnen“.

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