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Leitartikel Zeit für Hessens Energiewende

Angesichts der Tragödie in Japan muss Hessen Alternativen zur Atomenergie finden – schnell und gemeinsam.

Pitt von Bebenburg ist Korrespondent der Frankfurter Rundschau in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden.

Es herrscht Wahlkampf, die Hochzeit des politischen Streits. Trotzdem scheint angesichts der dramatischen Atomkrise in Japan etwas möglich, was bisher undenkbar war: eine Energiewende in Hessen, die von allen Parteien getragen wird.

Wenn CDU und FDP die „Denkpause“ in Sachen Biblis dafür nutzen, sich um Alternativen zu der hochgefährlichen Risikotechnologie zu bemühen, dann kann aus dem „Energiegipfel“ etwas Sinnvolles werden, zu dem Ministerpräsident Volker Bouffier nach den Kommunalwahlen einladen will. Dabei mutet es schon bizarr an, dass die CDU den Roten und Grünen jetzt vorwirft, die Atomkraft abschalten zu wollen, ohne „praxistaugliche Lösungsvorschläge für die Energieversorgung der Zukunft“ zu unterbreiten.

Denn CDU und FDP haben auf Landesebene bisher gar keine Anstalten gemacht, Lösungen aufzuzeigen. Stattdessen haben sie so getan, als sei es gar kein Problem, auf die „Brückentechnologie“ Atomkraft und den Klimakiller Kohle zu setzen. Jedenfalls auf Landesebene. In manchen Kommunen sind Schwarze und Gelbe schon viel weiter.

SPD und Grüne haben mit ihren Konzepten aus den Jahren 2006 und 2007 auch auf Landesebene detailliert aufgezeigt, wie sie sich den Abschied von Atomkraft und fossilen Energieträgern vorstellen. In der laufenden Wahlperiode ist kaum eine Plenarsitzung vergangen, ohne dass über ein rotes oder grünes „Zukunftsenergiegesetz“ beraten worden ist. Die Koalition hat all das abgelehnt, oft in schrillen Tönen. Jetzt muss sie zeigen, wo ihre Ideen sind.

Immerhin: Nüchtern betrachtet stimmen alle Parteien in manchen Fragen überein. Das betrifft vor allem die Energieeffizienz und -einsparung. Sie zählen zu den entscheidenden Fragen. Im Grünen-Konzept etwa funktioniert die komplette Umstellung auf erneuerbare Energien nur, wenn der Stromverbrauch um 28 Prozent verringert wird.

Dies ist der einzige Punkt, an dem die Regierung bisher etwas beizutragen hat. Sie hat beim Konjunkturprogramm darauf geachtet, dass Unis und Schulen Geld für wärmegedämmte Gebäude ausgeben. Zudem hat sie sich auf den Weg zur CO2-freien Landesverwaltung gemacht.

Viel umstrittener werden die Fragen sein, wie stark Wind-, Biomasse- und Sonnen-Energie in Hessen ausgebaut werden können, vielleicht auch Wasserkraft und Geothermie. Ebenso gespannt darf man auf Antworten auf die Fragen nach dem Import von Windstrom von der Küste sein, denn der massive Ausbau von Stromleitungen sorgt vor Ort für Ärger.

Es ist an der Zeit für Antworten. Und es ist sinnvoll, wenn sie überparteilich getragen werden, denn langfristige Planungen sind notwendig, die am besten auch von den Regierungen der Zukunft mitgetragen werden. Es ist zu hoffen, dass sich wirklich etwas bewegt bei CDU und FDP.

Manche Äußerung aber lässt daran zweifeln. Wer, wie CDU-Fraktionschef Christean Wagner, schon an den Anfang seiner Überlegungen stellt, dass wir auf die Atomkraft „als Brückentechnologie“ noch nicht verzichten könnten, der setzt genau am falschen Ende an. Nach den Ereignissen in Japan sollte auch in Wiesbaden jedem dämmern, dass der Ausstieg schnell kommen muss. Sehr schnell.

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