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Deutsch-Islamischer Vereinsverband Islamverband unter Beobachtung

Der Verfassungsschutz stuft Mitglieder des „Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main“ als extremistisch ein. Fördergelder für den Verein sind bereits gestoppt.

Die radikale Strömung innerhalb des DIV sei zuletzt immer stärker geworden, so das Innenministerium. Foto: dpa

Der „Deutsch-Islamische Vereinsverband Rhein-Main“ (DIV) wird ab sofort vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Wie das hessische Innenministerium der Frankfurter Rundschau mitteilte, seien von den 46 Mitgliedsvereinen des DIV „rund ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten“. Es bestünden Bezüge zum Salafismus und zur islamistischen Muslimbruderschaft. Auch unter den Funktionsträgern des Verbandes gebe es Personen, „die dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden“.

Die Entscheidung, den DIV zu beobachten, weil es dort „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen“ gebe, stamme aus der vergangenen Woche, teilte das Ministerium mit. Die radikale Strömung innerhalb des DIV sei zuletzt immer stärker geworden: Viele der von Radikalen beeinflussten Mitgliedsverbände seien dem DIV erst seit vergangenem Oktober beigetreten. Dem 2004 gegründeten Verband gehören 46 überwiegend arabischsprachige Moscheen und andere Vereine an. Durch die Einstufung kann der DIV nun überwacht und abgehört werden, außerdem darf der Verfassungsschutz dort gezielt V-Leute anwerben. Über die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes hatte zuerst der Hessische Rundfunk berichtet.

Der DIV selbst teilte am Donnerstag in einer Stellungnahme mit, dass man die Entscheidung des Verfassungsschutzes bedauere und sie nicht nachvollziehen könne. Die behördliche Einstufung des Verbandes sei intransparent und basiere auf Kriterien, die nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt würden. Man werde nun Kontakt mit den zuständigen Behörden aufnehmen, „um herauszufinden, wie es zu dieser Einschätzung kommen konnte“.

Zuletzt war der DIV Mitte Juli in die Schlagzeilen geraten, weil das Bundesfamilienministerium die Förderung für ein verbandseigenes Jugendprojekt gestoppt hatte. Der DIV will damit auf religiöser Grundlage verhindern, dass junge Muslime sich radikalisieren. Zur Begründung hatte es schon damals geheißen, einige der beteiligten Gemeinden seien von Radikalen beeinflusst und daher nicht förderungswürdig. Auf Anfrage teilte das Bundesfamilienministerium am Donnerstag mit, man werde die Kooperation nun ganz einstellen. Dass der DIV damit direkt nach der Aufkündigung staatlicher Förderung zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird, ist ein ungewöhnlicher Vorgang.

Weitere Konsequenz

Der DIV betonte in seiner Stellungnahme, die jährlich 86 000 Euro Fördergeld seien nicht an die Mitgliedsvereine gegangen, sondern komplett für Mitarbeiter des Jugendprojekts verwendet worden. Es handele sich um qualifizierte Sozialarbeiter, die von außerhalb der Moscheevereine kämen. Man sei davon überzeugt, „dass eine Präventionsarbeit ohne Beteiligung der und Zugang zu den Moscheevereinen die Jugendlichen nicht erreicht und zum Scheitern verurteilt ist“.

Der Islamwissenschaftler Mohammed Khallouk, stellvertretender Vorsitzender des DIV, sagte der FR am Donnerstag, Präventionsarbeit sei nur dann sinnvoll, wenn man auch Moscheen einbeziehe, die Kontakte ins salafistische Spektrum und damit auch zu gefährdeten Jugendlichen hätten. „Bei selbstbewussten Demokraten braucht man keine Präventionsarbeit mehr zu betreiben.“ Deshalb verstehe man die Einstufung durch den Verfassungsschutz nicht.

Eine weitere Konsequenz aus der Beobachtung des DIV durch den Verfassungsschutz teilte das Innenministerium ebenfalls am Donnerstag mit: Das beim Ministerium angesiedelte „Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus“ (HKE) stellt bis auf weiteres seine Zusammenarbeit mit dem DIV ein. Der Verband war bis zuletzt Teil des Beirates des hessischen Netzwerks gegen Salafismus gewesen, das Eltern betroffener Jugendlicher und Schulen berät oder radikalisierte junge Muslime davon abhält, sich militanten Gruppen anzuschließen.

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