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Demonstration in Frankfurt Flüchtlinge fordern Perspektive

Die Geflüchteteninitiative Refugees for Change und die Gruppe No Border Frankfurt rufen zur Demo auf. Die Flüchtlinge fordern eine Perspektive.

Teilnehmer der Demo in Frankfurt. Foto: Michael Schick

Etwa 500 Menschen haben am Samstagnachmittag in Frankfurt für ein Bleiberecht für alle nach Deutschland geflüchteten Menschen und ihren unbeschränkten Zugang zu Bildung und Sprachkursen sowie zum Gesundheitssystem demonstriert. Sie forderten zudem die Unterbringung in privaten und dezentralen Unterkünften und eine volle Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge.

Scharf wandten sich die Demonstranten unter anderem gegen die geplante Ausweitung von Abschiebungen in so genannte sichere Drittstaaten. „No Border, No Nation, Stop Deportation“ war auf einem Banner zu lesen und wurde, während die Demonstrierenden vom Kaisersack zum Römerberg und über den Roßmarkt zurück zum Hauptbahnhof liefen, immer wieder skandiert. „Kein Mensch ist illegal“, war zu lesen und „Solidarität statt Fremdenfeindlichkeit und Rassismus“. „Make Borders History“ wurde auf einem Banner gefordert.

Unter den Demonstrierenden waren zahlreiche Menschen, die selbst nach Deutschland geflohen sind. Eine größere Gruppe von Menschen, die aus Somalia stammen, wies auf ihre nach ihren Schilderungen miserable Situation hin und forderte Perspektiven. Drei Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland seien sie zum Teil immer noch in Asylverfahren, immer noch in Flüchtlingsunterkünften, statt in Wohnungen, hieß es bei einer Kundgebung auf dem Römerberg. Ihnen bliebe nichts als „warten, warten, warten“. „Warum sind wir gezwungen unsere Zeit zu verschwenden, statt arbeiten zu können?“, fragte Mohamud Omar. Eindringlich warnte er vor Abschiebungen in das Land. „Wir wären in Lebensgefahr“, sagte er. Ständig lebten sie mit der Angst um in Somalia verbliebenen Familienmitglieder.

Die Flüchtlinge gingen auch auf Politiker ein, die terroristische Akte zum Anlass nehmen, eine schärfere Asylpolitik zu fordern. „Terrorismus bekämpfen, kann nicht bedeuten, Menschen in Länder zurückzuschicken, aus denen sie wegen Terrors geflohen sind“, hieß es.

Die selbstorganisierte Geflüchteteninitiative „Refugees for Change“ hatte die Kundgebung gemeinsam mit der Gruppe No Border Frankfurt organisiert, die sich für offene Grenzen einsetzt. Zu den Unterstützern zählten auch das Netzwerk Konkrete Solidarität, das mit Projekten wie den Teachers On the Road Geflüchtete und Migranten bei der Teilhabe am politischen, kulturellen und sozialen Leben unterstützt und das Project Shelter, das sich unter anderem für eine Perspektive für obdachlose Arbeitsmigranten, etwa die so genannten „Lampedusa-Flüchtlinge“, einsetzt.

Einladung ins Begegnungscafé

Ein Aktivist der Gruppe lud die Demonstrierenden ein, das am Freitag von der Initiative eröffnete Begegnungscafé in Bornheim zu besuchen. Er machte klar, dass das Project Shelter trotz dieses ersten Erfolgs nicht aufhören werde, für ein selbstverwaltetes Zentrum, in dem Arbeitsmigranten auch wohnen können, zu kämpfen. Einer der Stadtverordneten, die dieses Vorhaben unterstützt, ist Martin Kliehm (Linke), der am Samstag unter den Demonstranten war. Die Stadt müsse  auch etwas tun, um die Situation anderer obdachloser Migranten zu verbessern, sagte er am Rande der Kundgebung der FR. Es gelte, in dieser Frage den Druck aufrechtzuerhalten.

Max Pichl von Pro Asyl und die Gruppe No Border kritisierten jeweils die europäische und deutschen Asylpolitik. Das neue Integrationsgesetz wertete No Border als ein Einknicken vor Rassisten. Abschiebungen in Drittstaaten, auch außerhalb der EU, würden noch erleichtert. Pichl rief dazu auf, gegen die von der EU-Kommission geplante Einführung der Dublin-IV-Verordnung zu kämpfen. Diese führe zu einer massiven Verschlechterung für Flüchtlinge. Pichl wies etwa darauf hin, dass selbst unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nach dem Entwurf künftig in das Land abgeschoben werden könnten, in dem sie den Asylantrag gestellt haben.

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