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Demokratie Wählen gehen reicht nicht

Politikstudenten wollen Bürger für mehr Beteiligung miteinander ins Gespräch bringen.

Attac-Aktivisten besetzen Frankfurter Paulskirche
Mehr Demokratie wagen: „mehralswählen.de“ will für Bürgerbeteiligung werben. Foto: epd

Sie wollen, dass Menschen ins Gespräch kommen, die sonst nicht viel miteinander zu tun haben. Juraprofessor und Aldi-Verkäuferin, Dachdecker und Bankberater, Reiche, Arme, Zugewanderte, Alte und Junge. Sie wollen, dass diese gemeinsam Ideen entwerfen, wie Bürgerinnen und Bürger viel stärker als heute an der Entwicklung ihrer Stadt mitwirken können. Und sie haben sehr konkrete Pläne, wie das tatsächlich gelingen könnte.

Dominik Herold, Yannik Roscher und Clara Speer, Politikstudierende an der Frankfurter Goethe-Universität, bereiten einen Demokratiekonvent vor: drei Tage im Februar 2019, an denen 50 zufällig ausgewählte Frankfurterinnen und Frankfurter beraten und darüber streiten sollen, wie Bürgerbeteiligung funktionieren kann. Die Vorschläge wollen sie den Stadtverordneten zur Umsetzung vorlegen.

Der Ort steht schon fest: die Räume der Evangelischen Akademie auf dem Römerberg. Klappt das Experiment, soll es in den nächsten Jahren um Themen wie Wohnen, Verkehr oder Umwelt gehen. Auch haben die Studierenden für ihr Vorhaben, Bürgerbeteiligung zu stärken und der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken, starke Mitstreiter gewonnen. Die Hertie-Stiftung, die Universität, die Evangelische Akademie sowie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Bürgermeister Uwe Becker (CDU) sind dabei.

Für ihre Initiative namens „Mehr als wählen“ haben sie starke Vorbilder, etwa Irland. In dem streng katholischen Land hat eine große Mehrheit dafür gestimmt, Abtreibung unter bestimmten Voraussetzungen zu erlauben – eine Revolution. Dem vorausgegangen war eine intensive, öffentlich geführte Diskussion zwischen Politikern und zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern. Die Debatten dieses Konvents wurden sogar live im Fernsehen ausgestrahlt. Diese Art der Meinungsbildung und Partizipation ist es, die den Macherinnen und Machern von „Mehr als wählen“ vorschwebt. Keine Ablösung der repräsentativen Demokratie, bei der gewählte Volksvertreter im Namen eben des Volkes abstimmen. Auch keine unmittelbare Entscheidungsgewalt der Bürgerinnen und Bürger über öffentliche Belange. Aber ein engagierter Austausch von Argumenten und Meinungen, abseits von parteipolitischen Linien, bei dem Bürger als Berater gewählter Politiker fungieren. „Ein Format wie der Konvent funktioniert auf der Ebene einer Kleinstadt ebenso wie in einer Metropole, in einem Bundesland oder auch ganz Deutschland“, ist Herold überzeugt. Frankfurt soll nur den Anfang machen, um Bürgerbeteiligung überall in Hessen zu stärken. 

In den nächsten Tagen gehen die Briefe raus, mit denen die Bürgerinnen und Bürger eingeladen werden, sich am Konvent zu beteiligen. Wer genau diese Briefe bekommt, wissen auch Herold, Roscher und Speer nicht. Die Zusammensetzung des Konvents soll zufällig sein, deshalb haben sie  die Briefaktion bei einer Agentur gebucht, die die Schreiben quer über die Stadt verteilt. In den U-Bahnen und am Willy-Brandt-Platz werben Plakate fürs Mitmachen. 

Wer beim Konvent mitmacht, lässt sich auf drei Tage intensiver Debatten und damit auf viel Arbeit ein. Der Lohn ist die Chance, mitzubestimmen. Zusätzlich gibt es für die Teilnehmer Karten für Frankfurter Museen, die Basketballer der Skyliners oder fürs Schauspiel: Sie alle unterstützen die Pläne der Politikstudenten. 

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