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Das bringt der Tag Streit über Rede von OB Peter Feldmann

Statistikpanne bei OB-Wahl in Frankfurt beschäftigt Landtag +++ Warnstreiks im Nahverkehr möglich +++ Abiturienten feiern +++ Prozess um Mordversuch an Nachbarin +++ Das müssen Sie heute wissen in Frankfurt und Rhein-Main.

Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt
OB Peter Feldmann (SPD) will heute im Stadtparlament sprechen. Darum gibt es Streit. Foto: peter-juelich.com

Im Frankfurter Römer droht heute heftiger Streit. Dabei geht es um die Frage, ob der gerade wiedergewählte Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in der Plenarsitzung der Stadtverordneten einen 15-minütigen Bericht abgeben darf. Feldmann will laut seinem Sprecher Ralph Klinkenborg kurz darstellen, wie es „mit seinen Themen“ weitergehen soll – also etwa dem Wohnungsbau oder der Kinderbetreuung. Auch möchte der OB „eine Entscheidung verkünden“, wie Klinkenborg sagte, ohne ins Detail zu gehen. Das Problem daran: Feldmann hätte seine Rede bis Mitte voriger Woche im Büro der Stadtverordnetenversammlung anmelden müssen. Das tat er nicht, weil er sich erst mit der Koalition besprechen wollte, so Klinkenborg. Nun müssen zwei Drittel der Mitglieder des Ältestenausschusses, der vor der Plenarsitzung tagt, dafür stimmen, dass Feldmann reden darf. Da die Koalition nicht über die erforderliche Mehrheit verfügt, braucht sie Unterstützung aus der Opposition.

Warnstreiks im Frankfurter Nahverkehr möglich

Heute und in den kommenden Tagen kann es in Frankfurt nach Einschätzung der städtischen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ und der VGF aufgrund der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu Warnstreiks der Fahrer städtischer U-Bahnen und Straßenbahnen kommen. Konkrete Ankündigungen der Gewerkschaft Verdi liegen allerdings noch nicht vor. Die beiden Unternehmen bitten daher ihre Fahrgäste, in den nächsten Tagen insbesondere auf Hinweise in den Medien zu achten. TraffiQ und VGF bieten außerdem aktuelle Streik-Informationen im Internet unter www.rmv-frankfurt.de und am RMV-Servicetelefon 069/24248024. Der RMV kündigt heute Morgen an, dass es wegen des Warnstreiks in Mainz auf den Straßenbahn- und Buslinien der Mainzer Verkehrsgesellschaft (MVG) zu Verspätungen und Ausfällen kommt.

Hitlergruß und Bullen-Schmäh: Alltag im Amtsgericht

Die Leser von fr.de beschäftigt heute Morgen ein Bericht unseres Gerichtsreporters Stefan Behr über den Alltag am Frankfurter Amtsgericht. Dabei geht es um einen Hitlergruß und Bullen-Schmäh. Zwei Prozesse bleiben dabei ohne nachhaltige Wirkung, einer dagegen schon. Lesen Sie selbst:

Mordversuch an Nachbarin in Frankfurt

Nach einem Mordversuch gegen seine Nachbarin steht ein 26-Jähriger heute von 9.30 Uhr an vor dem Landgericht Frankfurt. Die Anklage legt ihm zur Last, die Frau im Juli vergangenen Jahres unter einem Vorwand in deren Wohnung besucht zu haben. Er soll die 61-Jährige aufgefordert haben, die Augen zu schließen, weil er eine Überraschung für sie habe. Dann soll er sein Opfer plötzlich mit einem Schal stranguliert haben. Im letzten Moment griff der Vater des Angeklagten ein und rettete das Leben der Frau. In dem Prozess dürfte es auch um psychische Beeinträchtigungen des Mannes gehen. Die Schwurgerichtskammer hat vorerst drei Verhandlungstage bis Mitte April terminiert.

Urteil nach Explosion in Shisha-Bar erwartet

Um Geld von der Versicherung zu ergaunern, sollen vier junge Männer eine Shisha-Bar im mittelhessischen Gießen angezündet haben. Es kam zur Explosion, das Lokal und ein Wohnhaus wurden schwer beschädigt und mehrere Menschen verletzt. Ob und wie das Quartett dafür bestraft werden soll, entscheidet das Landgericht Gießen heute. Die Verhandlung beginnt um  14 Uhr. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer mehrjährige Haftstrafen wegen besonders schwerer Brandstiftung und fahrlässiger Körperverletzung gefordert. Vom Vorwurf des versuchten Mordes rückte sie ab - dies habe der Prozess den Angeklagten nicht sicher nachweisen können.

Frankfurter Statistikpanne beschäftigt Landtag

Die Neuordnung der hessischen Wahlkreise zur Landtagswahl beschäftigt heute nach einer Statistikpanne in Frankfurt erneut den hessischen Landtag. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr. Die SPD-Fraktion sieht die Landesregierung in der Verantwortung und hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Der Landtag hatte Ende 2017 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen, Hessens Wahlkreise neu zuzuschneiden. Noch vor der nächsten Abstimmung im Herbst sollen 16 der 55 Wahlkreise geändert werden. Hintergrund ist, dass einige Wahlkreise viel mehr Einwohner haben als andere und ein Votum deswegen angefochten werden könnte. Anfang März wurde nun bekannt, dass aus Frankfurt falsche Zahlen vorlagen und dort ein Wahlkreis über das festgelegte Maß von der Durchschnittsgröße abweicht.

Abiturienten feiern in Frankfurt

Heute wird es wieder laut und voll werden im Grüneburgpark im Frankfurter Westend. Ab 16 Uhr werden die Abiturienten und ihre Gäste zur fast schon Tradition gewordenen Party auf der Grünflächenanlage kommen. Wie bereits im vergangenen Jahr rechnet die Stadt auch diesmal mit mehr als 1000 feierlaunigen jungen Menschen; am Vormittag wird die letzte schriftliche Prüfung in Physik abgelegt. Das winterliche Wetter macht es auch schwierig einzuschätzen, wie lange die Feiernden im Grüneburgpark ausharren werden. Michael Eickenboom von der Stabsstelle Sauberes Frankfurt kündigt an, in diesem Jahr stünden doppelt so viele Toiletten wie 2017 zur Verfügung. „Letztes Mal waren es zu wenige“, sagt Eickenboom. Die Stadt bittet die Partygäste leere Glasflaschen wieder mit nach Hause zu nehmen oder zumindest sorgfältig in den bereitstehenden Müllbehältern zu entsorgen. Glasflaschen sind problematisch. Gehen sie zu Bruch, werden die Scherben oft in den Rasen getreten. Andere Parkbesucher, vor allem barfußlaufende Kinder oder Hunde, könnten sich im Sommer daran verletzen.

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