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Das bringt der Tag Mutmaßlicher Spion in Frankfurt vor Gericht

Angeklagter Schweizer soll Fahnder bespitzelt haben +++ Greifvogel-Projekt in Hessen meldet Fortschritte +++ Alles, was heute in Frankfurt und Rhein-Main wichtig wird, erfahren Sie hier.

Steuerstreit mit der Schweiz
In der Schweiz ergingen Haftbefehle gegen Steuerfahnder einer deutschen Behörde. Ein Schweizer ist nun wegen des Verdachts der Spionage in Hessen angeklagt. (Symbolbild) Foto: Frank Rumpenhorst (dpa)

Guten Morgen aus Frankfurt!

Ein spektakulärer Fall mutmaßlicher Spionage wird am heutigen Mittwoch in Frankfurt verhandelt. Der 54-jährige Schweizer Daniel M. steht vor dem Oberlandesgericht (OLG). Er soll im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. Dabei ging es unter anderem um die Frage, wie die Finanzverwaltung beim Ankauf von Steuer-CDs vorgeht. Der Fall hat das Verhältnis zwischen Deutschland und seinem Nachbarn erheblich belastet.

Der Mann war Ende April in Frankfurt verhaftet worden. Die Anklage wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Konkret soll Daniel M. zwischen Juli 2011 und Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben. Unter anderem sollte er laut Anklage der Bundesanwaltschaft Daten deutscher Steuerfahnder vervollständigen, die beim schweizerischen Geheimdienst nur lückenhaft vorlagen.

Als die Angaben komplett waren, leiteten die Schweizer die Strafverfolgung von deutschen Steuerfahndern ein, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt gewesen waren. Gegen drei nordrhein-westfälische Beamte ergingen Haftbefehle. Nach Auskunft des NRW-Finanzministeriums hat das jedoch keine Wirkung, solange die Beamten nicht in die Schweiz reisen.

Dem Rotmilan geht es besser

Rund drei Jahre nach dem Beginn eines bundesweit einmaligen Artenschutzprojekts für den bedrohten Greifvogel Rotmilan haben die Macher eine positive Halbzeitbilanz gezogen. Das Zwischenfazit des über sechs Jahre angelegten Projekts lautet: „Viel erreicht, aber es gibt auch noch viel zu tun“, sagte Wildbiologe Julian Oymanns in Gersfeld. „Ziel ist es, den Bestand durch unsere Maßnahmen langfristig zu schützen.“ Das Projekt ist länderübergreifend. Neben dem Landkreis Fulda beteiligen sich je zwei Rhön-Anrainer-Landkreise aus Bayern und Thüringen. (Mit Material von dpa)

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