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Das bringt der Tag Entscheidung zu Kraftwerk Staudinger

+++ Nutzt das Kohlekraftwerk zu Unrecht Mainwasser? +++ Gedenken an Tote bei Demo gegen Startbahn West +++ Alles, was heute in Hessen wichtig wird, erfahren Sie hier.

02.11.2017 10:02
Kraftwerk Staudinger
Das Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg nutzt Mainwasser - zu Unrecht? Foto: Renate Hoyer

Das Bundesverwaltungsgericht will heute das Urteil zum hessischen Kohlekraftwerk Staudinger in Großkrotzenburg verkünden. Es geht um zwei Klagen gegen die Nutzung von Mainwasser. Die Deutsche Umwelthilfe hält die Genehmigungen zur Entnahme des Wassers für rechtswidrig. Sie bemängelt unter anderem, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht worden sei. Es sei auch nicht ausreichend berücksichtigt worden, wie stark der Fluss durch das Kraftwerk mit Quecksilber belastet werde.

Gedenken an Tote bei Startbahn West

Am 2. November 1987 – also heute vor genau 30 Jahren – wurden bei einer Demonstration gegen den Bau der Startbahn West des Frankfurter Flughafens zwei Polizeibeamte getötet, sieben weitere Einsatzkräfte wurden zum Teil schwer verletzt. Ein damals 33-jähriger Mann hatte 14 Schüsse auf die Beamten abgegeben. Der Täter wurde im März 1991 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Heute wird in einer Gedenkstunde der Polizisten gedacht. Der hessische Innenminister Peter Beuth wird im Beisein von Angehörigen der Opfer einen Gedenkstein enthüllen. 

Plädoyers im Spionageprozess  

Der Prozess gegen einen Mann, der deutsche Steuerfahnder im Auftrag des Schweizer Geheimdienstes ausspioniert haben soll, steuert auf sein Ende zu. Heute werden voraussichtlich die Beweisaufnahme geschlossen und die Plädoyers gehalten werden. In einer Woche soll das Urteil fallen. 

Der Angeklagte soll zwischen 2011 und 2015 vom Schweizer Geheimdienst auf Beamte der Finanzverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt worden sein. Sein Job war es, Material über deutsche Steuerfahnder zusammentragen. Als die Daten vorlagen, leitete die Schweiz die Strafverfolgung gegen die Beamten ein, die am Ankauf von CDs mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger beteiligt gewesen waren. NRW hatte mehrfach solche Datenträger gekauft.

Der 54-jährige Schweizer hatte gestanden, vom Berner Nachrichtendienst NDB 28.000 Euro bekommen zu haben. Der Staatsschutzsenat hatte dem Angeklagten im Rahmen einer Absprache eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt.   

Außerdem startet heute ein Prozess um die Sachbeschädigung des Denkmals der deutschen Einheit an der Frankfurter Paulskirche. Ein Mann soll es mit Schriftzügen „BRD - Abschiebeweltmeister“ beschmiert haben.

Arbeitskräfte in Hessen gesucht 

Auf dem hessischen Arbeitsmarkt gibt es eine hohe Nachfrage nach Arbeitskräften. Wegen der stabilen Wirtschaftslage seien viele Unternehmen nach wie vor sehr einstellungsbereit, berichtet die Arbeitsagentur. In vielen Branchen werde es zunehmend schwieriger, geeignete Fachkräfte zu finden.

Im September waren in Hessen  161.682 Männer und Frauen arbeitslos gemeldet - so wenige wie seit Mai 1991 nicht mehr. Die Arbeitslosenquote lag im September bei 4,8 Prozent.

Landesrechnungshof stellt Haushaltsbericht vor

Der Landesrechnungshof stellt heute seinen Bericht über die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen für das Jahr 2016 vor. Anhand von Beispielen will Präsident Walter Wallmann unnötige Ausgaben und eine fehlende Gewichtung beim Einsatz der Landesgelder benennen und Schwachstellen etwa bei Förderprogrammen aufzeigen.

Wallmann will aber auch Fälle präsentieren, bei denen die anhaltende Kritik des Landesrechnungshofs zu Erfolgen und der Rückkehr zu einer soliden Haushaltsführung des Landes geführt haben.

Sonniger Start in den Tag

Der Tag startet in vielen Regionen sonnigund trocken. In Südhessen ist fast wolkenlos, in den nördlichen Landesteilen lassen sich vereinzelt ein paar Wolken sehen. Im Tagesverlauf nehmen die Wolken dann zu und gegen Abend können in Nordhessen ein paar Tropfen fallen. Die Temperaturen steigen auf milde 16 Grad.

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