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Darmstadt „Verkehrsprobleme sind extrem“

Der erste Grüne als Oberbürgermeister einer hessischen Großstadt: Darmstadts OB Jochen Partsch (Grüne) spricht im Interview über Wohnungsbau, Verkehr und die nächste Wahl.

Jochen Partsch. Foto: Monika Müller

Jochen Partsch (Jahrgang 1962) ist der erste Grüne als Oberbürgermeister einer hessischen Großstadt. 2011 konnte er sich bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Walter Hoffmann (SPD) durchsetzen. Bei der nächsten OB-Wahl 2017 wird er wieder für das Amt antreten. Sein Motto: „Ich reite in die Stadt, und alles andere ergibt sich.“ (Clint Eastwood).

Herr Partsch, wenn man Passanten auf dem Luisenplatz fragt, wo das Rathaus ist, dann weiß das kaum einer. Warum ist der Sitz des Oberbürgermeisters wenig repräsentativ?
Es hat historische Gründe, dass wir in Darmstadt kein wirkliches Rathaus haben, wie andere Städte. Unsere Innenstadt wurde in der Nacht des 11. September 1944 durch einen britischen Fliegerangriff nahezu komplett zerstört. Wenn mich jemand fragt, wo sich der Eingang des Gebäudes befindet, dann antworte ich: zwischen Bormuth und Kentucky Fried Chicken. Das ist unsere Darmstädter Bescheidenheit. Wir wollen das ändern, haben aber die Pläne für ein neues Rathaus zur Seite gelegt, weil wir andere Investitionsnotwendigkeiten in der Infrastruktur haben.

Diese wären?
Insbesondere in den letzten Jahren haben wir viel in den Kita-Ausbau investiert. Zudem sieht man in der Stadt auch, dass sehr viele Straßen und Radwege saniert oder neu gebaut werden. Die größte Investition die ansteht, ist mit insgesamt 70 Millionen Euro die in das Berufsschulzentrum Nord; das Nordbad wird jetzt angegangen und für circa 35 Millionen Euro gebaut.

Beides sind Projekte, die aber teurer werden als geplant. Beim Nordbad war lange Zeit von 17 Millionen die Rede, jetzt sind es 43 Millionen, das Schulungszentrum soll nun auch nicht für 70 Millionen umsetzbar sein...
Diese beiden Bauprojekte sind in der Tat teurer als ursprünglich kalkuliert. Ich habe daher die planenden Ämter damit beauftragt, künftig Risikokalkulationen vorzulegen, um frühzeitig erkennen zu können, ob die finanziellen Mittel ausreichen.

Im Koalitionsvertrag mit der CDU haben Sie sich darauf geeinigt, 10 000 Wohnungen in den nächsten Jahren zu bauen. Wie soll das gelingen?
In der Lincoln-Kaserne entwickeln wir derzeit einen Stadtteil mit etwa 2000 Wohneinheiten für 3500 bis 4000 Menschen. Aktuell befinden wir uns zudem in Verhandlungen mit der BImA, um die Jefferson-Wohnsiedlung und die Cambrai-Fritsch-Kaserne zu erwerben. Hier können etwa 1500 weitere Wohnungen gebaut werden. Zum Flächenerwerb sind dafür bis zu 35 Millionen Euro im Haushalt eingeplant.

Das wäre gut ein Drittel der geplanten neuen Wohnungen ...
Ansonsten soll das Gelände des bisherigen Klinikums Süd bereitgestellt werden. Das ehemalige Gelände des EAD und der Technischen Ämter in Bessungen und der Marienplatz sind weitere Areale für Wohnbebauung. Perspektivisch wird auch das Gelände der Starkenburg-Kaserne zur Mobilisierung von Wohnraum genutzt werden können. Selbstverständlich spielt dabei auch Wohnraumverdichtung eine Rolle.

So viele neue Wohnungen bedeuten auch mehr Autos. Schon jetzt steht man zu oft an roten Ampeln. Sollen Autofahrer absichtlich ausgebremst werden?
Nein, das ist nicht gewollt. Wir machen keine Politik, um die Autofahrer zu behindern, sondern um für alle Verkehrsteilnehmer Mobilität zu schaffen. Wir haben Nord-Süd- und Ost-West-Verbindungen, die sich kreuzen und hochgradig belastet sind. Und zwar in allen Formen: Da treffen ÖPNV und Radverkehr auf Autoverkehr. Natürlich versuchen wir, Ampelschaltungen zu optimieren. Allerdings gibt es auch in anderen Städten vergleichbare Rotphasen. Aber Sie haben Recht, in Darmstadt ist die Verkehrsproblematik aufgrund der Pendler extrem.

Wäre eine Umgehung nicht doch wünschenswert?
Die Nordostumgehung hätte die Verkehrsprobleme nicht gelöst. Im Osten hätte sie eine gewisse Entlastung für Rhön- und Spessartring gebracht. Aber sonst wenig. In der Rush-Hour stehen die Autos auf allen Straßen, die in die Stadt oder aus ihr heraus führen. Das hat damit zu tun, dass wir fast 130 000 Arbeitsplätze haben und 80- bis 100 000 Einpendler.

Wie wollen Sie die den Verkehrskollaps verhindern?
Wir werden die Verkehrsprobleme nicht lösen indem wir zusätzliche Straßen bauen, sondern dadurch, dass wir den ÖPNV ausbauen und alle Hebel in Bewegung setzen, um Anreize auch für das Fahrradfahren zu schaffen. Wir brauchen ein intelligentes Verkehrsmanagement, das Mobilitätsketten schafft, also Umsteigemöglichkeiten vom Auto in den ÖPNV, zum Fahrrad und zu Car-Sharing-Alternativen.

60 Prozent der Straßen haben Tempo 30 und Sie sagen, dort benötigt es keine neuen Radwege. Ist das Radwegenetz in Darmstadt perfekt?
Nein. Radwegeausbau- und Instandsetzung hat für uns eine hohe Priorität. Der nächste große Schritt wird eine Verbesserung der Verbindung zwischen Eberstadt und der Innenstadt sein. Der Ausbau auf der Heidelberger Straße steht an. Die nächsten großen Sanierungsschritte werden Landgraf-Georg-Straße und Nieder-Ramstädter Straße sein. Dort wird jeweils auch eine Verbesserung der Radwege angestrebt.

Und was wollen die Bürger?
Die letzte Bürgerumfrage hat gefragt: Was sind für Sie die wichtigsten Probleme und Anforderungen an die Stadt? Von den ersten vier Top-Themen, waren drei verkehrspolitische Themen. Was wollten die Leute? Eine Stärkung des ÖPNV, mehr Fahrradwege und mehr Parkplätze.

Aber?
Man sieht auf den ersten Blick, das wird nicht funktionieren. Wo man Straßenbahnschienen legt oder Radwege baut, kann man keine Parkplätze anlegen. Dort wo Parkplätze sind, ist es schwierig mit Radwegen oder ÖPNV. Das ist ein Zielkonflikt, den es so zu lösen gilt, dass wir möglichst allen Menschen in der Stadt die Chance geben, sich zu bewegen.

Sie treten nächstes Jahr wieder zur OB-Wahl an, wurden bereits nominiert. Welche Ziele haben Sie, wenn Sie gewinnen?
Selbstverständlich gibt es viele Ziele, in den kommunalen Handlungsfeldern der Wirtschafts-, Sozial-, Kultur- und Stadtentwicklungspolitik, die ich jetzt detailliert ausführen könnte. Aber im Kern geht es darum, es auf kommunaler Ebene zu schaffen, der im Moment von rechts gestellten Systemfrage mit einer klaren solidarischen und demokratischen Antwort zu begegnen. Wir müssen beweisen, dass wir Antworten auf die Fragen über Zukunftsängste der Menschen aus allen Bevölkerungsschichten liefern.

Wie wollen Sie das schaffen?
Indem wir Beteiligungsplattformen etwa auch für benachteiligte Bürgerinnen und Bürger anbieten. Hier kann man auf Erfahrung aus der Gemeinwesenarbeit aus den Soziale-Stadt-Prozessen zurückgreifen. Es ist wichtig, sowohl mit Firmen als auch mit Gewerkschaften und Arbeitslosen-Initiativen im Gespräch zu sein und gemeinsam Lösungen mit der Bevölkerung zu entwickeln.

Sie sind so richtig gerne Oberbürgermeister ...
Ja. Und ich sehe meine Aufgabe darin, dafür zu sorgen, dass die Diskussionskultur so offen und respektvoll ist, dass Bürger auch Vertrauen in die Entscheidungsstärke der Politik gewinnen.

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