Lade Inhalte...

Darmstadt Darmstadt wird Haushaltsdefizit nicht los

Die grün-schwarze Koalition wollte die Grundsteuer anheben, ist damit aber im Parlament gescheitert. Jetzt fehlen rund zwölf Millionen Euro - und es drohen bittere Konsequenzen.

Oberbürgermeister Jochen Partsch
Der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch muss mit einem gewaltigen Haushaltsloch klarkommen. Foto: Monika Müller

Für Darmstadts Gewerbetreibende wird es teurer: Die grün-schwarze Koalition hat am Dienstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Uffbasse beschlossen, den Hebesatz rückwirkend zum Jahresbeginn von 425 auf 454 Punkte heraufzusetzen.

Damit war das Einvernehmen in der Stadtverordnetenversammlung aber auch schon zu Ende: Die von der Koalition geforderte Anhebung der Grundsteuer, um das Haushaltsdefizit zu schließen, lehnte die Opposition einhellig ab. Da die Koalition seit den jüngsten Kommunalwahlen auf zumindest eine Stimme aus der Fraktion Uffbasse angewiesen ist, bedeutete deren Ablehnung das Scheitern der Grundsteuererhöhung. Kämmerer André Schellenberg (CDU) hatte für eine Erhöhung von 535 auf 650 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B plädiert.

Uffbasse schloss sich auch der Forderung von SPD, Linken, FDP und Uwiga an, dass die bereits für dieses Jahr eingestellten 1,5 Millionen Euro für die Lichtwiesenbahn abzuplanen seien. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) verließ kurz kopfschüttelnd seinen Platz, als das von seiner Partei vorangetriebene Projekt damit vorläufig beendet wurde.

Eigentlich wollte die Koalition durch eine Bebauungsplanänderung den Weg für den Bau der knapp 900 Meter langen Straßenbahnverbindung zur Lichtwiese freimachen – ein Projekt, das seit zwei Jahren die Gemüter in Darmstadt erhitzt. Eine Bürgerinitiative demonstrierte vor Beginn der Sitzung gegen das Projekt. „Knapp 30 Millionen Euro für die paar hundert Meter sind viel zu teuer“, sagte Eva Nehmzow von der BI „Pro Lichtwiese“. Als die Opposition gemeinsam mit Uffbasse den bereits eingestellten Etat für die Bahn für dieses Jahr absagten, brandete auf der Besucherempore Beifall auf.

Die Stadt hat mit der Entscheidung vom Dienstag keinen ausgeglichenen Haushalt: Fehlten Schellenberg zuvor schon vier Millionen im Haushalt, erhöht sich das Defizit durch den Wegfall der Grundsteuererhöhung auf rund zwölf Millionen Euro. Eindringlich hatte der Kämmerer zuvor für die Erhöhung geworben: „Laut Schutzschirmvertrag müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt haben. Im schlimmsten Fall kann das Land von uns die 186 Millionen Euro zurückfordern, die es übernommen hat“, sagte Schellenberg. Den Aussagen der Opposition, dass es nicht so schlimm kommen werde, widersprach er: „Schon um einen Dominoeffekt bei anderen Kommunen zu vermeiden, wird das Land durchgreifen müssen.“

Bis Herbst sollen nun interfraktionell Sparvorschläge erarbeitet werden, um den Haushalt auszugleichen. Die Opposition und Uffbasse mahnten in der Sitzung immer wieder mehr Einsparungen an, während die Vertreter der Koalition sich für Investitionen für die Stadt aussprachen. Dabei wurde deutlich, dass alle Projekte wieder auf dem Prüfstand sind. Uffbasse etwa stellte die Bewerbung der Mathildenhöhe als Welterbe oder den geplanten Stadionneubau infrage, die FDP etwa die Stelle des Fahrradbeauftragten oder die geplante Einführung des Sozialtickets.

Letzteres liegt seit Dienstag denn auch vorerst auf Eis: Nach der turbulenten Haushaltsdebatte wurde die Sitzung für die Übergabe der Urkunden an den Oberbürgermeister sowie die wiedergewählten Dezernenten samt einer kleiner Feier unterbrochen. Da trotz Aufforderung der Stadtverordnetenvorsteherin noch nicht alle Parlamentarier wieder im Saal waren, bekamen einige gar nicht mit, dass Partsch anschließend wegen der Haushaltslage die geplante Planänderung für den Bau der Lichtwiesenbahn sowie die Einführung des Sozialtickets zum 1. Juli kurzerhand zurückzog. Die Linke protestierte heftig, als einzelne Grünen-Stadtverordnete ihr vorhielten, sie habe  mit ihrer Blockadehaltung das Sozialticket verhindert.

Bis Herbst ist jetzt unklar, wie es mit den geplanten Großprojekten weitergehen wird. Oberbürgermeister Partsch sagte nach der Abstimmung, dass er dennoch an eine breite Mehrheit für die Bewerbung der Mathildenhöhe als Weltkulturerbe glaube. „Alles andere wäre verantwortungslos angesichts deren Bedeutung. Wir sind eine Stadt und kein Dorf“, sagte er der FR. Auch müsse die Opposition Antworten liefern, wie die Anbindung des Campus Lichtwiese an den ÖPNV zukünftig geregelt werden solle.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum