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Cybercrime Hessische Justiz rüstet auf

Ermittler in Hessen sagen Cybercrime den Kampf an. Es soll mehr Personal geben. Zudem will Hessen die bestehenden Gesetze modernisieren.

Ein Beamter des Sondereinsatzkommandos sichert einen Terrorprozess am Oberlandesgericht in Frankfurt ab. Foto: picture-alliance/ dpa

Die hessische Justiz sucht gutes Personal. Anfang 2017 sollen 75 neue Richter und Staatsanwälte in Hessen eingestellt werden. „Das ist schon eine sportliche Aufgabe“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch bei der Jahresbilanz der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Elf der neuen Stellen erhalten die neun Staatsanwaltschaften in Hessen, 64 zusätzliche Stellen erhalten die hessischen Gerichte. Geplant ist auch ein drittes Haus des Jugendrechts in Frankfurt. Wo das Haus entstehen soll, ist aber noch offen. Das Justizministerium verhandelt derzeit mit der Stadt über einen Standort.

Noch 2014 war von einem Personalabbau in der hessischen Justiz die Rede. Doch diese Zeiten seien vorbei, freut sich Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn. Bereits 2015 waren fünf neue Stellen für „Problemfelder“ geschaffen worden, in diesem Jahr kamen elf neue Stellen dazu.

Zwei große Problemfelder sind schnell benannt: Zum einen die stetig wachsende Internetkriminalität, zum anderen die Zunahme extremistisch motivierter Straftaten. Dabei geht es nicht nur um die derzeit stark im Fokus stehenden religiös motivierten Delikte. „Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat zugenommen, dass es einen schrecken kann“, sagt Ministerin Kühne-Hörmann. Auch die Zahl der neuen Ermittlungsverfahren insgesamt hat erstmals seit Jahren wieder deutlich zugenommen und stieg 2015 um rund drei Prozent auf 370 323.

Digitale Agenda für das Strafrecht

Ein Grund für den Anstieg ist nicht zuletzt die Internetkriminalität. Hier gilt Hessen mit seiner 2010 geschaffenen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) als Vorreiter. Oberstaatsanwalt Rainer Franosch, der die ZIT einst aus der Taufe hob, wurde bereits im vergangenen Jahr nach Wiesbaden beordert, um das Ministerium strukturell zu verstärken. Mit seinem Fachwissen soll der IT-Experte nicht zuletzt das Thema Cybersicherheit im eigenen Haus vorantreiben. Die ZIT selbst, die einst mit zwei Staatsanwälten den Kampf gegen Internetkriminalität anging, wurde mittlerweile auf fünf Staatsanwälte aufgestockt. Zwei davon kümmern sich schwerpunktmäßig um das Thema Darknet. Denn auch der illegale Handel mit Drogen, Waffen und illegalen Papieren in diesem dunklen Feld des Internets nimmt zu.

Um die Kriminalität im Netz wirksamer bekämpfen zu können, will Hessen auch die bestehenden Gesetze modernisieren. Kühne-Hörmann fordert eine digitale Agenda für das Strafrecht und das Strafprozessrecht. „Die entsprechende Initiative liegt im Bundesrat“, betont die Ministerin. Generalstaatsanwalt Fünfsinn verdeutlich die Problematik des bestehenden Strafrechts. „Das Gesetzbuch schützt nur Sachen, keine Daten.“ So sei die illegale Nutzung eines Fahrrads strafbar, die illegale Nutzung eines Smartphones aber nicht. Die Gesetze stammen teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert. So ist Paragraf 99 der Strafprozessordnung, Postbeschlagnahme, mehr auf das Anhalten von Postkutschen als auf die Sicherstellung von Daten aus einem E-Mail-Postfach ausgelegt.

Auch auf Prävention setzen

Bereits 2013 hatte Hessen eine entsprechende Initiave der ZIT eingebracht, wonach Datenhehlerei unter Strafe gestellt gehöre. Nun will Hessen den digitalen Hausfriedensbruch strafbar machen. Auch bei Beweissicherungsverfahren sieht Hessen Nachholbedarf. Wenn derzeit in einem sozialen Netzwerk ein Hasskommentar auftaucht, ist der Betreiber der Plattform nur verpflichtet, diesen Kommentar zu löschen. Ministerin Kühne-Hörmann will erreichen, dass solche Kommentare oder Aufrufe künftig 60 Tage gespeichert werden und die Beteiligten über die Ermittlungen der Behörden nicht informiert werden. Denn bislang informieren Plattformen wie Facebook über die Löschung und warnen damit quasi indirekt Beteiligte und Hintermänner.

Neben aller Strafvollstreckung will die hessische Justiz aber auch verstärkt auf Prävention setzen. So gibt es seit April dieses Jahres das Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug (Nedes). In jeder hessischen Justizvollzugsanstalt gibt es nun einen Strukturbeobachter, der Anzeichen für eine Radikalisierung von Häftlingen erkennen soll. Die Beobachter halten auch Kontakt zu Moscheen und Ermittlern. Auch eine eigene Seelsorge islamischer Gefangener gibt es mittlerweile.

Von den mehr als 370 000 neuen Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr wurden übrigens nur knapp 28 000 zur Anklage gebracht. Vielleicht helfen die geplanten Neueinstellungen, diese Quote zu verbessern.

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