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CDU in Hessen Umbruch bei der CDU in Hessen

Die Hessen-CDU befindet sich im Umbruch. Franz Josef Jung scheidet aus dem Bundestag aus. Helge Braun soll die Christdemokraten als Spitzenkandidat in den Wahlkampf für die Bundestagswahl führen.

21.03.2017 15:34
Pitt Bebenburg
CDU in Hessen
Auf einem Parteitag im Mai stimmen die Christdemokraten über die Kandidaten ab. Foto: Arne Dedert (dpa)

Der Gießener Politiker Helge Braun, der als Staatsminister im Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) arbeitet, soll die Liste der CDU für die Bundestagswahl anführen. Das hat CDU-Generalsekretär Manfred Pentz am Dienstag in Wiesbaden bekanntgegeben.

Dort legte er die Vorschlagsliste des CDU-Wahlvorbereitungsausschusses vor. Am 6. Mai soll ein Parteitag der Christdemokraten in Rotenburg über die Kandidaten abstimmen. In der Regel gibt es bei CDU-Parteitagen keine Änderungen mehr an der Liste.

Der 44-jährige Helge Braun koordiniert die Arbeit des Kanzleramts im Hintergrund und tritt öffentlich wenig in Erscheinung. Hinter ihm folgen Michael Meister, der als Staatssekretär bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) tätig ist, und die Odenwälder Bundestagsabgeordnete Patricia Lips auf der Liste. Auf Platz vier steht der Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber.

Die hessische Landesgruppe dürfte sich nach der Bundestagswahl erheblich verändern. Allein sechs der ersten zehn Abgeordneten von 2013 treten nicht wieder an. Ausscheiden werden so prominente Altpolitiker wie der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, der ehemalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber und die Frankfurter Vertriebenenpolitikerin Erika Steinbach, die im Streit über die Flüchtlingspolitik aus der CDU ausgetreten ist.

Den besten Platz unter den Neulingen ergatterte die Frankfurterin Bettina Wiesmann mit Rang 9. Der in Wiesbaden kandidierende hessische Wissenschaftsstaatssekretär Ingmar Jung, der Neffe von Franz Josef Jung, kandidiert auf Platz 16.

Auf einen aussichtsreichen Platz wurde auch der umstrittene Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer aus Wetzlar gesetzt. Der 65-jährige Bildungspolitiker, der wegen Ausfällen gegen Homosexuelle und Muslime Schlagzeilen gemacht hatte, steht auf Rang 17 der Liste. Noch weiter vorn ist der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch aus dem Rheingau-Taunus-Kreis platziert, der sich in der Flüchtlings- und Euro-Politik gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel gewandt hatte. Er nimmt Platz 10 ein.

Die SPD sieht darin den Beleg dafür, „dass sich in der hessischen CDU inhaltsleere Hetze gegen Minderheiten, Rechtspopulismus und Anbiederung an die AfD auszahlen“. Ministerpräsident Volker Bouffier schrecke vor nichts zurück, um den rechten Rand des Wählerspektrums abzudecken, kommentierte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser.

Nach der Wahl von 2013 stellte die hessische CDU 21 Bundestagsabgeordnete. Die Union hatte seinerzeit 39,2 Prozent der Stimmen geholt, so viel wie zwei Jahrzehnte lang nicht mehr. Generalsekretär Pentz nannte das Ziel, „wieder mit mindestens 21 Abgeordneten vertreten zu sein“.

Der Generalsekretär betonte, dass der Anteil der Frauen auf der Liste größer sei als bisher. Darauf fänden sich 24 Männer und 20 Frauen. Das liegt allerdings im Wesentlichen am hohen Frauenanteil auf den hinteren Plätzen.

Unter den ersten 21 Kandidaten befinden sich lediglich vier Frauen, sogar eine weniger als noch 2013. Pentz sagte, man habe sich entschieden, die ersten 22 Plätze an die Direktkandidaten aus den Wahlkreisen zu vergeben.

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