Lade Inhalte...

CDU Hessen Bouffier warnt vor „Fahrt durch die politische Geisterbahn“

Die hessische CDU malt ein Schreckgespenst: Rot-Rot-Grün. Beim Landesparteitag in Rotenburg werden die Bundestagskandidaten nominiert.

Landesparteitag der hessischen CDU
Der Landesvorsitzende der CDU Hessen und Ministerpräsident Volker Bouffier beim Landesparteitag der hessischen CDU. Foto: Swen Pförtner (dpa)

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat vor einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl gewarnt. „Das wäre der Ruin dieses Landes“, sagte Bouffier beim Landesparteitag der hessischen CDU am Samstag in Rotenburg an der Fulda.

Bouffier sprach von einer „Fahrt durch die politische Geisterbahn“, wenn SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz mit der Linken Sahra Wagenknecht und dem Grünen Jürgen Trittin regiere. Es drohten Debatten über den Austritt aus dem Euro und der Nato ebenso wie massive Steuererhöhungen. Die CDU werde daher täglich darauf dringen, dass die Sozialdemokraten erklärten, ob sie ein Bündnis mit Linken und Grünen eingehen wollten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hieb in die gleiche Kerbe. Allerdings wolle man „anders über Rot-Rot-Grün reden“ als früher, nämlich inhaltlich vor deren politischen Vorstellungen warnen. „Wollen wir ernsthaft über die Abschaffung des Verfassungsschutzes reden?“, fragte Tauber. „Wir wollen das nicht.“

Bouffier lobte, Deutschland sei unter CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer „Insel des Erfolgs und der Stabilität“ geworden. Die Arbeitslosigkeit sei in den zwölf Jahren ihrer Kanzlerschaft von fünf auf 2,5 Millionen Menschen halbiert worden.

Der hessische CDU-Chef warb eindringlich dafür, den SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig in Schleswig-Holstein und die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen abzulösen. In den beiden Bundesländern wird an diesem und dem nächsten Sonntag gewählt.

Für Debatte über deutsche Leitkultur

In NRW liege die Arbeitslosigkeit höher als in den anderen westdeutschen Flächenländern, die Kinderarmut sei dort am höchsten und die Aufklärungsquote von Straftaten so niedrig  wie nirgends, führte Bouffier aus. Die SPD habe dort nicht ihre Wahlversprechen eingehalten, für „soziale Gerechtigkeit“ zu sorgen und „kein Kind zurückzulassen“.

CDU-Bundesvize Bouffier unterstützte den Vorstoß von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine Debatte über deutsche Leitkultur. Das „formelhafte Bekenntnis zum Grundgesetz“ reiche nicht aus. So müsse etwa die Gleichberechtigung von Männern und Frauen verteidigt werden. „Unsere Gemeinschaft kann sich nicht friedlich entwickeln, wenn wir nicht eine gemeinsame Vorstellung von unserer Zukunft entwickeln“, rief Bouffier aus.

Die gut 300 Delegierten stellten die hessischen CDU-Kandidaten für die Bundestagswahl auf. An der Spitze der Liste stehen der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, Finanz-Staatssekretär Michael Meister, die Bildungspolitikerin Patricia Lips, CDU-Generalsekretär Tauber und der nordhessische Verteidigungspolitiker Bernd Siebert.

Für die aussichtsreichen Plätze wurden auch zwei in den eigenen Reihen umstrittene Politiker nominiert: der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch auf Rang 10, der Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer auf Rang 17. Willsch hatte gegen die Euro-Politik der Bundesregierung gestimmt. Er kündigte an: „Ich bleibe, wie ich bin.“ Manche verstünden das als eine Drohung. Irmer agitiert gegen den Islam und ist mit abschätzigen Äußerungen über Migranten und Homosexuelle aufgefallen. Er nannte sich „bekennend tiefschwarz“.

Beide erhielten mit Ergebnissen von 88,9 (Irmer) und 89,2 Prozent (Willsch) die schlechtesten Resultate. Generalsekretär Tauber erhielt mit 91,9 Prozent das dritt schlechteste Ergebnis.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen