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Cannabis-Anbau Keine Selbstbehandlung ohne Genehmigung

Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) kippt den Freispruch eines Cannabis-Gärtners, der das Rauschgift zur Bekämpfung starker Schmerzen angebaut hatte.

06.06.2018 12:13
Medizin
Wer Cannabis auf Rezept will, muss oft selbst zahlen. Foto: rtr

Die Richter gaben damit der Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Marburg vom August vergangenen Jahres statt und wiesen den Fall zur neuen Verhandlung nach Marburg zurück, wie eine OLG-Sprecherin am Dienstag mitteilte.

Die Polizei hatte 2015 bei dem 49-Jährigen 13 Cannabis-Pflanzen beschlagnahmt. Vor Gericht argumentierte der wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz Angeklagte, seine von einem lange zurückliegenden Unfall herrührenden starken Schmerzen könnten nur mit Cannabis eingedämmt werden. Nachdem die Krankenkasse die Übernahme der Kosten für eine legale Cannabis-Therapie abgelehnt habe, sei ihm keine andere Möglichkeit geblieben, als die Drogen selbst anzubauen.

Während sich die Richter des Amtsgerichts von diesen Argumenten überzeugen ließen, beharrte die Staatsanwaltschaft auf einer Verwarnung mit Strafvorbehalt. Das OLG verwies in seiner Entscheidung vor allem auf die Menge der beschlagnahmten Pflanzen sowie auf den Umstand, dass der Angeklagte keine Ausnahmegenehmigung bei der Bundesopiumstelle beantragt habe. Verteidiger Leo Teuter nannte das OLG-Urteil „katastrophal“. Der Wirkstoffgehalt der sichergestellten Pflanzen habe gerade einmal als Vorrat für zwei Wochen gereicht. (dpa)

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