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Nach der Wahl Hessens Parteien reagieren auf AfD-Erfolg unterschiedlich

Von Gelassenheit über klare Kante bis Kampfauftrag - die Parteien im hessischen Landtag wollen mit ganz unterschiedlichen Strategien auf den AfD-Erfolg reagieren.

Anhänger der AfD
Die AfD hat auch in Hessen viele Wähler angezogen - Politiker überlegen nun, wie sie mit den Rechtspopulisten umgehen sollen. Foto: rtr

Von demonstrativer Gelassenheit bis zu Kampfansagen: So unterschiedlich haben die Parteien im hessischen Landtag auf das starke Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Bundestagswahl reagiert. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz zeigte sich am Montag in Wiesbaden „fest überzeugt, dass die AfD nun ihren Zenit erreicht hat“.

Die Menschen würden erkennen, „dass die AfD keine Alternative ist“, fügte Pentz hinzu – und gab sich zuversichtlich, dass die „rückwärtsgewandten alten Männer“ der neuen Bundestagspartei die Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugen werden. „Man muss sie jetzt mal kommen lassen“, empfahl Pentz als Strategie. „Die werden sich selbst entzaubern.“

Ausländer ohne Aufenthaltsrecht abschieben

Inhaltlich hält der CDU-Generalsekretär allerdings eine schärfere Gangart in der Abschiebepolitik für nötig. Ausländer ohne Aufenthaltsrecht müssten konsequenter in ihre Staaten zurückgebracht werden, forderte Pentz – und sprach sich für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer um Algerien, Tunesien und Marokko aus. Im Bundesrat war dieses Vorhaben an mehreren Landesregierungen gescheitert, in denen Grüne und Linke mitregieren. Pentz betonte, aus seiner Sicht trügen Sozialdemokraten die Verantwortung für das Scheitern.

FDP fordert Bündnis gegen die AfD

Deutlich schärfer ging SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser die neue Konkurrenz von Rechtsaußen an. Die anderen Parteien müssten es „gemeinsam hinkriegen, die AfD wieder klein zu kriegen“, forderte sie. Faeser warf Pentz und der CDU vor, sie redeten das Ergebnis der AfD schön.

Sie finde es „entsetzlich“, dass eine Gruppierung in den Bundestag einziehe, „die Nazis in ihrer Partei duldet“, fügte die Sozialdemokratin hinzu. „Man muss aufzeigen, dass sie keine Lösung für die drängenden Probleme hat.“ Zudem müsse es darum gehen, das gesellschaftliche Klima zu verändern und auf die Angst und Verunsicherung der Menschen Antworten zu geben.

Grüne wollen „klare Kante“ zeigen

Der Grünen-Landesvorsitzende Kai Klose stellte fest, „dass der Einzug einer offen rassistischen Partei in den Bundestag eine Zäsur für die Bundesrepublik ist“. Die Grünen empfänden das als besorgniserregend. Es gelte, „klare Kante“ zu zeigen und „den Kampf um die offene Gesellschaft“ aufzunehmen, kündigte Klose an.

Der Parteivorsitzende warnte davor, die schwarz-grüne Flüchtlingspolitik in Frage zu stellen. Mit den milliardenschweren Aktionsplänen für die Integration von Flüchtlingen und die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei sie „bundesweit beispielhaft“. Die Menschen, die ins Land kommen, würden gut versorgt, während zugleich mit mehr Lehrern, Polizisten und Verwaltungsrichtern die gesamte Gesellschaft profitiere. „Wenn die Bundesregierung so einen Weg eingeschlagen hätte, wäre das Ergebnis vielleicht anders ausgegangen“, gab Klose zu bedenken.

Linke sieht Ergebnis der AfD als „Kampfauftrag“

Der Linken-Landesvorsitzende Jan Schalauske kündigte an, seine Partei nehme das Ergebnis der AfD als einen „Kampfauftrag“ an. „Wir werden sie entschieden bekämpfen“, setzte er hinzu.

Angesichts von Äußerungen aus der Union für Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik warnte Schalauske: „Wer sich jetzt inhaltlich von der AfD vor sich hertreiben lässt, der wird sie nur noch stärker machen.“ Stattdessen müsse „klare Kante gegen rechts“ gezeigt werden, forderte der Linken-Chef. Dazu gehöre eine humane Flüchtlingspolitik.

Die FDP sieht deutlichen Bedarf an einer Korrektur der Flüchtlingspolitik. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Jürgen Lenders verlangte, ähnlich wie CDU-Politiker Pentz, eine konsequente Abschiebung von Menschen, die nicht im Land bleiben dürfen. Einer der entscheidenden Punkte für den Erfolg der AfD bestehe darin, „dass die CDU in der Flüchtlingspolitik versagt hat“, urteilte Lenders.

Gerade von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dem stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden, hätte er einen anderen Kurs erwartet, beklagte der FDP-Politiker. Es hätte klar unterschieden werden müssen zwischen verfolgten Menschen mit Anspruch auf Asyl, Bürgerkriegsflüchtlingen und „Menschen, die aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen zu uns gekommen sind“, befand Lenders. Dafür „hätte sich Volker Bouffier einsetzen können“.

Er sehe Chancen dafür, dass die AfD nicht dem nächsten Landtag angehöre, machte der FDP-Abgeordnete deutlich. „Wenn alle miteinander ernsthaft daran arbeiten, können wir die AfD heraushalten“, sagte Lenders.

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