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Hessen Bund soll Fluglärm bremsen

Eine Änderung der Lärmschutzpolitik ist laut den hessischen Grünen nur über eine neue Bundesregierung möglich.

Flugzeug
Auch der Flughafen ist Thema. Foto: Christoph Boeckheler

Die hessischen Grünen versprechen, den Fluglärm besser zu bekämpfen, wenn sie in die Bundesregierung kommen. Derzeit stoße Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dabei an Grenzen, sagte die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin Daniela Wagner am Montag in Wiesbaden.

„Eine tatsächliche Veränderung in der aktiven Lärmschutzpolitik geht nur über den Bund“, stellte sie fest. Die Grünen wollen dem Lärmschutz mehr Gewicht im Luftverkehrsgesetz einräumen.

Dort rangierten wirtschaftliche Interessen derzeit vor dem Lärmschutz, sagte Wagner. Damit werde „der Grundstein gelegt für die regelmäßige Vernachlässigung“ dieses Themas. Das wollten die Grünen ändern.

Auch bei anderen Themen hofften die hessischen Grünen-Minister Al-Wazir und Priska Hinz auf mehr Unterstützung durch die Bundesregierung. Das gelte für Klimaschutz, ökologische Landwirtschaft, mehr Wohnraum und umweltfreundliche Mobilität, sagte die Landesvorsitzende Wagner.

So hätte die Einführung einer „Blauen Plakette“ für saubere Dieselfahrzeuge nach Ansicht der Grünen schon vor Jahren eine Planung für alle Betroffenen ermöglicht. Nun drohten „Fahrverbote von heute auf morgen“.

Sechs Abgeordnete erhofft

Die Spitzenkandidatin aus Darmstadt und der Frankfurter Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der auf Platz 2 der Landesliste steht, betonten: „Wir wollen regieren.“ Außerdem hätten sich die hessischen Grünen das Ziel gesteckt, mit sechs statt bisher fünf Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten zu sein. Dafür sei mindestens ein zweistelliges Abschneiden erforderlich, sagte Nouripour.

Der hessische Landesverband steuert dafür 85 000 Euro bei. Der Löwenanteil für den Wahlkampf komme aber von den Bundesgrünen und aus den Kreisverbänden, erläuterten die Parteivertreter.

Zwischen Grünen und der CDU, die in Hessen gemeinsam regieren, bestehen anhaltende Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingspolitik. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) drang in einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse darauf, „dass die Grünen ihre Position überdenken“. Die Regierungspartner seien „in der Frage der Maghrebländer als sichere Herkunftsstaaten sehr unterschiedlicher Auffassung“.

Der Grünen-Abgeordnete Nouripour entgegnete, Algerien habe „mit die schlimmsten Folterknäste Nordafrikas“. Man könne ein solches Land nicht als sicher einstufen. Mit einer derartigen Einstufung Tunesiens hätte er „weit weniger Probleme“, fügte Nouripour hinzu. Es sei ein Fehler, wenn drei so unterschiedliche Länder wie Tunesien, Marokko und Algerien in einen Topf geworfen würden.

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