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Bürgerbeteiligung in Hessen Hessen bei Petitionen Schlusslicht

Hessen hat erheblichen Nachholbedarf, wenn es darum geht, dass Bürger ihre Anliegen per Petition einbringen können. Die Plattform Open Petition fordert Verbesserungen.

Landtag
Die SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti leitet den hessischen Petitionsausschuss. Foto: Michael Schick

Hessen hat erheblichen Nachholbedarf, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen per Petition einbringen können. Zu diesem Ergebnis kommt ein Ländervergleich der Plattform Open Petition. Die Internet-Plattform hilft Menschen dabei, Unterschriften für ihre Petitionen zu sammeln.

In dem Ranking der 16 Landtage und des Bundestags landet Hessen auf dem allerletzten Platz. Die Plattform bewertet dabei die Möglichkeiten digitaler Beteiligung, die Transparenz und die Bürgernähe der Verfahren.

„Damit das Petitionsrecht den Möglichkeiten und Anforderungen einer digitalisierten Gesellschaft im 21. Jahrhundert gerecht werden kann, sind Reformen nötig“, stellt Open Petition fest. Zu seinen Vorschlägen gehört, dass jeden Monat die drei Petitionen mit den meisten Unterschriften in einer Bürgerstunde im Parlament behandelt werden sollen.

Besonders schlecht schneidet das hessische Petitionsrecht im Bereich Digitalisierung ab. Der Petitionsausschuss des Landtags bietet nach Angaben von Open Petition keine Plattform für öffentliche Sammelpetitionen an, ermöglicht nicht das Sammeln von Unterschriften im Netz und erkennt nicht die Unterschriften an, die auf privaten Plattformen zusammenkommen. In zehn Bundesländern und dem Bund gibt es solche Möglichkeiten ganz oder teilweise. Open Petition würde sich wünschen, dass der Ausschuss zumindest manchmal öffentlich tagt und öffentliche Anhörungen durchführt.

Der hessische Petitionsausschuss wird von der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti geleitet. Im vergangenen Jahr gingen 868 neue Petitionen ein, davon ein knappes Viertel online. Die Petition mit den meisten Unterschriften wandte sich gegen Stellenstreichungen an Schulen. Mehr als 30 000 Menschen hatten sie auf Open Petition unterstützt.

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