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Büdingen Die NPD ist nicht erwünscht

Die NPD Hessen will ihren Kommunalwahlkampf in Büdingen eröffnen. Dagegen regt sich Widerstand: die demokratischen Parteien im Stadtparlament rufen zu einer Demonstration auf.

06.12.2010 16:49
Von Bruno Rieb
Anti-NPD-Demo in Friedberg vom Wetterauer Bündnis gegen Rechts (Archivbild vom 01.08.2009). Foto: Michael Schick

Die Hessische NPD will ihren Kommunalwahlkampf am Sonntag, 19. Dezember, in Büdingen eröffnen. Gegen den Auftritt der Rechtsextremen rufen die demokratischen Parteien im Stadtparlament zu einer Demonstration am Vorabend auf.

Die Rechtsextremen wollen ab 15 Uhr in der Willi-Zinnkann-Halle tagen, dem städtischen Bürgerhaus, das nach dem früheren sozialdemokratischen Bürgermeister benannt ist. „Damit wird nicht nur der Name Willi Zinnkann politische missbraucht, es ist eine Beleidigung aller Demokraten in und um Büdingen und der historischen und demokratischen Geschichte unserer Stadt“, heißt es im Aufruf der SPD zur Gegendemonstration.

Die Stadt habe keine juristische Chance gesehen, der NPD die Halle zu verweigern, sagt Bürgermeister Erich Spamer (FW). Im Bürgermeisterwahlkampf sei das geschehen. Deswegen hänge noch eine Klage der NPD gegen die Gültigkeit der Wahl beim Bundesgerichtshof an.

NPD will Hochburgen verteidigen

Die NPD versuche, ihre Hochburg zu verteidigen, meint die Antifaschistische Bildungsinitiative Wetterau. Die Rechtsextremen waren bei der Kommunalwahl vor fünf Jahren in die Parlamente von drei Kommunen im Wetterauer Osten eingezogen. In Büdingen sitzt der stellvertretende Landesvorsitzende und Geschäftsführer der Hessischen NPD, Daniel Lachmann, im Stadtparlament. Spamer befürchtet, dass seine Stadt ein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten werden könnte. In jüngster Zeit häuften sich NPD-Veranstaltungen.

In der Wetterauer Kreisstadt Friedberg hatten Tausende Gegendemonstranten Aufmärsche der NPD verhindert. Bei einer Veranstaltung in einer Halle sei das kaum möglich, meint Spamer. Man habe die Gegendemonstration auf den Vorabend gelegt, um Konfrontationen zu vermeiden.

Die Gegendemonstration ist am Samstag, 18. Dezember, in Büdingen. Sie startet um 17 Uhr am Loudeac-Platz.

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