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Bouffiers Halbzeitbilanz Besser als Berlin

Nach zweieinhalb Jahren zieht die schwarz-gelbe Regierung in Wiesbaden eine positive Halbzeitbilanz und lobt sich selbst für die Schulpolitik und die Schuldenbremse. Die Opposition sieht das erwartungsgemäß anders.

13.08.2011 18:51
Frank Schuster
Zwei zufriedene Koalitionspartner treten auf. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Die schwarz-gelbe Landesregierung zieht nach zweieinhalb Jahren eine positive Halbzeitbilanz der Wahlperiode. „Die Koalition von CDU und FDP hat eine sehr erfolgreiche Politik gestaltet, und wir sind stolz auf unsere Arbeit“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden.

Die Koalition stehe für eine „bürgerorientierte, pragmatische und berechenbare Sachpolitik“, sagte Bouffier. Das unterscheide sie von der früheren rot-grünen Landesregierung, aber auch von der derzeitigen schwarz-gelben Regierung in Berlin, räumte Bouffier ein, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist.

Als Beispiele für die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung nannten Bouffier und sein Stellvertreter, Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP), dass die wirtschaftliche Lage des Landes „hervorragend“ sei. Hessen habe so viele Arbeitsplätze wie nie. „Wir haben mittlerweile mehr Lehrstellen als Bewerber.“ Auch die Zahl der Lehrer an hessischen Schulen habe mit 50000 eine Rekordstand erreicht. Die Koalition habe ein „herausragendes“ Schulgesetz vorgelegt, mit dem in Hessen endlich Schulfrieden eingekehrt sei und kein „Dauer-Durcheinander“ mehr herrsche. Die hundertprozentige Abdeckung mit Kindergärten sei erreicht.

Als weiteren Erfolg nannte Bouffier die Einführung der Schuldenbremse. Sie gibt vor, dass Hessen ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen darf. Von rund 500 geplanten Vorhaben seien bereits mehr als 300 abgeschlossen oder in der Umsetzung, sagte der Ministerpräsident. Gegen die Vorwürfe von Opposition und Medien, die Landesregierung sei im Gegensatz zu der unter Bouffiers Vorgänger Roland Koch profillos, sagte Hahn: „Unser Ziel ist es nicht, bei der Opposition oder den Medien beliebt zu sein, weil wir ihnen viel Stoff liefern.“ Die Koalition sei an den Bedürfnissen und Belangen der Bürger orientiert und „nicht an den Schlagzeilen des Tages“, sagte Bouffier.

Opposition: "Keine Politik der langen Linie"

Die Opposition vermisst in der Arbeit der Regierungskoalition Engagement, Konzepte und Gestaltungswillen. „Die Landesregierung lässt eine Politik der langen Linie gänzlich vermissen“, sagte SPD-Geschäftsführer Günter Rudolph. Die Politik der vergangenen zweieinhalb Jahre ist seiner Ansicht nach „mut-, kraft- und ideenlos“.

Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir nannte Bouffiers und Hahns Bilanz „ernüchternd und voll von wolkigen Sprechblasen“. Die Ausführungen des Ministerpräsidenten und seines Stellvertreters hätten keine Erkenntnisse darüber gebracht, „welche zukunftsweisenden Perspektiven diese Landesregierung in den kommenden Jahren eröffnen“ wolle. Beide seien „im Vagen“ geblieben. „Bei keinem einzigen der von ihnen genannten Themen nannten sie konkrete Ziele.“ Inzwischen sei die absurde Situation erreicht, so Al-Wazir, dass die Opposition Konzepte vorlege und die Regierung kritisiere. „Diese Regierung hat nichts erreicht und auch nichts mehr vor, sie wartet nur noch darauf, abgewählt zu werden.“

Die Linke kritisierte, Schwarz-Gelb treibe den Sozial- und Bildungsabbau voran. „Hessen hat etwas anderes verdient als eine Landesregierung, die Kürzen zum Staatsziel erhoben hat und das Ganze euphemistisch als ,Schuldenbremse‘ bezeichnet, um dann wieder bei der Bildung, im Sozialen, bei den Landesbediensteten und bei der Energiewende zu kürzen“, sagte der Fraktionschef der Linken, Willi van Ooyen.

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