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Bioläden Gentechnik Slogan nach Recht und Gesetz

Der Bio-Anbieter Alnatura wollte mit dem Spruch „Ohne Gentechnik, weil Bio“ werben. Dagegen gab es von zig Seiten Widerstand: deutsches Recht, der Landkreis Darmstadt-Dieburg, herkömmliche Anbieter... Vorm Verwaltungsgericht wurde jetzt eine Lösung gefunden.

Alnatura schließt Gentechnik konsequent aus. Foto: ddp

Der neue Hinweis für die Verbraucher wird lang: „Bio-Recht schließt den Einsatz von Gentechnik bei Bio-Lebensmitteln aus.“ Wenn die Alnatura GmbH diesen Satz auf ihre Produkte druckt, wird die für sie zuständige Lebensmittelbehörde im Landkreis Darmstadt-Dieburg ihr keinen Ärger machen.

Dazu hat sich der Kreis am Freitag vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kasssel im Zuge eines Vergleichs verpflichtet. Im Gegenzug wird Alnatura auf den Slogan „Ohne Gentechnik, weil Bio“ verzichten. Mit Beginn des kommenden Jahres sollen sich keine Produkte mit diesem Aufdruck mehr im Handel befinden (AZ: 8A 1392/11).

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Damit wurde ein jahrelanger Rechtsstreit beigelegt – eine Auseinandersetzung, die der Vorsitzende Richter, Hans-Joachim Höllein, am Freitag einen „Streit um Kaisers Bart“ nannte. Denn dass die mit „Ohne Gentechnik, weil Bio“ bedruckten Alnatura-Waren tatsächlich nach den Bio-Richtlinien produziert und frei von Gentechnik sind, war niemals bestritten worden.

Nur zwei Worte

Nur der Slogan – so trug die Bericht erstattende Richterin vor – war in den vergangenen Jahren von Behörden verschiedener Bundesländer beanstandet worden. Einige fanden, der Slogan rücke konventionell produzierte Lebensmittel in schlechtes Licht. Andere erklärten, im Einzelfall sei es möglich, dass ein Produkt die Anforderungen für das Bio-Label erfülle, nicht aber die für den Hinweis „Ohne Gentechnik“. Das zentrale Argument war aber der Hinweis auf die deutsche Gesetzeslage: Die lasse genau zwei Worte zu, um auf gentechnikfreie Lebensmittel extra hinzuweisen. Erlaubt sei „Ohne Gentechnik“ – aber keinerlei Zusatz.

Wortreich erläuterte Alnatura-Rechtsanwalt Hanspeter Schmidt, warum das Unternehmen nicht schlicht „Ohne Gentechnik“ auf seine Bio-Waren drucken könne. Das werde als unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten gewertet. Aus diesem Grund sei „Ohne Gentechnik, weil Bio“ gewählt worden.

Post vom Landkreis

Verboten worden war Alnatura dieser Slogan tatsächlich auch nie. Allerdings erreichte den Mittelständler aus dem südhessischen Bickenbach Ende 2008 ein Schreiben des Landkreises. Man beabsichtige die nicht gesetzeskonforme Werbeaussage zu untersagen, hieß es da. Sofortvollzug wurde gar angekündigt. Alnatura klagte.

Vor der Einigung am Freitag stellte der VGH klar, dass er den Slogan „Ohne Gentechnik, weil Bio“ nicht als Verstoß gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot beurteile. Das wurde in den Vergleich aufgenommen. Aufgenommen wurde auch, dass sich aus der Verständigung keine Amtshaftungspflichten für den Kreis ergeben. Der allerletzte Stein wurde aus dem Weg geräumt, als der VGH den Streitwert auf 5000 Euro pro Instanz herabsetzte – der klamme Kreis soll seinen Teil der Kosten tragen können. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte den Streitwert mit 500.000 Euro angesetzt.

Endlich drüber reden

Alnatura-Geschäftsführer Götz Rehn erklärte sich froh über den Vergleich: „Wir schließen die Gentechnik konsequent aus und dürfen jetzt auch endlich darüber sprechen“, sagte er. Das sei nicht nur dem Unternehmen, sondern auch den Kunden sehr wichtig.

Der neue lange Werbe-Satz, so hofft das Unternehmen, wird auch im Schweizer Markt problemlos seinen Zweck erfüllen. Ein erster Alnatura-Markt habe am 30. August in Zürich eröffnet, berichtete Rehn in Kassel.

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