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Bildung Landtag beschließt Schulgesetz

Der Landtag verabschiedet Regelungen zu Sponsoring, Ganztagsschulen und Inklusion.

Inklusion
Nur bestimmte Schulen müssen auf gehandicapte Schüler vorbereitet sein. Foto: Sascha Rheker

Der Landtag hat am Dienstagabend das Schulgesetz der schwarz-grünen Koalition gegen die Stimmen von SPD und Linken verabschiedet. Die FDP stimmte gemeinsam mit CDU und Grünen zu. Noch am Dienstag war damit gerechnet worden, dass der Beschluss erst am Donnerstag getroffen werden kann. Die SPD verzichtete aber darauf, eine dritte Lesung zu beantragen.

Umstritten war vor allem die Neufassung des Werbeverbots an Schulen gewesen. Danach bleibt Werbung zwar untersagt, Sponsoring ist aber möglich. Die Entscheidung bleibt den Schulleitern überlassen. Im ersten schwarz-grünen Entwurf war vorgesehen, dass das Kultusministerium oder Staatliche Schulämter das Sponsoring absegnen müssen.

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich dankte CDU und Grünen. dass sie dies rückgängig gemacht hätten. Die Linke Gabi Faulhaber hingegen sah ein „Aufweichen des Werbeverbots“ auf Druck der Wirtschaft. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) sprach von „Missverständnissen“ und falschen Interpretationen. „Beabsichtigt war, dass wir festschreiben wollten, was schon die Regel war“, betont Lorz.

Enttäuscht zeigten sich die Landesschülervertretung, der Landeselternbeirat, die Landesgruppe Hessen im Grundschulverband sowie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Kurz vor der Verabschiedung waren rund 20 000 Unterschriften einer Online-Petition der Organisation Lobby Control gegen die Regelung an die Fraktionen übergeben worden. FDP-Politiker Greilich sagte, nur ein geringer Teil stamme aus Hessen. Man lasse sich davon nicht beeindrucken.

Der Minister und die Bildungspolitiker Mathias Wagner (Grüne) und Armin Schwarz (CDU) machten darauf aufmerksam, dass viele weitere Fragen geregelt würden. So macht das Schulgesetz den Weg frei für die Gründung neuer eigenständiger Gymnasialer Oberstufenschulen.

Erstmals finde sich in einem hessischen Schulgesetz die „rhythmisierte Ganztagsschule“, betonte Wagner. Sie könne dort eingeführt werden, wo Schulen es wünschten. Es werde „kein Antrag abgelehnt“ - egal, ob Schulen solche Ganztagsschulen einführen oder sich dem „Pakt für den Nachmittag“ anschließen wollten.

Minister Lorz hob hervor, dass die Schulen selbst darüber entscheiden könnten, ob sie verpflichtende oder freiwillige Angebote für den Nachmittag machten. „Es gibt hier keinen allein selig machenden Königsweg“, sagte der CDU-Politiker.

Keine eigenständigen Hauptschulen mehr

Nach dem neuen Schulgesetz wird es keine eigenständigen Hauptschulen mehr geben. Verbundene Hauptschulen, an denen etwa auch ein Realschulabschluss absolviert werden kann, bleiben aber möglich. „Auch hier tragen wir der Praxis Rechnung“, sagte der Grüne Wagner. „Eigenständige Hauptschulen werden von den Eltern nicht mehr akzeptiert.“

Streit gab es bis zum Schluss darüber, wieweit „Inklusive Schulbündnisse“ den Interessen von behinderten Schülerinnen und Schülern gerecht werden. Sie sehen vor, dass innerhalb von Regionen nur bestimmte Schulen auf das Unterrichten von gehandicapten Schülern vorbereitet sein müssen. Diesen sollen dafür ausreichende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

Die Linke Faulhaber sagte: „Das ist eigentlich Exklusion.“ Die betroffenen Kinder müssten teilweise kilometerweit fahren, um zu der zuständigen Schule zu gelangen. CDU-Politiker Schwarz entgegnete, das Gesetz stelle „die vielfältigen Bedürfnisse, das individuelle Wohl und die bestmöglichen Bildungs- und Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen“ in den Mittelpunkt.
Der SPD-Abgeordnete Christoph Degen warf der Koalition vor, ein Schulgesetz zu verabschieden, bevor die Enquetekommission des Landtags Vorschläge zur Bildungspolitik erarbeitet habe. Das sei ein Affront gegen die Verbände von Schülern, Eltern und Lehrern, die dort mitarbeiteten. Der Grüne Wagner beklagte, dass die SPD keine Vorschläge zum Schulgesetz eingebracht habe. „Immer wenn es konkret wird, legt sie nichts vor.“

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