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Autobahn A 661 Die A 661 bleibt ein Nadelöhr

Die SPD und FDP rügen Verkehrsmininster Tarek Al-Wazir (Grüne) wegen der Rückstufung des Autobahn-Ausbaus. Dafür geht es am Riederwaldtunnel voran.

Dauerbaustelle Erlenbruch-Dreieck: warten auf den Riederwaldtunnel. Foto: Christoph Boeckheler

Der Riederwaldtunnel kommt. Doch ob der Bau sinnvoll ist, wenn die Autobahn 661 nicht gleichzeitig auf sechs Spuren ausgebaut wird, wurde am Donnerstag im hessischen Landtag bezweifelt.

Der FDP-Verkehrspolitiker Jürgen Lenders kam sogar zu dem Urteil: „Ohne den Ausbau der A661 ist der Riederwaldtunnel nicht möglich.“ Das eigentliche Problem bestehe darin, dass Stau auf der A661 herrsche, wogegen nur der Ausbau helfe.

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) entgegnete: „Die Einstufung der A661 hat erstmal mit dem Riederwaldtunnel nichts zu tun.“ Die Vorbereitungen für den Tunnel seien „so weit fortgeschritten, dass möglicherweise im Herbst 2017 die ersten Bagger zur Vorbereitung des Riederwaldtunnels anrücken können“.

Hintergrund der Debatte ist die Zurückstufung des Autobahn-Ausbaus auf der A661 im Bundesverkehrswegeplan, die Al-Wazir mit Erfolg betrieben hatte. Er hatte dafür geworben, mit den Mitteln lieber Engpässe entlang der A3 und der A5 zu beheben.

Der SPD-Politiker Uwe Frankenberger übersetzte Al-Wazirs Aussagen mit den Worten: „Das bedeutet nichts anderes, als dass der sechsstreifige Ausbau der A661 nicht vor 2031 begonnen wird.“ Diese Entwicklung werde von Pendlern „mit Entsetzen aufgenommen“.

Als Begründung für die Bevorzugung anderer Autobahnen führte Al-Wazir die „höhere verkehrliche Wirkung“ an. Über A3 und A5 fließe „weiträumiger Verkehr“, während die A661 eine „innerstädtische“ Autobahn sei. Das brachte die Frankfurter FDP-Abgeordnete Nicola Beer auf. Sie bezeichnete die Aussage als „Verdummung der Bevölkerung“. Die Staus hätten Rückwirkungen für Autofahrer in der ganzen Region.

Für die CDU unterstrich der Frankfurter Abgeordnete Ulrich Caspar die Notwendigkeit, schnell die Situation auf A3 und A5 zu verbessern. „Das konnte man heute Morgen wieder sehen“, sagte Caspar mit Blick auf den Stau am Wiesbadener Kreuz. Wie die schwarz-grüne Koalition halten auch SPD und FDP den Ausbau an der A3 und der A5 für notwendig. Man dürfe aber „nicht die eine Maßnahme gegen die andere ausspielen“, betonte Frankenberger. Der CDU warf er vor, ihr sei „der Koalitionsfrieden wichtiger als die Infrastruktur unseres Bundeslandes“.

Die Grünen wiesen darauf hin, dass frühere Verkehrsminister der FDP die Verzögerungen beim Bau des Riederwaldtunnels zu verantworten hätten. Sie hätten „das Projekt auf Kosten der Rechtssicherheit durchgeboxt“, kritisierte die Grünen-Verkehrspolitikerin Karin Müller.

So habe die Planung noch auf einer Bevölkerungsprognose von 650 000 Einwohnern in Frankfurt im Jahr 2030 beruht. Heute gehe man aber davon aus, dass dann 810 000 Menschen in Frankfurt wohnen würden.

Redner von Koalition und Opposition machten deutlich, dass heute niemand mehr die Autobahn dort vorsehen würde, wo sie in den 70er Jahren geplant worden war. „Besser wäre es gewesen, die Autobahn nicht unmittelbar an einem Stadtteil entlang zu führen“, stellte der CDU-Abgeordnete Caspar fest.

Trotzdem warb Al-Wazir für einen Ausbau. „Wer sich mal die Situation an der Straße Am Erlenbruch anschaut, sieht, dass die Bewohner einer erheblichen Lärm- und Schadstoffbelastung ausgesetzt sind“, sagte er. Sie müssten entlastet werden.

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