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Autoabgase Politik findet keinen Weg zur besseren Luft

Die Grenzwerte für Stickoxid werden seit Jahren überschritten, ändern oder gar verbessern tut sich nichts. Das Thema birgt Zündstoff für die schwarz-grüne Koalition in Hessen.

Dicke Luft. Foto: Bilderberg

Das Problem ist seit langem bekannt, doch eine Lösung nicht in Sicht. Seit Jahren liegt in vielen hessischen Städten mehr Stickoxid in der Luft, als erlaubt ist. Immer wieder klagt die Deutsche Umwelthilfe vor Gericht auf Abhilfe und gewann mehrere Prozesse gegen das Land Hessen vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden, wo auch noch ein Verfahren wegen der dicken Luft in Frankfurt anhängig ist. Doch bisher hat sich die Politik nicht zu Einschränkungen des Diesel- verkehrs durchringen können, der als Hauptverursacher der Belastung gilt.

Die Messungen von Greenpeace haben bestätigt, was Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) bereits im Juni auf Fragen des SPD-Umweltpolitikers Timon Gremmels mitgeteilt hatte: Der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft wird an vielen Messstationen regelmäßig überschritten. Das galt in den ersten fünf Monaten dieses Jahres etwa für die Friedberger Landstraße in Frankfurt, für die Hügelstraße in Darmstadt, für die Messstationen Ringkirche und Schiersteiner Straße in Wiesbaden, für die Petersberger Straße in Fulda, für Limburg-Schiede und die Universitätsstraße in Marburg. Überall dort lag die Belastung auch in den Vorjahren bereits über dem Grenzwert, meistens sogar stärker als 2016.

Die Messungen zeigen aber auch, dass andere Standorte in denselben Städten bessere Werte aufwiesen. So lag die Belastung in Frankfurt-Höchst und in der Hanauer Landstraße im Osten der Stadt mit 33,5 und 38,5 Mikrogramm leicht unterhalb des Grenzwerts. Deutlich niedriger waren die Messwerte etwa in Darmstadt-Woog, in Wiesbaden nahe der Biebricher Allee oder auch an der Marburger Gutenbergstraße.

Politisch diskutiert werden drastische Schritte wie die blaue Plakette, die ein Einfahrtverbot für ältere Dieselfahrzeuge (bis Euro 5) in Städten regeln würde, bis zur City-Maut oder Durchfahrtsverboten für Lastwagen. Eine blaue Plakette war im August von den Umweltministern von Bund und Ländern vorläufig verworfen worden. Sie hätte nach Berechnungen der Wirtschaft mehr als eine Million Fahrzeuge in Hessen betroffen.

Zündstoff für Schwarz-Grün

Das Thema birgt Zündstoff für die schwarz-grüne Koalition in Hessen. Während die CDU eine Belastung von Autofahrern ablehnt, hielt sich die grüne Umweltministerin Priska Hinz eine Einführung der blauen Plakette offen – wenngleich die Politikerin einschränkte, solche Fahrbeschränkungen könne es „zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit“ frühestens 2020 geben.

Auch die SPD tut sich nicht leicht. Schon vor der Greenpeace-Studie habe jeder gewusst, dass „Handlungsbedarf“ bestehe, betont ihr Umweltpolitiker Timon Gremmels. Man dürfe dabei allerdings „nicht die mittelständische Wirtschaft überfordern“, fügt er hinzu. „Verbote allein helfen nicht“, lautet das Credo von Gremmels. Es müsse Anreize geben, auf schadstoffärmere Fahrzeuge zu setzen. Vorbildlich findet der SPD-Politiker Modelle wie jenes der Deutschen Post, die die Zustellung mit Elektrofahrzeugen erledigt.

Die Linke nennt es „skandalös“, dass Ministerin Hinz noch nicht gehandelt habe, obwohl die Grenzwerte schon 2010 in Kraft getreten seien. Zur Abhilfe schlägt die Linken-Politikerin Marjana Schott vor, den Bus- und Bahnverkehr auszubauen, ein Bürgerticket für den öffentlichen Nahverkehr einzuführen und alle Busse auf Strom oder Wasserstoff umzustellen.

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