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Atomkraftwerk Biblis „Strahlender Müll darf nicht verschnitten werden“

Der Rückbau des Atomkraftwerks in Biblis hat begonnen. Der SPD-Politiker Norbert Schmitt spricht im FR-Interview über die Risiken beim Abriss.

Biblis
Das AKW Biblis. Foto: dpa

Herr Schmitt, das Atomkraftwerk Biblis wird über Jahrzehnte zurückgebaut. Ist das ungefährlich?
Der Rückbau eines Atomkraftwerks ist keinesfalls vergleichbar mit dem Betrieb eines Atomkraftwerks. Die Risikofaktoren beim Das AKückbau sind zum Glück viel, viel, viel geringer. Trotzdem müssen wir darauf achten, dass beim Rückbau alle geschützt werden. Das gilt natürlich für diejenigen, die dort arbeiten. Es darf aber auch sonst keinen Schaden für Menschen, Umwelt und Natur geben.

Umweltministerin Priska Hinz hat versprochen, den Rückbau transparent zu machen und die Bevölkerung einzubeziehen. Findet das statt?
Es gibt dieses Infoforum. Aber leider ist das ein ziemlich totgeborenes Kind, weil die Ministerin die Verantwortung abgeschoben hat auf den örtlichen Bürgermeister und auf den Kreis Bergstraße. 

Was bedeutet: Verantwortung abgeschoben?
Die Geschäftsführung, die Beantwortung von Fragen, das ist ihnen zugeschoben worden. Es gab mal einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen im Landtag, dass das Umweltministerium dieses Infoforum leiten soll. Als die Grünen dann an der Regierung waren, hat man das vergessen. Ich bin von den Grünen enttäuscht. Die gesamte Information gehört nach meiner Meinung in die Hand des Ministeriums und nicht in die Hand von Personen, die in dem ganzen Prozess keine oder geringe Entscheidungsfunktion haben.

Es gibt die Sorge, dass radioaktive Altlasten auf Mülldeponien landen könnten. Sind sie berechtigt?
Ich kann solche Sorgen verstehen, aber sie sind nicht berechtigt. Die Lagerung kann nur stattfinden, wenn das Material freigemessen wurde, also wenn sichergestellt ist, dass von ihm keine Gefahr mehr in nennenswertem Umfang ausgeht, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, die weltweit angewandt werden. Wenn das sichergestellt ist, kann das auch deponiert werden. Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung sehen das so vor. Es muss allerdings verhindert werden, dass einzelne strahlende Dinge in größere Einheiten gepackt werden, damit sie bei einer Gesamtmessung unter den Werten bleiben. Es ist Sache des Betreibers und des Ministeriums sicherzustellen, dass da nichts verschnitten oder versteckt wird.

Was bedeutet der Rückbau für die Arbeitsplätze in Biblis?
Wir haben sehr früh darauf gedrungen, dass der Rückbau schnell kommen muss und nicht erst einmal stillgelegt wird, ohne mit dem Rückbau zu beginnen. Wir wollten auch sicherstellen, dass Leute, die sich noch in der Anlage auskennen, den Rückbau vornehmen. Damit sichern wir die Kompetenz beim Rückbau und die Arbeitsplätze. 

Das Atomkraftwerke Biblis hat eine lange Geschichte bis hin zur Abschaltung 2011, die nach Einschätzung der Gerichte aber von Hessen rechtswidrig umgesetzt wurde. Lange drohte deswegen ein hoher Schadenersatz. Der ist nun vom Tisch, denn die Energiekonzerne haben ihre Klagen zurückgezogen, nachdem sie sich mit der Bundesregierung über die Kosten für die Endlagerung verständigt hatten. Kann sich Hessen glücklich schätzen?
Da hat Hessen viel Glück gehabt. Verwaltungsgerichte bis hin zum Bundesverwaltungsgericht hatten festgestellt, dass diese Verfügung rechtswidrig war. Ich halte es für fast ausgeschlossen, dass Hessen völlig ohne Schadenersatz davongekommen wäre. Über die Höhe kann man nur spekulieren. Immerhin ist schon ein Schaden von drei Millionen Euro für Gerichts- und Anwaltskosten im Verwaltungsgerichtsverfahren eingetreten. Im Übrigen ist der Schaden, den RWE geltend gemacht hat, in gewisser Höhe natürlich auch bei dem Kompromiss über die Endlagerung mit den Atomfirmen eingepreist worden. 

Das heißt: Die Steuerzahler haben letztlich doch für den Fehler bezahlt?
Jawohl. Das ist eingepreist worden in die Vereinbarung zwischen Politik und Atomfirmen.

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