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Atomkraftwerk Biblis SPD will Puttrich zahlen lassen

Die Landesregierung soll ihre eigene Ministerin wegen der Biblis-Verfügung auf Schadenersatz verklagen. In der nächsten Woche läuft die Frist ab.

Laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht war die Stilllegung des AKW in Biblis rechtswidrig. Foto: dpa

Es wäre ein einmaliger Vorgang in der Geschichte, wenn eine Regierung eine Ministerin verklagt, die ihr selbst angehört. Genau das aber fordert die hessische SPD von der schwarz-grünen Landesregierung.

Sie soll drei Millionen Euro an Schadenersatz bei der früheren Umweltministerin und heutigen Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) einklagen. Diesen Schaden habe Puttrich durch „grob fahrlässiges“ Verhalten bei der Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis verursacht, sagten SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel und der SPD-Atomexperte Norbert Schmitt am Freitag in Wiesbaden.

Hessen hatte den Energiekonzern RWE im März 2011 angewiesen, die Reaktoren in Biblis nicht ans Netz zu nehmen. Dem Unternehmen entstand dadurch nach eigenen Angaben ein Schaden von 235 Millionen Euro. Für den Rechtsstreit sind nach Angaben der Regierung bisher Kosten von drei Millionen Euro entstanden. Dieses Geld muss Hessen nach Ansicht der Sozialdemokraten von Puttrich eintreiben.

Rechtsgutachten vorgelegt

Die SPD-Fraktion hatte dazu ein Rechtsgutachten bei der Kasseler Juraprofessorin Silke Ruth Laskowski in Auftrag gegeben, das sie am Freitag vorlegte. Laskowski kommt zu dem Schluss, die „Dienstpflichtverletzung“ von Ministerin Puttrich sei für den Schaden des Landes Hessen „ursächlich“ gewesen. Sie habe spätestens in dem Moment grob fahrlässig gehandelt, in dem sie die erforderliche Anhörung von RWE trotz zahlreicher Hinweise nicht wenigstens nachgeholt habe.

Gerichte hatten Puttrichs Biblis-Verfügung für rechtswidrig erklärt, weil der Energiekonzern nicht angehört worden war. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hält aber auch die Abschalt-Begründung, die Hessen von der Bundesregierung vorgegeben worden war, für unzureichend. Die schwarz-grüne Landesregierung weist daher dem Bund die Schuld an der Rechtswidrigkeit zu. Die Juristin Laskowski kommentierte, selbst wenn dies festgestellt werde, bleibe „immer ein Teil am Land Hessen hängen“. Wenn die heutige Europaministerin haftbar gemacht werden soll, müsste dies sehr zügig geschehen. Die Verjährungsfrist ist nach Einschätzung der SPD am Dienstag erreicht – drei Jahre nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Eine spätere Verfolgung wäre nur möglich, wenn Puttrich formell ihren Verzicht auf die Verjährung erklären würde. Dazu wurde sie von der SPD aufgefordert.

Am Dienstag befassen sich der Haushalts- und der Umweltausschuss des Landtags auf Antrag der SPD in einer gemeinsamen Sondersitzung mit diesen Fragen. Dann soll die Landesregierung mitteilen, ob sie selbst geprüft hat, inwiefern Puttrich zu Schadenersatz verpflichtet ist.

Die CDU wies die Forderungen der SPD zurück. Die Behauptung, Puttrich habe ihre Amtspflichten verletzt, sei „falsch und schlichtweg an den Haaren herbeigezogen“, urteilte der CDU-Abgeordnete Walter Arnold. Die SPD versuche, „wider besseres Wissen“ einen Anspruch auf Schadenersatz herbeizureden.

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