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Atomkraftwerk Biblis Brennstoffe raus aus Biblis A

Im Reaktor Biblis A befinden sich keine Kernbrennstoffe mehr. Block B soll im nächsten Jahr von radioaktiven Brennstoffen befreit werden.

Hessen ist noch lange nicht atomfrei. Foto: Ralph Orlowski/Reuters

Das Atomzeitalter geht nach Einschätzung der Grünen in Hessen zu Ende. Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) teilte am Donnerstag im Landtag mit, die Kernbrennstoffe seien inzwischen vollständig aus dem Reaktor Biblis A geräumt. Block B werde bis Ende 2017 frei von radioaktiven Brennstoffen sein.

Das sei „ein wichtiger Etappensieg auf dem Weg raus aus der Atomenergie“, fügte Hinz hinzu. Die Abgeordnete Angela Dorn sagte: „Leider bedurfte es erst der Katastrophe von Fukushima, bis es zu einem Umdenken kam.“

SPD und Linke wunderten sich über den Jubel der Grünen. Der SPD-Politiker Norbert Schmitt nannte die Behauptung, das Atomzeitalter gehe zu Ende, „verharmlosend“. Leider habe man noch auf Jahrzehnte hinaus in Biblis ein atomares Zwischenlager, das kontrolliert und bewacht werden müsse. „Von einer grünen Wiese in Biblis ist man noch lange, lange entfernt“, sagte Schmitt. Deshalb dürften keine falschen Hoffnungen geweckt werden.

„Deutschland ist noch lange nicht atomfrei“, fügte die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler hinzu. Andere Atomkraftwerke sowie Forschungsreaktoren liefen weiter, „und der Atommüll wird noch viele Generationen beschäftigen – auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, befand Wissler.

Streit über Atomdeal

Die Bundesregierung erwägt ein Abkommen mit den Energiefirmen, die 23,5 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls bezahlen sollen und von möglichen weiteren Kosten freigestellt wären. Enthalten wäre auch ein Verzicht der Konzerne auf Klagen gegen Bund und Länder. Damit würde auch RWE seine Klage auf 235 Millionen Euro Schadenersatz für die Abschaltung von Biblis fallenlassen.

Die Grüne Dorn nannte einen solchen Verzicht „überfällig“. Ihr CDU-Kollege Peter Stephan sprach von einem wichtigen Schritt. „Schadenersatzforderungen an das Land sind endgültig vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht für alle hessischen Steuerzahler“, sagte Stephan.

Sozialdemokrat Schmitt widersprach. „Der Klageverzicht ist doch nicht umsonst“, entgegnete er. Der werde „eingepreist“ in den Atomdeal mit den Konzernen. Das sei nur nötig, weil die frühere Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) der Atomwirtschaft „auf dusselige Weise“ Klagemöglichkeiten eingeräumt habe. Gerichte hatten befunden, dass ihre Abschaltverfügung 2011 rechtswidrig ergangen sei.

Auch Puttrichs grüne Nachfolgerin Hinz ging auf die Vorgeschichte ein. Vor allem die FDP habe in der Berliner Koalition mit der CDU dafür gesorgt, dass der Bund im Jahr 2010 den Atomausstieg zunächst rückgängig gemacht habe. Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima sei der Ausstieg dann „überhastet und damit rechtlich anfechtbar“ organisiert worden.

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