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Asypolitik Bizarres Schuldprinzip

Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt und die Kampagne "Respekt! Kein Platz für Rassismus" haben zum Gespräch über die europäische Flüchtlingspolitik eingeladen. Eins ist klar: Es muss etwas geändert werden.

Ist die bestehende Asylpolitik menschenwürdig? Flüchtlinge am Berliner Oranienplatz. Foto: dpa

Am Ende entsteht fast ein bisschen Aufbruchsstimmung. Es sei nötig, sagt Pfarrer Ulrich Schaffert, „dass wir gegen diese Flüchtlingsgesetze, wie sie momentan sind, eine Bewegung bilden“. Es müsse sich politisch in der EU etwas ändern, „damit Menschen wie die 22 hier eine Perspektive haben können“. Der begeisterte Applaus aus dem Publikum macht deutlich: Es gibt hier niemanden, der das nicht genauso sieht.

Die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die Kampagne „Respekt! Kein Platz für Rassismus“ haben an diesem Freitagabend eingeladen, um über „das Labyrinth der europäischen Flüchtlingspolitik“ zu diskutieren. Der Saal ist gut gefüllt, neben einigen der Flüchtlinge, die derzeit in der Gutleutkirche wohnen, ist auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gekommen. Die Lage der 22 Afrikaner berühre ihn sehr, sagt Feldmann, und er freue sich, dass auch die Frankfurter so großen Anteil an ihrem Schicksal nähmen – das sei „typisch für unsere Stadt“.

Für ihn als Kommunalpolitiker, sagt Feldmann, sei schwer zu ertragen, dass die Stadt den Männer das, was sie am dringendsten bräuchten, dennoch nicht geben könne: Ein Bleiberecht und eine Arbeitserlaubnis in Deutschland. Deshalb mahnt er Änderungen in der EU an: „Wer einen EU-weiten Aufenthaltsstatus hat, der braucht auch eine EU-weite Arbeitserlaubnis.“ Viele der 22 Flüchtlinge dürfen sich nämlich in der EU aufhalten, aber nur in Spanien oder Italien arbeiten, wo es kaum Jobs gibt. In der Flüchtlingspolitik müsse sich beweisen, sagt Feldmann, ob die EU eine „nackte, kalte Wirtschaftsgemeinschaft“ oder „tatsächlich eine Wertegemeinschaft“ sei.

Die Dublin-Richtlinien haben ein "Schuldprinzip" etabliert

Auf dem Podium fächern die Experten im Anschluss die ganze Komplexität der Flüchtlingspolitik auf. Pfarrer Schaffert berichtet von der Solidaritätswelle für die Frankfurter Flüchtlinge, von ehrenamtlichen Deutschlehrern und großer Spendenbereitschaft – aber auch von Ernüchterung, weil eine Perspektive für die meisten von ihnen „nach der jetzigen Gesetzeslage nicht möglich“ sei.

Rechtsanwalt Dominik Bender erzählt, dass die innereuropäische Migration von Flüchtlingen nur ein „unerwünschter Nebeneffekt“ der fallenden Binnengrenzen für Waren- und Kapitalströme sei. Die Dublin-Richtlinien, die jedem Flüchtling nur ein Asylverfahren ermöglichen – in dem Land, in dem er das erste Mal europäischen Boden betreten hat – hätten ein bizarres „Schuldprinzip“ etabliert: Für jeden Flüchtling sei das Land zuständig, „das Schuld daran ist, dass der Betreffende Europa erreicht hat“. Dies motiviere die Staaten an den Außengrenzen, Flüchtlinge möglichst effizient abzuwehren, sagt Bender – selbst, wenn dabei deren Rechte missachtet würden.

Der HR-Journalist Florian Schwinn berichtet davon, wie schwer es sei, über Flüchtlingspolitik zu berichten, wenn es gerade keine Empörungswelle wegen ertrunkener Menschen vor Lampedusa gebe. Gerade weil die Fluchtwege so verzweigt seien, schreckten viele Medien vor Hintergrund-Berichten zurück, sagt Schwinn: „Der Aufwand ist groß, und es ist sehr teuer.“

Doris Gießen, die ein AWO-Heim für minderjährige Flüchtlinge leitet, berichtet vom langen Leidensweg der jungen Menschen, die wegen der Dublin-Regeln kreuz und quer durch Europa geschickt würden. Viele seien traumatisiert, immer wieder gebe es Suizidversuche. „Das sind unerträgliche Geschichten“, sagt Gießen.

Trotzdem entwickelten gerade die jungen Flüchtlinge im Kampf um bessere Lebenschancen enorme Kraft und Motivation, berichtet sie. „Wir müssen diese Menschen endlich als Bereicherung empfinden“, sagt Gießen. Der ganze Saal applaudiert.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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