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Asylbewerber in Hessen Am Beispiel eines Rom

Bei der Abschiebung eines psychisch kranken Mannes in den Kosovo spielten Ärzte eine fragwürdige Rolle. Die Landesärztekammer will die Abschiebung nun in der Härtefallkommission des Bundeslandes aufarbeiten.

Flughafen Frankfurt am Main - Abschiebung
Der Aufenthaltsraum für rückzuführende Frauen und Männer (links) und das angrenzende Arbeitszimmer der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen. Foto: Andreas Arnold (dpa)

Nach der lauten Debatte am Donnerstag im hessischen Parlament über die Abschiebung eines Rom in den Kosovo zeigen sich weitere Ungereimtheiten: Die Darstellung des Innenministers Peter Beuth (CDU), wonach der traumatisierte 32-Jährige „freiwillig in den Diensträumen“ der Ausländerbehörde erschien, widerspricht dem Bericht der Sozialarbeiterin, die den kranken Mann aus der Uni-Klinik Gießen zum Termin in der Wetterauer Behörde begleitet hatte. „Er musste persönlich erscheinen, um die Frage der Behandlungskosten zu klären“, hatte die Sozialarbeiterin der FR bereits unmittelbar nach der Abschiebung berichtet, „darauf hat die Behörde bestanden“.

Der Innenminister unterstellte dem abgelehnten Flüchtling zudem, er habe es unterlassen, die zuständigen Behörden über seinen gesundheitlichen Zustand zu informieren und einen Termin für eine amtsärztliche Untersuchung nicht angetreten. Die Klinik hatte allerdings sowohl nach der Aufnahme des Patienten am 12. Januar das zuständige Sozialamt in der Wetterau über den Fall informiert als auch später einen verlangten medizinischen Zwischenbericht über den Patienten eingereicht.

Zwischen der Verwaltung und einem Mitarbeiter der Behörde im Umland von Frankfurt kam es zudem Ende Februar zu einem „unfreundlichen“ Telefonat, wie eine Klinikmitarbeiterin dokumentiert hat. Demnach sagte der Mitarbeiter der Behörde über den 32-Jährigen: „Er hat sich in die Psychiatrie gerettet.“

Die Anwältin des Flüchtlings, Elke Gabsa, wirft der Wetterauer Behörde vor, „eine Falle für den Mann konstruiert“ zu haben. Als sie beim zuständigen Verwaltungsgericht intervenieren wollte, erhielt sie sofort eine Schutzschrift der Gegenseite, die ihre Bemühungen aushebelte. „Es war alles schon vorbereitet.“

Der Fall des 32-Jährigen ist aber nicht nur wegen der widersprüchlichen Darstellungen der Abschiebung von politischer Brisanz. Jenseits des konkreten Schicksals wird hier exemplarisch die umstrittene Rolle von Ärzten bei Abschiebungen deutlich. Innenminister Beuth sagte, der Ausländer sei von einem Amtsarzt untersucht worden „und auch die Abschiebung erfolgte unter ärztlicher Begleitung“. Der Amtsarzt hatte gegenüber der Sozialarbeiterin, die den Kranken zu dem Termin begleitete, gesagt, seine Aufgabe sei nur, den Betroffenen auf „körperliche Reisefähigkeit“ hin zu untersuchen. So berichtete es die Klinik nach der Abschiebung der FR.

Über die Rolle des Mediziners, der den Rom dann weiterhin begleitete, schweigt sich das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt aus und antwortet trotz mehrfacher Nachfragen ausweichend mit Allgemeinplätzen. Aus welchem Bundesland der begleitende Arzt kam, wie sich die Entlohnung seiner Dienstleistung zusammensetzt – Antworten auf diese und weitere Fragen bleibt das Präsidium bis heute schuldig. Die hessische Landesärztekammer will die Abschiebung nun in der Härtefallkommission des Bundeslandes aufarbeiten.

Nach FR-Recherchen setzen Ausländerämter deutschlandweit zunehmend auf kooperationswillige Ärzte, die gegen ein Honorar die Reisefähigkeit abgelehnter Flüchtlinge prüfen. Diese Prüfungen wurden nach wiederholten Suizidversuchen bei Abschiebungen eingeführt. Traumaexperten wie der Aachener Psychiater Hans Wolfgang Gierlichs werfen Ausländerbehörden vor, Recht zu brechen, indem sie nur pro forma einen Gutachter für abzuschiebende Flüchtlinge bestellten. Die „Abschiebeärzte“, wie kritische Mediziner die Kollegen bezeichnen, lieferten gegen Geld die von Amts wegen gewünschten Ergebnisse.

Für Pro Asyl wird an dem konkreten Abschiebefall aus der Wetterau der „Konflikt zweier Professionen“ deutlich, wie Bernd Mesovic es formuliert: „Die Frage ist, ob Ärzte überhaupt noch frei sind, den ethischen Normen ihres Berufes entsprechend zu handeln, oder ob sie damit rechnen müssen, sich Strafverfahren einzuhandeln, wenn sie sich dem Behördenwillen nicht beugen.“

Mesovic, Leiter der Abteilung Rechtspolitik bei Pro Asyl, erinnert zudem an den Fall des Kurden Mustafa Alcali, der sich am 27. Juni 2007 in der Abschiebungshaft in Frankfurt das Leben nahm. Er sei schwer psychisch krank gewesen und zuvor in fachlicher Behandlung. Der ärztliche Gutachter aber, der Alcalis Reisefähigkeit prüfen sollte, attestierte ihm nur „normale Angst“ vor Abschiebung. Im Gefängnis erhängte sich der abgelehnte Flüchtling schließlich mit dem eigenen T-Shirt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Abschiebe-Fälle

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