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Asyl Ärztepräsident verurteilt Abschiebung

Einen Traumatisierten auszufliegen sei unethisch, sagt der Präsident der hessischen Landesärtzekammer zu der Diskussion um den Fall eines psychisch kranken Rom. Die Behörde argumentiert mit dem Fehlen qualifizierter Krankenunterlagen.

Abschiebungen in Hessen
Umstritten: Bei der dritten bundesweiten Sammelabschiebung im Feburar 2017 wurden 18 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul geflogen. Foto: Lukas Barth (epd)

Die Diskussion in Hessen um die umstrittene Abschiebung eines psychisch kranken Rom in den Kosovo geht weiter. Der Mann wurde womöglich abgeschoben, weil die Kommunikation zwischen den Behörden nicht funktionierte. Nach FR-Informationen lagen dem Wetteraukreis Schreiben verschiedener Ärzte vor, die dem 32-Jährigen unter anderem eine posttraumatische Belastungsstörung attestieren.

Dem für Abschiebungen zuständigen Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt war dies nicht bekannt, oder es reichte ihm nicht aus: „Es wurden keine qualifizierten Krankenunterlagen vorgelegt“, informierte am Donnerstag eine RP-Sprecherin. Und: „Die vor Ort anwesenden beiden Ärzte erhoben gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus medizinischer Sicht keine Bedenken.“ Einer der Ärzte habe den Flug in den Kosovo begleitet.

Die Reisefähigkeit hatte zunächst ein Amtsarzt des Wetteraukreises attestiert. Das dortige Sozialamt hatte G. persönlich einbestellt, um die Kostenübernahme für seine Behandlung zu klären. Dort wurde er verhaftet. Kreissprecher Michael Elsaß verteidigt das Vorgehen: Der 32-Jährige könne auch im Kosovo behandelt werden. Dem widerspricht Bernd Gallhofer, Leiter der Uniklinik-Psychiatrie in Gießen, der G. zuletzt behandelt hatte. Dort gebe es keine traumatherapeutischen Zentren. Eine Abschiebung könnte den Gesundheitszustand seines Patienten verschlechtern, Suizidgefahr drohe. Damit überzeugte er weder Behörden noch die Richter. Per Eilantrag und Verfassungsbeschwerde hatten Gallhofer und Mitstreiter am 1. März vergeblich versucht, die Abschiebung in letzter Minute zu verhindern.

Der Präsident der Landesärztekammer warnt vor der Instrumentalisierung von Ärzten. „Sie sind ihrem Gewissen und den Patienten verpflichtet und dürfen die Interessen des Patienten nicht Interessen Dritter unterordnen oder fachfremden Anordnungen Folge leisten“, sagt Gottfried von Koblauch zu Hatzbach.

Abschiebungen stellten eine große Belastung speziell für körperlich oder seelisch Kranke dar. Schon 1996 habe die Deutsche Ärzteschaft gefordert, Abschiebung dürfe nicht zum erneuten Trauma werden. Die Abschiebung eines in Behandlung befindlichen Traumatisierten sei mit den in der ärztlichen Berufsordnung verankerten ethischen Grundsätzen nicht vereinbar.

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