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Armut in Hessen „Der Mindestlohn muss steigen“

Der hessische VdK-Vorsitzende Paul Weimann fordert im FR-Interview Schritte gegen die Armut und angemessene Wohnungen für alle.

Armut in Hessen
Arme Menschen decken sich bei der Frankfurter Tafel in Niederrad mit Lebensmitteln ein. (Symbolbild) Foto: Michael Schick

Der Sozialverband VdK dringt darauf, Konsequenzen aus dem Landessozialbericht zu ziehen. Der hessische VdK-Landesvorsitzende Paul Weimann spricht im Interview über den Zusammenhang einer veränderten Arbeitswelt mit Armut.

Herr Weimann, in Hessen gibt es so viele Erwerbstätige wie nie und die höchsten Löhne bundesweit. Wie kann es sein, dass trotzdem der Anteil der Armen steigt?
Das eine ist richtig, aber das andere stimmt auch. Die Gesellschaft ist dabei, auseinanderzuklaffen. Es gibt welche, die gut verdienen. Gleichzeitig sind aber viele, die nicht das Glück haben, in einer Zone gelandet, die wir Armutszone nennen. Das sind diejenigen, die nur Minijobs haben, nur Leiharbeit oder nicht genügend im Laufe ihres Erwerbsleben angesammelt haben, um sich im Alter zu versorgen. Dann kann es sehr schnell passieren, dass diese Leute nicht mehr ihren Lebensstandard halten können.

Die Landesregierung sagt: Das beste Mittel gegen Armut sei es, Menschen in Erwerb zu bringen. Stimmt das nicht mehr?
Nur, wenn der Erwerb mit der entsprechenden Absicherung verbunden ist.

Mit welcher Absicherung?
Wir sind dafür, dass es den Menschen in der Erwerbsphase möglich ist, eine ausreichende Altersvorsorge aufzubauen. Bei Teilzeitarbeit, Minijobs, Leiharbeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen ist das nicht gewährleistet. Arbeit muss eine nachhaltige Versorgung sicherstellen, bis ins Alter.

Reicht der Mindestlohn dafür aus?
Wir treten für einen höheren Mindestlohn ein. Er muss mindestens zwölf Euro betragen, um die Mindestabsicherung hinzubekommen. Es ist wichtig, dass jemand, der arbeitet, auch ordentlich entlohnt wird. Deutschland ist, was Mindestlohn anbelangt, ziemlich weit hinten im Vergleich zum europäischen Ausland.

Die Armutsquote in Hessen ist gestiegen auf fast 15 Prozent. Das sind die Menschen, die weniger als 60 Prozent vom durchschnittlichen Einkommen zur Verfügung haben. Sind das aus Ihrer Sicht arme Menschen?
Es sind arme Menschen in dem Sinne, dass sie am gesellschaftlichen Leben nicht mehr teilhaben können. Man muss in der Lage sein, das normale Leben zu führen, ohne zu darben. Das heißt: Miete, soziale und kulturelle Teilhabe, Bildung für die Kinder und natürlich täglicher Lebensbedarf.

Der hessische Landessozialbericht zeigt viele Probleme auf, etwa für Arbeitslose, für Alleinerziehende, für Kinder, für ältere Menschen. Welche Konsequenzen sind nötig?
Erst einmal muss man feststellen, dass das ein guter und informativer Landessozialbericht geworden ist. Man muss daraus aber auch Folgerungen ziehen. Das geht los mit dem Thema Wohnen. Eine Wohnung zu haben, ist aus unserer Sicht Daseinsvorsorge. Das heißt: Jeder muss sich eine angemessene Wohnung leisten können, Wohnungen müssen barrierefrei gebaut werden. Die Quartiere müssen durchmischt sein mit Menschen mit unterschiedlich hohem Einkommen, damit wir möglichst wenig soziale Brennpunkte bekommen.

Wo ist das Land gefragt, außer beim Thema Wohnen?
Im Gesundheitsbereich, gerade in ländlichen Gegenden. Das ist ein Riesenthema. Wir haben Ärztemangel und eine schlechte Verteilung der Ärzte im Land. Da kann man viel tun. Daseinsvorsorge heißt eben nicht nur, dass Wasserleitungen gebaut werden.

Finden Sie als CDU-Mann eigentlich ein besonders offenes Ohr in der CDU-geführten Regierung?
Ich habe einen großen Vorteil. Ich war sehr lange Bürgermeister und Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Ich hatte daher immer wieder Gelegenheit, mit der Landesregierung zu reden, egal welcher Couleur. Ich habe unter Beweis gestellt, dass wir vieles im Sinne der gesamten Bevölkerung auf den Weg gebracht haben. Ich habe das Gefühl dass jemand wie ich bei einem Thema wie Armut eher gehört wird als jemand, bei dem das gleich wieder zum Reizthema wird.

Was Sie zum Thema Wohnen gesagt haben, erinnert eher an das SPD-Wahlprogramm, beim Thema Mindestlohn oder den VdK-Forderungen zu Steuererhöhungen könnte man sogar an die Linkspartei denken. Sind Sie in der CDU richtig aufgehoben?
Ich bin richtig aufgehoben im VdK. Ich nehme die Themen so auf, wie sie von den Menschen an uns herangetragen werden. Der VdK lässt niemanden allein und stellt den Menschen in den Mittelpunkt.

Was heißt das mit Blick auf die Steuerpolitik?
Erbschaftssteuer, Vermögensteuer oder Reichensteuer sind Reizthemen. Die könnten von den Linken kommen. Aber: Es gab einen Bundeskanzler, der hieß Helmut Kohl. Dieser Bundeskanzler und sein Arbeitsminister Norbert Blüm haben die Vermögensteuer hochgehalten, und das Land ist nicht untergegangen. Es geht mir nicht um links, rechts oder Mitte. Wir haben so viele Millionäre und Milliardäre in der Bundesrepublik Deutschland wie noch nie. In der sozialen Marktwirtschaft ist es nichts Schlimmes, wenn wir dann auch an Abschöpfung denken.

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